Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Justizkrise in Spanien: Der Platz des Richters bleibt leer
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In Spanien ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes aus Protest zurückgetreten․ Regierung und Opposition seien gleichgültig gegenüber einer Situation, die Justiz und Rechtsstaatlichkeit „schwächt und aushöhlt“․

​​​​​Spaniens Richterposten: Konservative wollen Übergewicht im Justizwesen behalten
#CarlosLesmes #ManuelMarchena #PedroSánchez #VěraJourová #DidierReynders #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht

Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht․ Jetzt will die EU vermitteln․