Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Auftritt auf OSZE-Jahrestagung: Lawrows düstere Andeutungen
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Putins Außenminister Lawrow spricht auf der OSZE-Jahrestagung in Skopje․ Erstmals tritt er damit seit der Invasion im Februar 2022 auf dem Gebiet eines europäischen NATO-Mitglieds auf․ Wie reagieren die Vertreter anderer Staaten?

​​​​​Österreichs Außenminister: „Können nicht drei Viertel der Menschheit canceln“
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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wirbt im Interview für Geduld mit der Ukraine sowie Einigkeit in der EU-Asylpolitik – und äußert sich kritisch zur feministischen Außenpolitik․

​​​​​EU-Außenministertreffen: Verdruss über die Schwarze Liste der Ukraine
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Griechenland und Ungarn wollen nicht hinnehmen, dass ihre Unternehmen als Unterstützer des Krieges gegen die Ukraine gebrandmarkt werden․ Jetzt soll die EU-Kommission Kiew von Änderungen überzeugen․

​​​​​Menschenschmuggel: Ungarn lässt Schlepper frei
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Weil die Unterbringung zu teuer ist, lässt Ungarn inhaftierte Schmuggler frei․ Bedingung: Sie müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren․

​​​​​OSZE-Versammlung am 24․ Februar: Österreichs Außenminister warnt vor Boykott
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Weil russische Abgeordnete anreisen, wollen die Ukraine und Litauen die Parlamentarische Versammlung der OSZE boykottieren․ Was bedeutet das für die Sicherheitsorganisation? Drei Fragen an Österreichs Außenminister․

​​​​​OSZE-Versammlung: Wien will russischen Abgeordneten Einreise erlauben
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Mit Sanktionen belegte russische Abgeordnete reisen ausgerechnet zum 24․ Februar zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien․ Die Gastgeber sprechen von „Pflicht“, die Ukrainer von „Propagandashow“․

​​​​​EU-Sanktionen gegen Russland: Schuss in die Lunge oder nötige Entgiftungskur?
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Viktor Orbán rückt von den Strafmaßnahmen gegen Moskau ab․ Der Außenbeauftragte Borrell hält dagegen – und weiß die anderen Minister hinter sich․ Doch eine gewisse Müdigkeit macht sich breit․

​​​​​Ungarn und Österreich: Offene Differenzen zwischen Nachbarn
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Der ungarische Außenminister Szijjártó erfährt bei seinem Besuch in Wien Widerspruch․ Es geht vor allem um die Haltung zu Russland․ Seinen Orden aus dem Kreml will er behalten․

​​​​​EU-Erweiterung: Österreich fordert Fortschritte für den Westbalkan
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Seit mehr als zehn Jahren warten Länder des Westbalkans teilweise auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen․ Die Union müsse handeln, sonst fülle jemand anderes das Vakuum, warnt Wien․

​​​​​Verbot von Atomwaffen: 50 Staaten wollen Vorreiter sein
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In Wien findet das erste Treffen zum Verbotsvertrag statt․ Aber die Mächte mit Atomwaffen bleiben fern․ Deutschland schickt Beobachter․

​​​​​Ukrainekrieg: Österreich untersagt ukrainischer Botschaft Anwerbung von Kämpfern
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Österreichische Staatsangehörige dürfen nicht in ausländischen Formationen kämpfen․ Deshalb hat Wien der ukrainischen Botschaft die Rekrutierung von Kämpfern verboten․

​​​​​Österreich: Unbequeme Initiativen in Kiew und Moskau
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Die Reise von Kanzler Nehammer nach Moskau und die Äußerungen des Außenministers zum künftigen Verhältnis der Ukraine zur EU stoßen auf Kritik․ Sie machen das kleine Österreich aber auf der Weltbühne sichtbar․

​​​​​Alternativen zu EU-Beitritt: Kiew kritisiert Wiener Vorschlag
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Der österreichische Außenminister denkt laut nach, wie die Ukraine ohne Vollmitgliedschaft an die EU gebunden werden könnte․ Nicht nur die Ukraine ist sauer․

​​​​​Trotz Neutralität:Diesmal weist sogar Wien russische Spione aus
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Nach einigem Zögern schließt sich Österreich der EU an und fordert russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen․ Die Regierung weiß, dass im neutralen Österreich besonders viele Agenten tätig sind․

​​​​​Krieg in der Ukraine: Moskau bezweifelt Österreichs Neutralität und droht Wien
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Moskau weist die Kritik des österreichischen Kanzlers Nehammer am Überfall auf die Ukraine scharf zurück․ Unterschwellig wird gedroht: Man werde das „künftig berücksichtigen“․

​​​​​Krisendiplomatie: Ein „zentraleuropäisches Signal“ für Kiew
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Die Außenminister aus Wien, Prag und Bratislava sind an die Kontaktlinie zum Donbas und nach Kiew gereist․ Die Sicherheit und Integrität der Ukraine sei auch in ihrem Interesse․

​​​​​Österreich fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2
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Europa ist uneins, wie es angesichts von Moskaus Drohgebärden mit Nord Stream 2 verfahren soll․ Österreichs Außenminister widerspricht seiner deutschen Kollegin: Die Pipeline sei gebaut, jetzt solle sie auch verwendet werden․

​​​​​Bei Vereidigung Nehammers: Van der Bellen ermahnt neues Kabinett
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Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen ruft bei der Vereidigung Karl Nehammers zum Kanzler die umgebildete Regierung dazu auf, in der Corona-Bekämpfung keine falschen Erwartungen zu wecken․

​​​​​Neuer Kanzler in Österreich: Eine Regierungsumbildung als „Kindesweglegung“
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Unter Karl Nehammer stellt die ÖVP ihre Regierungsmannschaft neu auf․ Nun haben auch die von Sebastian Kurz entmachteten Provinzfürsten wieder einiges mitzureden․

​​​​​Nach Rückzug von Kurz: Österreichs Kanzler kündigt Rücktritt an
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