Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​AfD muss Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen
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Bei dem Urteil geht es um Kosten für eine Veranstaltung, die die AfD vor Jahren zusammen mit der europäischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Kongresszentrum Düsseldorf geplant hatte․ Die Partei prüft, dagegen vorzugehen․

​​​​​Ex-CDU-Abgeordneter: Prüfverfahren gegen Löbel wegen Maskenaffäre eingestellt
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Die Bundestagsverwaltung konnte dem früheren Bundestagsabgeordneten und CDU-Politiker keine verbotenen Handlungen nachweisen․ Die Provision für seine Geschäfte mit Corona-Masken darf Nikolas Löbel deshalb behalten․

​​​​​Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei Bundestagspolizei
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Hitlergruß, Engagement in der Reichsbürgerpartei, Rassismus und Antisemitismus: Laut einem Medienbericht hat es in der für den Bundestag zuständigen Polizei mehrere rechtsextreme Vorfälle gegeben․ Bundestagspräsident Schäuble kündigte eine Prüfung an․

​​​​​„Riesenfehler“: Lauterbach meldet Honorare nach
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Nach Annalena Baerbock meldet der SPD-Politiker Karl Lauterbach der Bundestagsverwaltung zusätzliche Einkünfte nach․ Das Geld wolle er spenden, sagt der Gesundheitspolitiker․

Wegen AfD: Bundestag erwägt schärfere Hausordnung und Sicherheitskontrollen
#Bundestag #AfD #SPD #Hausordnung #Sicherheitskontrolle #Bundestagsverwaltung

Seit dem Einzug der AfD ins Parlament klagen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen über Pöbeleien und Drohgebärden durch AfD-Mitarbeiter. Jetzt denkt die Bundestagsverwaltung offenbar über Konsequenzen nach.

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Wegen AfD: Bundestag erwägt schärfere Hausordnung und Sicherheitskontrollen
#Bundestag #AfD #SPD #Hausordnung #Sicherheitskontrolle #Bundestagsverwaltung

Seit dem Einzug der AfD ins Parlament klagen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen über Pöbeleien und Drohgebärden durch AfD-Mitarbeiter. Jetzt denkt die Bundestagsverwaltung offenbar über Konsequenzen nach.

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