Grundrechte Osnabrueck Infokanal

Du glaubst, Du wählst eine Arbeiterpartei? Wach langsam mal auf bitte.

💥Absoluter Irrsin💥

Fake-News pur.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:

"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09

Darum ging es aber gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.

Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat er ein Präsidium, noch zu diesem Zeitpunkt Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung der Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.

Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.

Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.

Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.

Ich bin nur noch fassungslos.

Mein Kanal:

t.center/RA_Ludwig

Prof. Stefan Homburg:
"Was geschah in Thüringen?
Laut Geschäftsordnung sollten Präsident und Vizepräsidenten gewählt werden.
CDU, "Bündnis Sahra Wagenknecht" und die "Linke" haben das verhindert.

Häufig gestellte Fragen:
1. Kann die Geschäftsordnung geändert werden, bevor das Präsidium gewählt ist? Nein, da der in § 1 normierte Ablauf eindeutig ist: Erst wird das Präsidium gewählt, danach können Gesetze, Geschäftsordnung usw. beschlossen werden.
2. Dürfen andere Fraktionen vorab Anträge zur Geschäftsordnung stellen? Durchaus, diese dürfen sich gemäß § 31 Abs. 3 aber nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung oder den Geschäftsplan beziehen, nicht auf Änderungen der Geschäftsordnung selbst.
3. Dürfen Fraktionen aus dem Präsidium herausgehalten werden? Nein, weil § 2 Abs. 2 vorschreibt, das jede Fraktion mit einem Mitglied im Präsidium vertreten sein muss. In diesem Punkt ist Thüringen vorbildlich. In Ländern wie Niedersachsen versorgen sich mache Fraktionen mit mehreren Präsidiumsposten, während andere Fraktionen gar keine erhalten.

Warum wollte die „Nationale Front” aus Union und Roten die Geschäftsordnung unbedingt vor der Wahl des Landtagspräsidenten ändern? Weil sie offenbar befürchteten, dass einige in ihren Reihen bei geheimer Wahl an demokratischen Traditionen festhalten.

Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat heute eine Raubtier-Demokratie gestützt, bei der sich die Mehrheit alles nimmt und die Minderheit unterdrückt. Das könnte böse ins Auge gehen, wenn sich die Mehrheit ändert.

Ich unterstütze die demokratische Tradition, die auf Interessenausgleich und Kompromiss abzielt!"

Mises al Dante #7

Wenn wohlmeinende Herrscher durch weniger wohlmeinende Herrscher ersetzt werden, kann es extrem gefährlich werden.

Aber warum werden Herrschaftskonzepte in der Breite nicht kritisch hinterfragt?

https://youtu.be/sEHOtynrW7U?si=UQBu_HsxSAn8qXM_

"Die große gesellschaftliche Auseinandersetzung kann nicht anders vor sich gehen als im Denken, Wollen und Handeln der Individuen."
- Ludwig von Mises

https://youtu.be/7Poj_0JGU8g

Ich fordere Prof. Alena Buyx hiermit auf, das Bundesverdienstkreuz am 3. Oktober 2024 abzulehnen.

Jemand, der sich aktiv am sogenannten „Nudging“ (Impfdruck) beteiligt hat, ist nicht würdig, diese Auszeichnung zu erhalten.

Die bewusste Nutzung medialer Reichweite zur Verharmlosung und Schönfärbung der Impfkampagne, obwohl zu keiner Zeit eine ausreichende Sicherheit dieser Impfstoffe durch offizielle, deutsche, meldepflichtige Daten nachgewiesen wurde, widerspricht den grundlegenden ethischen Prinzipien der Menschheit.

Denken Sie noch einmal über den schweren Verstoss gegen alle Grundsätze der Ethik nach.

Ihr Datenanalyst Tom Lausen

https://www.nius.de/analyse/ehemalige-ethikrat-chefin-alena-buyx-erhaelt-bundesverdienstkreuz-trotz-corona-falschbehauptungen/65c21793-59ba-41b6-9905-70b96334c4c3

Besonders bitter, wie das "Bündnis Sahra Wagenknecht" bei den unerträglichen Szenen im Thüringer Landtag in der Anti-AfD-Front nicht nur stramm Seite an Seite mit den etablierten Parteien mitmarschiert, sondern diese geradezu noch einpeitscht.
Wer das BSW gewählt hat, um einen Politikwechsel zu bekommen, wurde bitter betrogen: Er hat in Wirklichkeit eine Mischung aus SPD, CDU, Grüne und "Linke" im Schafspelz gewählt – eine Art Trojanisches Pferd. Vielleicht war das auch das Ziel der Parteigründung. Gut, dass die Maske schon vor der Bundestagswahl gefallen ist.

Zu den ungeheuerlichen Vorgängen heute im Thüringischen Landtag habe ich für Sie ein Dechiffrier-Video gemacht: "Der Putsch gegen demokratische Prinzipien (und die AfD) im Thüringer Landtag". Dabei zerlege ich die unglaublichen Szenen heute in Erfurt. Schauen Sie rein und sehen Sie, was Sie nach dem Willen der großen Medien nicht sehen sollen – auch wenn es nichts für schwache Nerven ist!
https://youtu.be/z-QiyOEbyCU

Es ist nicht mehr zu leugnen. Unsere Demokratie ist im Arsch. Zerstört von infantilen, lächerlichen, peinlichen und verantwortungslosen Alt-Parteilern, die antidemokratidch die das Grundprinzip des Wählerwillens nicht mehr akzeptieren. Frei nach Hesse wohnt auch jedem Ende ein Zauber inne: von solchen Witzguren, die mit Schülerstreichen das Parlament der Lächerlichkeit Preis geben, möchte sich ein normaler Bürger nicht mehr unwidersprochen regieren oder gar bevormunden lassen.

🌐 Kickl über WEF- und WHO- Einfluss: „Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus“

FPÖ-Bundesparteiobmann und Kanzlerkandidat Herbert Kickl bekommt die Frage zum Einfluss des WEF und WHO auf die Souveränität der Nationalstaaten gestellt. Im Gegensatz zu allen anderen Spitzenpolitikern der Systemparteien weicht Kickl in dieser Thematik nicht aus, sondern spricht Klartext.

Hier geht es zum ganzen Interview mit FPÖ-Kanzlerkandidat Herbert Kickl: ➡️ https://auf1.tv/schicksals-wahl-2024-auf1/herbert-kickl-so-geben-wir-dem-volk-die-macht-zurück

🔴 AUF1 begleitet die Nationalratswahl in Österreich am 29. September ab 16:30 Uhr mit einer Live-Sondersendung direkt aus dem österreichischen Parlament. Nicht verpassen!

Das Paul-Ehrlich Institut PEI wusste zur schlimmsten 2G Zeit, in welcher jeder zum Impfen genötigt werden sollte und wurde, NICHT, ob die sogenannten „Impfstoffe“ sicher sind, während Frau Buyx nun das Bundesverdienstkreuz erhält, aber eine massive öffentliche Antreiberin der „Impfkampagne“ war und somit gegen jede Ethik als Ethikratsvorsitzende agiert hat. Hier gibt es nichts miss zu verstehen.

Sie hat meine Einladung zu einem Gespräch über die Aufarbeitung unbeantwortet gelassen.
Wir werden eine ausführliche Zusammenfassung ihres Wirkens dann ohne ihre Stellungnahme veröffentlichen müssen.

Darauf freue ich mich. Und die Tausenden Impftoten stützen mich dabei.

Passend zum Geburtstag von Sven Lausen.
Positive Erwähnung im ÖRR.

Leider aus einem traurigen und beschämenden Anlass.

Aber immerhin es sickert auch langsam im Mainstream durch.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-aufarbeitung-gefaengnis-fuer-soldaten-dlf-kultur-059d8ab9-100.html

Schöne Sprache.

Emilia Fester sollte nun die Grünen-Führung übernehmen!

#Rücktritt

Der Tag hält weitere Überraschungen bereit …

Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen aus Partei aus https://www.bild.de/politik/die-gruenen-vorstand-der-gruenen-jugend-tritt-geschlossen-zurueck-66f474bebd764979dfa45732