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Bei einer Debatte im EU-Parlament rückt neben Kritik an Ungarn und Polen nun auch Slowenien in den Fokus․ Immer wieder behauptet Ministerpräsident Janez Janša auf Twitter, bestimmte Journalisten seien „Lügner“․
Bei der rumänischen Wahl kündigt sich ein weiterer Machtverlust der als korrupt geltenden Sozialdemokraten an․ Die Hoffnung auf einen Reformkurs verbinden viele mit einem Bündnis, das auf nationaler Ebene noch nie mitregiert hat․
Ursula von der Leyen steht ab November der EU-Kommission vor. Sie gewann ihre Wahl nur knapp, weil viele Rechte sie doch nicht unterstützten. Sie selbst sprach von einer „proeuropäischen Mehrheit“.
Zu vage und nicht ehrgeizig genug: Für ihren Auftritt vor dem EU-Parlament musste von der Leyen von vielen Seiten Kritik einstecken. Die CDU-Politikerin reagiert mit detaillierten Strategien – vor allem im Klimaschutz. Hilft ihr das so kurz vor der Wahl?
Zwei Regierungschefs haben diese Woche das Europäische Parlament entmachtet. Das Nachsehen hat Manfred Weber – wenn die Abgeordneten sich nicht wehren.