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Verstoß gegen Schuldenbremse: Dieser Nachtragshaushalt ist falsch
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Bundesrat #Freiheitssicherung #Schuldenbremse #Missachtung #Nachtragshaushalt

Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht für die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf intertemporaler Freiheitssicherung․ Der Nachtragshaushalt wird diesem Prinzip nicht gerecht․ Ein Gastbeitrag․