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Wer gegen die Linie der Regierung stimme, werde aus der Fraktion ausgeschlossen und bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt, warnt die britische Regierung konservative Abgeordnete․
Boris Johnson ist neuer britischer Premierminister. Was heißt das für die Insel? Was für die EU? Und was für den Konflikt mit Iran? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Roland Sturm.
Bei einer Audienz im Buckingham Palast hat Königin Elisabeth II. Boris Johnson zum Regierungschef und Nachfolger von Theresa May ernannt. Bei der Anfahrt Johnsons hatte es einen kleinen Zwischenfall ergeben.
In Großbritannien beginnt eine innenpolitisch spannende Woche. Die Tories wählen einen neuen Vorsitzenden und damit zugleich den neuen Premierminister. Wir fassen zusammen, was wann geschieht.
Sie wollen einem Rausschmiss zuvorkommen: Finanzminister Hammond und Justizminister Gauke kündigen an, in den kommenden Tagen ihr Amt niederzulegen – weitere EU-freundliche Minister könnten ihrem Beispiel folgen.
Sollte Boris Johnson Premierminister werden, will David Gauke sein Amt abgeben. Er könne nicht einen No-Deal-Brexit unterstützen, der seiner Meinung nach eine nationale „Demütigung“ bedeute.
EU-Ratspräsident Donald Tusk könnte sich für einen Aufschub des Brexits erwärmen – doch das würde in der verfahrenen Situation im britischen Unterhaus nicht viel helfen, glaubt die britische Premierministerin.
Plant Theresa May, den Brexit nach hinten zu verschieben? Bei der EU stießen solche Planspiele lange nicht auf Zustimmung – mehren sich jetzt die Zeichen, dass Brüssel doch dazu bereit sein könnte?
Plant Theresa May, den Brexit nach hinten zu verschieben? Bei der EU stießen solche Planspiele lange nicht auf Zustimmung – mehren sich jetzt die Zeichen, dass Brüssel doch dazu bereit sein könnte?
Um zwei Monate könnte die britische Premierministerin Theresa May den Brexit nach hinten verschieben, heißt es in einem Zeitungsbericht. Das laufe aber den Interessen der EU zuwider.
Um zwei Monate könnte die britische Premierministerin Theresa May den Brexit nach hinten verschieben, heißt es in einem Zeitungsbericht. Das laufe aber den Interessen der EU zuwider.