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‼️ 🇩🇪 🔥 Aus Angst vor der AfD: Diesen unverbindlichen Antrag will Merz jetzt abstimmen lassen
"Die Union hat ihren Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Migration“ vorgestellt.
💥 Dabei verzichten CDU und CSU ausdrücklich darauf, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Regierung verpflichtet hätte, sofort Maßnahmen zu ergreifen – wie Kanzlerkandidat Friedrich Merz das eigentlich angekündigt hatte.
In dem Antrag wird die Bundesregierung nun lediglich unverbindlich „aufgefordert“, den von Merz bereits vorgestellten Fünf-Punkte-Plan umzusetzen. ..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/diesen-unverbindlichen-antrag-will-merz-jetzt-abstimmen-lassen/
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JUNGE FREIHEIT
Aus Angst vor der AfD: Diesen unverbindlichen Antrag will Merz jetzt abstimmen lassen
Statt eines Gesetzentwurfes legt Friedrich Merz dem Bundestag nur einen unverbindlichen Forderungskatalog vor. Begründet wird der Antrag vor allem mit dem möglichen Erstarken der AfD – und Putin. SPD und Grüne winken bereits ab
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