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Wahl in Polen: Erste Prognose sieht Mehrheit für Oppositionsbündnis in Polen
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Die Regierungspartei PiS wird laut einer ersten Nachwahlbefragung zwar stärkste Kraft․ Doch drei oppositionelle Kräfte kommen demnach auf eine Mehrheit im neuen Parlament․ Außerordentlich hoch ist die Wahlbeteiligung․
Wahlkampf in Polen: Die Nation hat immer recht
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Die polnische Regierung geht gegen die Freiheit der Wissenschaft vor – und greift sogar die polnische Holocaustforschung an․ Dabei bedient sie sich einer Sprache, die Parallelen zur antisemitischen Hetze des Jahres 1968 aufweist․ Ein Gastbeitrag․
Missbrauch in Polen: Der Papst als Wahlkämpfer
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Johannes Paul II․ war lange der Übervater der polnischen Nation․ Nun fragen Kritiker nach seiner Rolle im Missbrauchsskandal․ In Polen wird der Streit um die katholische Kirche zum Kampfplatz der kommenden Parlamentswahl ․
Veto in Polen: Dudas Schlag gegen die PiS
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Die Begründung des polnischen Präsidenten für sein Veto gegen das Rundfunkgesetz liest sich wie ein Bruch mit seiner politischen Heimat․
Mediengesetz in Polen: Präsident Duda legt sein Veto ein
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Verfassungswidrig und schädlich für die polnisch-amerikanischen Beziehungen – deshalb unterschreibt Polens Präsident Duda ein von PiS durchgesetztes Mediengesetz nicht, das gegen den Privatsender TVN gerichtet ist․
PiS: Zwei Skandale belasten Polens Regierungspartei
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Ein Politiker der polnischen Regierungspartei PiS soll unheilbar Kranken umstrittene Behandlungen vermittelt haben․ Und auch zu einem Verkehrsunfall der früheren Ministerpräsidentin Beata Szydlo gibt es neue Ungereimtheiten․
Mediengesetz in Polen: Wie die PiS ihren schärfsten Kritiker mundtot macht
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Polens Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet․ Es zielt auf den größten PiS-kritischen Fernsehsender ab․ Die Vereinigten Staaten und die EU äußern sich besorgt․
Kritik an Polens Mediengesetz: Harte Worte, keine Konsequenzen
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Vertreter der EU und der amerikanische Außenminister Blinken kritisieren das in Polen verabschiedete neue Rundfunkgesetz scharf․ Vor konkreten Schritten will Brüssel die weitere Entwicklung aber noch abwarten․
Wie Polen die Freiheit der Medien verteidigt
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Die liberale polnische Abgeordnete Marta Wcisło streitet gegen Versuche der PiS-Regierung, den Fernsehsender TVN zu enteignen․ Dabei bedient sie sich einer martialischen Formel․
Medien in Polen: Ein Gesetz, das auf den schärfsten Kritiker abzielt?
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In Polen sorgt ein Gesetzentwurf, der die Eigentümerstruktur von Medien neu regeln soll, für Kritik․ Denn damit nimmt die Regierung ihren größten Konkurrenten ins Visier․
TVP in Polens Wahlkampf: Wie im Staatsfernsehen des früheren Ostblocks
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Vor der Präsidentenwahl hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Polen offen Propaganda für Duda betrieben – und den Oppositionellen Trzaskowski diskreditiert․ OSZE-Wahlbeobachter sprechen von einem „Kampagnenwerkzeug für den Amtsinhaber“․