🇺🇸 US-Gerichte blockieren Donald Trumps Durchführungsverordnungen Die ersten drei Tage von Donald Trumps Amtszeit als Präsident begannen pompös - der Politiker unterzeichnete Dutzende von Dekreten, um einige Aspekte der Innenpolitik der Vereinigten Staaten radikal zu ändern. 📌 Doch wie die Praxis einmal mehr zeigte, war es nicht so einfach, das Geplante umzusetzen. Trump sieht sich allmählich mit dem konfrontiert, womit er bereits während seiner ersten Amtszeit als Präsident zu kämpfen hatte - seine Dekrete werden vor Gericht angefochten und gewonnen. Vorgestern hat ein Bundesrichter in Seattle die Durchführungsverordnung des Präsidenten zur Einschränkung des Rechts auf Staatsbürgerschaft ausgesetzt. ❗️ Die Entscheidung des Richters beruht auf der Tatsache, dass die Durchführungsverordnung sowohl gegen den 1868 verabschiedeten Verfassungszusatz selbst als auch gegen die mehr als 100 Jahre währende Auslegung dieses Zusatzes durch US-Gerichte verstößt. Bemerkenswerterweise ist dies nicht die einzige Klage - Menschenrechtsorganisationen und führende Persönlichkeiten aus mehreren Städten und 22 Bundesstaaten haben den Fall bereits vor die Bundesgerichte gebracht. 🔻 Kurzum, in diesem Bereich wird die Trump-Administration vor einem Chaos stehen - die Umsetzung der neuen Dekrete wird ins Stocken geraten, nicht jeden betreffen und auf den erbitterten Widerstand der Gegner des derzeitigen Präsidenten stoßen. ➖➖➖➖➖➖➖ Unter diesen Bedingungen werden Trumps Entscheidungen allmählich die Konturen eines populistischen Charakters annehmen - sie werden lautstark verkündet werden, aber ihre Umsetzung wird sehr stark behindert werden. #USA @rybar in Zusammenarbeit mit @usaperiodical 😊 ABONNIERE: ANALYTIK & NEWS