Um mal Jörg Kachelmann zu zitieren: "Sind Sie ein bisschen dumm?", in Ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Nazi-Wahn gefangen oder nur ahnungslos ?
Hendrik Wüst ist der Vater des neuen Überwachungsstaates. Er errichtet ihn gemeinsam mit der Grünen Josefine Paul, die für das islamistische Blutbad von Solingen politisch verantwortlich ist. Im größten deutschen Bundesland schaffen Schwarz-Grün zusammen ein Verfolgungssystem gegen unbescholtene Bürger, während der Islamismus ungehindert wüten kann.
Das ist genau das, was man mit Schwarz-Grün bekommt.
Man muss zweimal nachlesen, um es wirklich zu glauben. So etwas Ekelhaftes habe ich aus der Feder der Öffentlich-Rechtlichen lange nicht mehr gelesen.
Zwei „Männer mit Fluchthintergrund“ schlagen mehrmals auf einen Mann ein - der stirbt an einem geplatzten Aneurysma. Und der WDR gibt wirklich alles, um die Täter in Schutz zu nehmen.
In einem Artikel zum Urteil erklärt man uns: „Vor Gericht bestätigte sich die hohe Brutalität der Täter nicht.“ Die hätten nämlich nur gemeinschaftlich wiederholt auf den Mann eingeschlagen und -getreten. Klar, gar nicht brutal - macht ja jeder mal.
Und überhaupt: Das Opfer „litt aber bereits an einer Arterienerweiterung“. Und könnte auch Drogen genommen haben, die für das Platzen des Aneurysmas begünstigt haben könnten. Achso! Dann ist ja alles gut!
So einen verkommenen Text muss man am Heiligabend erstmal schreiben können. Mit vollem Einsatz für Totschläger „mit Fluchthintergrund“ - und für ihr Opfer nur ein kaum verhohlenes, höhnisches: Haha, selbst schuld!
Eben im überfüllten Regionalzug dürfte die Migrantenquote etwa zwischen 60 und 70 Prozent gelegen haben - dabei fast ausschließlich Araber und Afrikaner.
Wie angenehm eine Zugfahrt einfach sein könnte, wenn ein Großteil von denen abgeschoben werden würde. Platz ohne Ende, Ruhe im Abteil und kaum mehr laute Handyklänge oder arabisch-afrikanisches Sprachengewirr. Und die Miete der eigenen Wohnung wäre vermutlich 20 bis 30 Prozent niedriger.
Wie können Menschen, die das alles täglich haargenau so erleben, gegen Remigration sein?
Der Waldfriedhof Halbe ist mit 24.000 bestatteten Soldaten einer der größten Soldatenfriedhöfe Deutschlands. Die meisten der Gefallenen sind bei der Kesselschlacht von Halbe ums Leben gekommen. Eine private Initiative gedenkt - absolut unpolitisch - jedes Jahr der Gefallenen, in dem sie, finanziert aus privaten Spenden, an Weihnachten die Gräber mit Kerzen schmückt. Ein übereifriger Behördenmitarbeiter des zuständigen Amtes "Schenkenländchen" hat nun vermutlich die Polizei um Amtshilfe ersucht um alle Kerzen von den Gräbern zu entfernen. Ein unfassbarer Vorgang und eine bodenlose Schande! Es könnte der Verdacht der Grabschändung im Raum stehen... Jemand von uns war eben vor Ort. Die 5-6 Kollegen der Polizei vor Ort haben die Situation scheinbar total unterschätzt. Sie haben erst jetzt, wenn Du über den Besuchereingang kommst, die linke Seite geräumt. Das wird im Hellen heute nichts mehr. Ihr Transporter war scheinbar voll, so dass jetzt ein 7,5 m3 Container gestellt worden ist
Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden.
Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet.
Das ist eine Drohung.
Kompliziert ausgedrückt, aber unverhohlen gemeint.
Erwartungsgemäß ist der Anschlag von Magdeburg bereits fast überall aus den Nachrichten von Seite 1 wieder verschwunden. Dafür liest man heute in der Bild, dass ein Islamist als Übersetzer für Straftäter in Berliner Gerichten tätig sein kann – seit Jahren.
Ein Mann aus Saudi-Arabien kann hier als Psychiater im Maßregelvollzug arbeiten. Obwohl er öffentlich Anschläge gegen Deutsche angedroht hat, sogar direkt auf Nancy Faesers Profil hier auf X und trotz der Tatsache, dass er mehrfach straffällig wurde und von mehreren Personen den Behörden gemeldet wurde.
Ich verfolge seit fast zehn Jahren die Entwicklung hinsichtlich schwerer Straftaten, die von Menschen begangen wurden, die als Asylbewerber ins Land kamen. Lange habe ich nachgedacht, aber mir ist kein Fall bekannt, wo der spätere Täter nicht bereits zuvor aufgefallen war. Sei es durch Straftaten, Lügen beim Asylantrag, Mehrfachidentitäten, öffentliche Drohungen gegen Deutschland oder durch das öffentliche Verherrlichen des Islamischen Staates.
Der Mörder von Susanna Feldmann log mit seiner ganzen Sippe beim Asylantrag, was keine Auswirkung auf den freien Aufenthalt hatte und war bereits vor dem Mord an Susanne im Blickwinkel der Justiz wegen Vergewaltigung einer 11-jährigen. Der Mörder von Dr. Tüncher griff nur Tage vor der Tat andere Bewohner seiner Unterkunft mit einen Messer an und kam sofort wieder frei. Der Mörder der drei Frauen von Würzburg war mehrfach auffällig vor der Tat – ohne Auswirkung. Der Schwertmörder von Stuttgart-Fasanenhof hatte mindestens zwei Identitäten und war mehrfach straffällig – er war trotzdem auf freiem Fuß. Der Mörder von Brokstedt war gerade aus der Haft entlassen. Der Mörder von Rouven Laur teilte Videos, die zum Dschihad gegen uns aufgerufen haben. Der Mörder von Philippos war mehrfach wegen diverser Straftaten auffällig. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Aus meiner Sicht haben alle schweren Straftaten der letzten Jahre, die von Asylbewerbern begangen wurden, eines gemeinsam: Die Täter waren zuvor bereits auffällig, aber es konnte wahlweise nichts gegen sie unternommen werden oder ihr Tun fiel den Behörden nicht auf.
Will man in Deutschland die innere Sicherheit wieder „nach vorne bringen“, wie es Friedrich Merz kürzlich genannt hat, braucht es weder noch mehr Überwachung der Allgemeinheit oder lächerliche Verbote wie das Mitführen eines Taschenmessers, noch Fußfesseln oder Vorratsdatenspeicherung. Es braucht die Anwendung und – wo nötig – die Ausweitung der Gesetze, die eine Ausweisung und Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern möglich macht. Gleichzeitig muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Ausländer sofort nach begangener Straftat unbegrenzt in Gewahrsam genommen werden können, bis sie verurteilt und anschließend abgeschoben werden können.
Ich erinnere an Südtirol, wo der Quästor (ähnlich eines deutschen Polizeichefs) Straftäter, die als Asylbewerber kamen, per Dekret den Aufenthaltstitel entziehen und die betreffende Person in ein Abschiebezentrum überstellen kann. Sämtlich notwendige bürokratische Vorgänge, die es zur Vollziehung der Abschiebung dann noch braucht, werden dann erledigt. Aber der Straftäter ist von der Straße. Das muss auch hier endlich umgesetzt werden.