Steinhoefel auf X:
Das Aus der Faktenchecker auf Meta Platforms und das Ende der Rechtsverstöße von Correctiv hat eine Vorgeschichte. Nämlich von uns vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erwirkte Urteile, die erste bedeutende Grundsatzentscheidung stammt vom 27.05.2020. Das OLG "stellte fest, dass der [Correctiv-] Faktencheck eine in der Abwägung der beteiligten Interessen nicht mehr hinzunehmende Herabsetzung der journalistischen Leistung der Klägerin [Tichys Einblick] darstelle. Dabei würden die Äußerungen von Correctiv als Prüferin und die Einträge einfacher Nutzer – wie der Klägerin – in ein Hierarchieverhältnis gestellt, das der besonderen Rechtfertigung bedarf, wenn es sich um Meinungen handelt. Im Wettbewerb der Meinungen fehle ein objektiver Maßstab für die Einteilung in 'richtig' und 'falsch', 'gut' oder 'schlecht'; Meinungsbildungen und Wertungen seien subjektive Vorgänge. Für den Staat gelte daher eine Neutralitätspflicht im publizistischen Wettbewerb: Er darf nicht bestimmte Meinungen oder Tendenzen durch Förderung begünstigen oder benachteiligen", vergl. "Die digitale Bevormundung", S. 176 f. Was wir hier beobachten, ist aber auch der Musk-Tsunami für Meinungsfreiheit auf den sozialen Plattformen. Ich habe bekanntlich ein ganzes Buch darüber geschrieben, wie Facebook (nicht weniger übel sind TikTok und LinkedIn) tendenziös und durch serienmässige, vorsätzliche Rechtsbrüche in die Grund- und Vertragsrechte der Nutzer eingegriffen hat und bis heute eingreift. Ich glaube Zuckerberg, der in Mar-A-Lago wohl den Einlauf des Jahrhunderts erhalten haben muss, und seinen Äußerungen erst, wenn ich die Ergebnisse sehe. Aber die Rede gefällt mir. Dies ist aber auch eine demütigende Niederlage für die EU mit dem semi-totalitären Digital Services Act und für die ebenso undemokratischen freiheitsfeindlichen grünen Ideologen, allen voran Robert Habeck und sein kleiner Einpeitscher, den ich gar nicht erwähnen möchte. Und nach der Welle der Freiheit, die X
@elonmusk zu verdanken hat, wird diese Entwicklung möglicherweise übergreifen. Die EU wird sich mit ihren teils verfassungsfeindlichen Verordnungen warm anziehen lassen. Denn die kommende Trump-Administration hat der EU bereits sehr, sehr deutlich zu verstehen geben, dass sie Sanktionen von US-Plattformen, die Meinungsfreiheit gewährleisten, nicht folgenlos hinnehmen wird. Schergen wie Breton erscheinen wie dem politischen Tod geweihte Stasi-Kopisten vergangener Zeiten. Reaktionäre Freiheitsfeinde wie Habeck ahnen vermutlich schon, dass ihre Zeit abgelaufen ist und niemand mehr ihre häßliche halb-totalitäre Fratze sehen will.
