‼️ Stoppt den Weg in den Totalitarismus ‼️ Unsere allseits beliebte und erfolgreiche Ampelregierung ist gerade dabei den Rechtsstaat abzuschaffen, die Grundgesetze zu verbiegen und alle kritischen Stimmen in ihrer Existenz zu bedrohen. Wir sagen NEIN, liebe Regierung, wir der Souverän wollen weder Krieg noch Totalitarismus. Wir fordern Schutz und Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie. Deshalb: 🌺 Nein zum Digital Service Act 🌺 Nein zum WHO Pandemievertrag - 🌺 Nein zum Demokratiefördergesetz 🌺 Nein zu Nancy Fasers 13 Punkte Plan zur Abschaffung des Rechtsstaat.