News, Nachrichten und aktuelle Meldungen aus allen Ressorts. Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton und Finanzen im Überblick.
Powered by @DerNewsChannel
Der frühere Verfassungsschutzpräsident habe eine „Brandmauer“ überschritten, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja․ Nun leitet der Parteivorstand das Ausschlussverfahren gegen ihn in die Wege․ Es könnte sich lange hinziehen․
Für den früheren Verfassungsschutzchef sind die „materiellen Gründe“ für ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn nicht gegeben․ Er bringt stattdessen eine Verwarnung ins Spiel – die er „grundsätzlich zu akzeptieren bereit“ wäre․
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will nicht in der Grünen-Urwahl in Tübingen antreten․ Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte er mit․
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will bei der OB-Wahl seiner Stadt im Herbst nicht als Kandidat der Grünen antreten․ Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte der Grünen-Politiker mit․
Thilo Sarrazin will sich an der geplanten Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze der Sozialdemokraten beteiligen – trotz der Entscheidung eines Parteigerichts über seinen Ausschluss. Der SPD wirft er vor, sich vor Problemen zu verstecken.
Auch der dritte Versuch, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen, hat offenbar keinen Erfolg. Der zuständigen Schiedskommission reicht die Antragsbegründung für den Parteiausschluss nach einem Bericht nicht aus.