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Das Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․ Bremen fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz․
Das Berliner Landgericht hält den seit Ende Februar in der Hauptstadt geltenden Mietendeckel für verfassungswidrig․ Die Grundsatzentscheidung in der Sache steht aber noch aus․
