Deutscher Kanal von Dr. Reiner Füllmich
V.i.S.d.P. Dr. Reiner Füllmich.
Die Beiträge dienen als Informationsquellen für eigene Recherchen. Sie spiegeln nicht unbedingt die persönliche Meinung von Dr. Füllmich oder die des ICIC-Teams wider.
🇨🇦Sieg für die Versammlungsfreiheit! 23.01.2024 um 21 : 13 Uhr
GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!
Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.
Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung
dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.