Freigabe der Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kenned, Senator Robert F. Kennedy und Reverend Dr. Martin Luther King Jr -
Update
"Mehr als 50 Jahre nach der Ermordung von Präsident John F. Kennedy, Senator Robert F. Kennedy und Ehrwürdigen Dr. Martin Luther King, Jr. hat die Regierung nicht alle mit diesen Ereignissen zusammenhängenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ihre Familien und das amerikanische Volk haben ein Recht auf Transparenz und Wahrheit. Es liegt im nationalen Interesse, endlich alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Ermordungen unverzüglich freizugeben.
Der President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992 sieht vor, dass alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident Kennedy bis zum 26. Oktober 2017 vollständig veröffentlicht werden müssen, es sei denn, der Präsident bescheinigt, dass: (i) ein weiterer Aufschub aufgrund einer erkennbaren Beeinträchtigung der militärischen Verteidigung, nachrichtendienstlicher Operationen, der Strafverfolgung oder der Pflege auswärtiger Beziehungen erforderlich ist; und (ii) die erkennbare Beeinträchtigung so schwerwiegend ist, dass sie das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegt.
Ich habe bereits in den Jahren 2017 und 2018 die von den Exekutivabteilungen und -agenturen (Agenturen) vorgeschlagenen Schwärzungen akzeptiert, aber eine fortgesetzte Neubewertung dieser verbleibenden Schwärzungen angeordnet. Im Presidential Memorandum vom 26. April 2018 wies ich die Behörden außerdem an, jede dieser Schwärzungen in den nächsten drei Jahren zu überprüfen und Informationen offenzulegen, die eine weitere Zurückhaltung gemäß dem in Abschnitt 5(g)(2)(D) des President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992 festgelegten Standard nicht mehr rechtfertigen.
Präsident Biden erteilte in den Jahren 2021, 2022 und 2023 weitere Bescheinigungen für diese Unterlagen, die den Behörden zusätzliche Zeit einräumten, um die Unterlagen zu prüfen und die Informationen von der Öffentlichkeit fernzuhalten.
Ich habe nun festgestellt, dass die fortgesetzte Schwärzung und Zurückhaltung von Informationen aus den Unterlagen über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy nicht mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist und die Freigabe dieser Unterlagen längst überfällig ist. Und obwohl kein Gesetz des Kongresses die Freigabe von Informationen über die Ermordung von Senator Robert F. Kennedy und Reverend Dr. Martin Luther King, Jr. anordnet, habe ich festgestellt, dass die Freigabe aller im Besitz der Bundesregierung befindlichen Unterlagen über diese Ermordungen ebenfalls im öffentlichen Interesse liegt.
Deklassierung und Freigabe. (a) Innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum dieses Erlasses legen der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes und der Generalstaatsanwalt in Abstimmung mit dem Assistenten des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten und dem Berater des Präsidenten dem Präsidenten einen Plan für die vollständige Freigabe der Unterlagen über die Ermordung von Präsident John präsentieren.
(b) Innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum dieses Beschlusses werden der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes und der Generalstaatsanwalt in Abstimmung mit dem Assistenten des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten und dem Berater des Präsidenten die Aufzeichnungen über die Ermordung von Senator Robert F. Kennedy und Reverend Dr. Martin Luther King, Jr. überprüfen und dem Präsidenten einen Plan für die vollständige Freigabe dieser Aufzeichnungen vorlegen.
👉🏼 Quelle Weißes Haus
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