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EU-Parlament billigt „Europäischen Demokratie-Schild“-Ausschuss zur Bekämpfung von Online-„Desinformation“
Zitat: Obwohl dies als Maßnahme zum Schutz der Demokratie dargestellt wird, dienen diese weitreichenden Befugnisse dazu abweichende Meinungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation zu unterdrücken.
https://tkp.at/2024/12/26/eu-parlament-billigt-europaeischen-demokratie-schild-ausschuss-zur-bekaempfung-von-online-desinformation/
Eine Zensur findet
nicht
statt
😱
Art. 5 Grundgesetz
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