Brandmauer fällt, Union bringt nächste Woche Migrationsplan in den Bundestag ein
Die Unionsfraktion bringt nächste Woche den Antrag zur Migration in den Bundestag ein und akzeptiert damit Zustimmung mithilfe der AfD. Das bestätigte die CDU gegenüber der Berliner Zeitung.
Die Unions-Fraktion hat in der Nacht zum Freitag beschlossen, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen – ohne dabei darauf zu achten, wer diesen zur Mehrheit verhilft. Das interne CDU-Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor.
Darin heißt es: „Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu.“ Es folgt: „Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD unsere Anträge mit unterstützt.“
Für diesen Fall werden zwei Dinge angemerkt. „1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen, Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AfD haben im Bundestag keine Mehrheit.“
Das interne Schreiben endet mit dem Satz: „Was die gestern präsentierten Punkte (Anm. der Redaktion: die fünf Migrationsthesen nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg) angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“
Merz legte Fünf-Punkte-Sofortprogramm vor
Damit lässt die Union die Brandmauer fallen. Denn die Anträge dürften auch mit Stimmen der AfD abgenickt werden. Es heißt, es seien vier bis fünf Anträge, die sich mit den Thesen von Merz vom Vortag beschäftigen. Friedrich Merz hatte am Donnerstag ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt: schärfere Grenzkontrollen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Nationale Einreisezentren, in denen Verfahren schneller abgewickelt werden können.
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