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LOBBYISMUSKLITSCHE CDU UND FRIEDRICH MERZ
„Deshalb stehen Friedrich Merz und seiner Partei heute vor Gericht. Es sind nur noch 79 Tage bis zur Bundestagswahl und ich erzähle euch auch heute wieder, warum ich nicht möchte, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird. In seiner Karriere gab es immer wieder Interessenkonflikte aufgrund seiner Tätigkeiten als Lobbyist. Man könnte ihn fast als Gestaltwandler zwischen Wirtschaft und Politik bezeichnen. Heute wird ihm das zum Verhängnis, aber wir spulen mal zurück auf Anfang. Das ist die CDU, die Partei, in der Friedrich Merz Parteivorsitzender, Oppositionsu Fraktionsführer im Bundestag und Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl ist. Und das ist der Wirtschaftsrat der CDU. Ein Lobbyverband, der enge Kontakte in die CDU pflegt und es Konzernen und mächtigen Menschen ermöglicht, privilegierten Zugang in die Partei zu bekommen. Lobbyismus eben. Der Wirtschaftsrat setzt sich zum Beispiel gegen Klimaschutzmaßnahmen oder Menschenrechtspflichten in Lieferketten ein. Friedrich Merz war dort jahrelang beruflich aktiv und zuletzt sogar Vizepräsident, bis er sich 2020 das zweite Mal als Parteivorstand bewahr Und jetzt kommt es: Die Präsidentinnen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Vorstands teil. Sie hatten sozusagen einen Dauergast-Status im Parteivorsitz und sind da quasi als Beraterin. Die Dauergäste oder auch Parteifreunde der Familie haben zwar kein Stimmrecht, aber ein Rederecht.
Sie bekommen alles mit und bringen immer wieder ihre eigenen Interessen aus der Wirtschaft ein. Und das seit Jahren in jede CDU-Parteivorstandssitzung. Das ist rechtswidrig, denn der Wirtschaftsrat der CDU ist kein Partei-Gremium, sondern wie gesagt ein Lobby-Verband und der hat in den Sitzungen des Parteivorstands nichts zu suchen. Aufgedeckt wurde das Ganze von Lobby Control und ein CDU-Mitglied hat seine eigene Partei dafür verklagt.“
Quelle
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