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Das US-Justizministerium hat einen Bericht zur Polizeibehörde Minneapolis veröffentlicht․ Das Urteil ist vernichtend: Sie seien rassistisch und wendeten übermäßige Gewalt an․
Es ist das erste Mal, dass sich die Behörde in dieser Form an die Öffentlichkeit wendet․ Sie sucht Hinweise, um Opfer von Gewaltverbrechen zu identifizieren, deren Fälle über Jahrzehnte ungelöst blieben․
Künftig können Internetanbieter verdächtige Inhalte direkt der EU-Polizeibehörde melden․ Sie soll zur zentralen Überwachungsstelle für Pädokriminelle und Terroristen werden․
Mehr als 56 Prozent der Wähler in Minneapolis haben sich dagegen ausgesprochen, eine neue Polizeibehörde zu schaffen․ Anlass der Befragung war der tödliche Polizeieinsatz gegen George Floyd im Mai 2020․
Bundesweit werden 564 Menschen im Bereich „religiöse Ideologie“ als sogenannte Gefährder eingestuft․ Anlass für eine Entwarnung bieten die aktuellen Zahlen aus Sicht der Sicherheitsbehörden jedoch nicht․
Angeblich verfrachtet die „Notbremse“ nur in Bundesrecht, was auf Landesebene so oder ähnlich oft ohnehin schon galt․ Doch dieser Formwechsel ist für den Einzelnen und auch für die Demokratie bedrohlicher, als es zunächst scheinen mag․ Ein Gastbeitrag․
Noch nie sei die Bedrohung der EU und ihrer Bürger so groß gewesen, warnt die europäische Polizeibehörde Europol in einem Bericht über organisierte Kriminalität․ Das liege auch an der Corona-Pandemie․
In Nordrhein-Westfalen sollen Taser wechselweise von rund 400 Beamten im Streifendienst getestet werden․ Danach soll entschieden werden, ob die Taser für alle Polizeibehörden im Land eingeführt werden․
Fälle von Rechtsextremismus in Polizeibehörden sind überschaubar․ Wer dennoch von einem „strukturellen Problem“ spricht, verrät mehr über eigene strukturelle Probleme als über die Lage in den Sicherheitsbehörden․
Amerikas Präsident spricht sich angesichts der Massenproteste für eine Stärkung der Polizeibehörden aus․ Es gebe „nicht allzu viele“ schwarze Schafe unter den Sicherheitskräften․