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Der EU-Wiederaufbaufonds wird wegen Inflation und Krieg angepasst․ Auch Deutschland stehen 28 Milliarden Euro zu․ Doch warum beantragt Berlin die Mittel so zögerlich?
Nach Warschau nun auch Budapest: Brüssel nutzt ein neues Instrument im Wiederaufbauplan, um Geld freizugeben – ohne dass die Empfänger zuvor Reformauflagen erfüllen müssen․
Das italienische Dorf Trevinano ist winzig, soll aber Millionen an EU-Geldern erhalten․ Die Bürgermeisterin möchte es damit für Studenten attraktiv machen․ Andere Kommunen sind empört․
Der Wiederaufbaufonds der EU setzt Fehlanreize – denn an Kontrolle und Tilgung gibt es kein Interesse․ Für die Befürworter vergemeinschafteter Schulden ist das Kalkül․
Der Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe erklärt, warum die staatliche Unterstützung der Wirtschaft kurzfristig auf jeden Fall fortgesetzt werden muss – und wann die Mittel aus dem geplanten Wiederaufbaufonds fließen dürften․
Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet den europäischen Wiederaufbaufonds als die vielleicht „größte Veränderung seit Einführung des Euro․“ Der Fortschritt lasse sich „nicht mehr aufhalten․“
Staatsschulden wirken vor allem in Krisen lähmend․ Die Europäer brauchen daher eine sehr viel produktivere Wirtschaft․ Mit den Milliarden aus Brüssel allein lässt die sich aber nicht erzeugen․
Die EU will Hunderte Milliarden ausgeben, um den Wiederaufbau Europas voranzutreiben․ Die genauen Pläne dafür stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kürze vor․ Woher das Geld kommen soll, steht schon fest․
Lobende Worte von Eurogruppen-Chef Mario Centeno: Der deutsch-französische Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds sei „ein kühner Schritt in die richtige Richtung, um diese Krise zu überwinden“․
Manche sehen in dem Vorschlag Merkels und Macrons den Grundstein für ein neues Europa․ Dessen Völker leben freilich noch immer gerne in ihren Altbauten․