aufstehen Bremen 🔴

Angriffe auf Ziele in Russland mit weitreichenden Waffen würden die Büchse der Pandora öffnen und uns an den Abgrund eines Weltkriegs führen. Die absehbare Antwort Russlands auf den von Joe Biden genehmigten Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine wird noch mehr Menschen das Leben kosten.

Es zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit, dass Biden als bereits abgewählter Präsident den Konflikt mit Russland weiter eskaliert. Statt der Ukraine jetzt tausende Kamikaze-Drohnen zu liefern, sollte Scholz nach dem Telefonat mit Putin nun auch mit Selenskyj sprechen und klarstellen, dass eine militärische Eskalation nicht im Interesse der Menschen in Deutschland, der Ukraine und Europa ist und ein Ende der Unterstützung durch Deutschland nach sich ziehen würde.

Das Letzte, was es in der aktuellen Situation braucht, sind Leute wie Merz oder Habeck, die in Verkennung der Realität einem gescheiterten US-Präsidenten nachlaufen und der Ukraine Taurus-Raketen für einen nicht gewinnbaren Krieg liefern wollen.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

KUNDGEBUNG am Samstag 16. November 2024 ab 12:00 Uhr auf dem Marktplatz Bremen

Aufrufende Organisationen in Bremen: Amnesty International, Bremer Friedensforum, IPPNW, Humanistische Union, Terre des Hommes, Internationale Liga für Menschenrechte, IALANA, aufstehen Bremen, biz, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen, Palästinensische Gemeinde Bremen und umzu u.a.

In diesem ZWEITEN TEIL der Kundgebung traten auf:
- Jochen Ströh (mit Akkordeon) mit einem aus Irland stammenden Lied
- Gerhard Baisch (IALANA)
- Ivesa Lübben (DPG)
- Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum)

https://odysee.com/@aufstehenbremen:c/GerechterFrieden16.11.2024Bremen_2.Teil:7

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Die Wirtschaft schrumpft, Insolvenzen schnellen nach oben, immer mehr Unternehmen kündigen Entlassungen an – und trotz alledem verdienen die Manager der DAX-Konzerne so viel wie nie. Und ausgerechnet der VW-Chef, der den Beschäftigten Sparpläne und Entlassungen verkündet, streicht mit über 10 Millionen Euro auch noch das höchste Gehalt ein.

Mit Leistungsgerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun! Außerdem vertieft es die sozialen Gräben, wenn die Gehälter von Topmanagern mehr als doppelt so stark steigen wie die Löhne normaler Arbeiter und Angestellter.

Wir brauchen endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt und der Gier von Managern und Großaktionären Grenzen setzt. Vor allem mittelständische Unternehmen sollten von Hemmnissen wie schlechter Infrastruktur und übermäßiger Bürokratie befreit und Aktienrückkäufe, Dividenden und Boni höher besteuert werden.

Am 12. November 2024 nahm der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Rico Badenschier an der Feierstunde zum 69. Gründungstag der Bundeswehr und den Jahresempfang der Bundeswehrdienststellen des Standortes Schwerin in der Marienplatzgalerie in der Schweriner Innenstadt teil.

Das Schweriner Friedensbündnis und aufstehen Schwerin organisierte eine Gegenkundgebung und sammelte dazu Unterschriften auf dem Platz davor gegen diese zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die Werbekampagne zur Verführung junger Menschen für den "Dienst an der Waffe".

Die Bundeswehr wurde wenige Jahre dem verheerenden II. Weltkrieg - gegen großen Widerstand - am 12.11.1955 gegründet. Damals wurde mit großem Tam Tam verkündet, dies geschehe ausschließlich zur Landesverteidigung. Ein halbes Jahr vorher, am 6. Mai 1955 trat Deutschland der NATO (North Atlantic Treaty Organization) bei. Die Friedensbewegung protestierte schon damals gegen die absehbare Entwicklung zum Einsatz der Bundeswehr in völkerrechswidrigen Auslands- und Angriffskriegen der US-geführten NATO, wie wir sie heutzutage tagtäglich vorgeführt bekommen.

Wir brauchen mehr Friedensfähigkeit, Diplomatie und den Stopp aller Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete.

https://odysee.com/@FriedensbuendnisNorddeutschland:4/Schwerin12.11.2024:1

#Diplomatie #abrüstenstattaufrüsten #FriedensgebotImGrundgesetz #KooperationStattSanktion

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Olaf Scholz steht den Cum-Ex-Bankern nahe, Friedrich Merz dem US-Finanzkonzern Blackrock. Aber wer vertritt die ärmere Hälfte der Bevölkerung, wer vertritt die Mittelschicht?

Im Interview mit Nikolaus Blome begründe ich, warum es keinen großen Unterschied macht, ob der nächste Kanzler Scholz oder Merz heisst und warum es dringend eine starke politische Kraft im nächsten Bundestag braucht, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit stark macht und die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertritt, die es in unserem Land immer schwerer haben.

Das gesamte Interview gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=TrpiyGUFgWY

Die deutsche Marine wird mit hunderten Millionen Euro Steuergeld für grundgesetzwidrige imperiale Missionen fit gemacht. Neue Fregatten (F126 und F 127) sollen rund um die Uhr - wie schon zu Kaisers Zeiten - vor fremden Küsten kreuzen, wie z.B. im südchinesischen Meer. Die Mannschaften sollen künftig während ihres Einsatzes ausgetauscht werden, dafür braucht es diese neuen Gebäude auf dem Marinestützpunkt in Wilhelmshafen. All das hat gar nichts mit Landesverteidigung, wofür die Bundeswehr ausschließlich gegründet wurde, zu tun.

WIR BRAUCHEN DEN AUSBAU DER ZIVILEN HÄFEN FÜR FRIEDLICHEN HANDEL

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Das ist Teil von dieser 38 Baumaßnahmen des Bundesveteidiungsressorts, die Pistorius kürzlich verkündete.

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Wir brauchen keinen Kriegs-Hasardeur wie Merz im Kanzleramt

Das Erbe der Ampelregierung ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land. Statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, machen die Akteure der Ampel weiter wie bisher.

Die Union bietet auch keine Lösungen – ihr verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Friedrich Merz will Renten weiter kürzen, während immer mehr alte Menschen in Armut leben. Auch will er keinen Waffenstillstand in der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus-Raketen praktisch einer Atommacht den Krieg erklären.

Deutschland braucht keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegs-Hasardeur im Kanzleramt, sondern preiswerte Energie, Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken und die Entlastung von Normalverdienern.

Meine Rede heute im Bundestag zur Regierungserklärung findet Ihr in voller Länge hier: https://www.youtube.com/watch?v=lT8IvORoyRs

Prof. Fritz Vahrenholt (ehemaliger Umweltsenator in Hamburg) am 11.11.2024 im Welt Interview

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Was kommt nach dem Ampel-Aus?
Warum auch Merz eine Gefahr für unser Land ist

Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar eine neue Bundesregierung wählen können. Aber die wichtigsten Fragen sind damit noch nicht beantwortet: Wie kommen wir raus aus der tiefen Wirtschaftskrise, die uns die Ampel hinterlassen hat? Wie senken wir die Energiepreise und modernisieren unsere Infrastruktur?

Im Pressestatement für die BSW-Gruppe spreche ich über die desaströse Bilanz der Ampel und warum auch die wirtschaftspolitischen Konzepte der Merz-Union allenfalls geeignet sind, Finanzhaie wie Blackrock glücklich zu machen – von der Gefahr, dass er uns mit der Lieferung von Taurus-Raketen in einen Krieg mit Russland treibt, ganz zu schweigen.

Das ganze Statement gibt es hier: https://www.youtube.com/live/QPe817SS2-Y

Die deutsche Wirtschaft leidet unter dem größten Auftragsmangel seit 15 Jahren. Laut einer Studie des ifo-Instituts sind vor allem Kernbranchen wie der Maschinenbau oder die Metall- und Elektroindustrie betroffen, aber auch viele Betriebe etwa aus der Gastronomie bangen um ihre Zukunft. Allein die Rechts- und Steuerberater profitieren von der Bürokratie und Regulierungswut der Ampel.

Doch statt sich um die Probleme von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu kümmern, möchte Habeck lieber x und TikTok „regulieren“ und noch vor Neuwahlen ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament bringen.

Außerdem fühlt sich der Noch-Wirtschaftsminister zu Höherem berufen und hat seine Kanzlerkandidatur erklärt. Zwar werden die Grünen mit ziemlicher Sicherheit keinen Kanzler stellen, aber dass das neue Dream-Team nach den Neuwahlen Merz & Habeck heißt, ist leider gar nicht unwahrscheinlich. Am Niedergang der deutschen Wirtschaft würde sich in diesem Fall nicht das Geringste ändern.

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Die Ampelregierung in Berlin ist kläglich gescheitert. – Endlich Regierungsneuwahl in Sicht! (Presseerklärung: 9. November 2024 )

Die unbeliebte Ampelkoalition in Berlin ist geplatzt. Jetzt geht es darum der Kriegspolitik und dem daraus folgenden Angriff auf den Sozialstaat von SPD, CDU, Grüne und FDP die rote Karte zu zeigen und konsequente Friedenspolitik zu stärken.

Die Ampel war eine Kriegsregierung und eine Regierung, die aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland die deutsche Wirtschaft in den freien Fall führte. Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, was sich auch im jüngsten Antisemitismus Beschluss des Bundestages zeigt.
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Vor 35 Jahren fiel die Mauer, und wenig später war auch die DDR Geschichte. Es war eine Zeit großer Umbrüche und Veränderungen im Alltag jedes Einzelnen, auch im Westen, vor allem aber im Osten unseres Landes.

Wie war die Stimmung damals, und gibt es Bezüge zu heute? Haben sich die Hoffnungen der Menschen, die in der DDR zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind, erfüllt? Wurden die politischen Versprechen eingelöst?

Darum geht es in meinem persönlichen Rück- und Ausblick, den Ihr hier in voller Länge findet: https://www.youtube.com/watch?v=aLBodcblnVk

Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung.

Dass die Ampel am Ende daran zerbrochen ist, dass SPD und Grüne allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben wollten, um die Waffenlieferungen an die Ukraine noch weiter aufstocken zu können, während in Deutschland Brücken und Schulen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, kann man nur mit Fassungslosigkeit quittieren. Es zeigt, dass diese unsägliche Regierung zu recht gescheitert ist.

Statt Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges den USA und Donald Trump zu überlassen, sollte Deutschland im eigenen Interesse Druck für einen sofortigen Waffenstillstand machen.

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Der Übergangs-Finanzminister unter Scholz ist nun Jörg Kukies, ehemaliger Juso-Funktionär, SPD-Mitglied und ehem. Goldman-Sachs Manager. Quelle: LINK

Hält diese "Polit-Insolvenz-Regierung" bis Mitte Januar? Ohne die CDU hat sie keine Mehrheit im Bundestag ? Man kann gespannt sein, wer für welche (Haushalt ?) Gesetzesvorhaben stimmt und wer dagegen?

Jörg Kukies
👉Abitur am Gutenberg Gymnasium in Mainz
👉1990 bis 1994 Studium Sciences Economiques an der Universität Paris I (Pantheon-Sorbonne)
👉1995 bis 1997 Master of Public Administration an der John F. Kennedy School of Government, Harvard University
👉1997 bis 2001 Ph.D. in Finance an der University of Chicago, Graduate School of Business
👉2001 bis 2004 Mitarbeiter Produktentwicklung bei Goldman Sachs International, London
👉2004 bis 2011 Mitarbeiter, ab 2007 Leiter des Aktiengeschäfts Deutschland/Österreich bei Goldman Sachs International, Zweigniederlassung Frankfurt
👉2011 bis 2014 Leiter Aktienderivate für Europa, Naher Osten und Afrika bei Goldman Sachs International, London
👉2014 bis 2018 Co-Vorsitzender des Vorstands, Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International
👉2018 bis 2021Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Dezember 2021 bis November 2024 Staatssekretär im Bundeskanzleramt
👉seit November 2024 Bundesminister der Finanzen

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Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung.

Dass die Ampel am Ende daran zerbrochen ist, dass SPD und Grüne allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben wollten, um die Waffenlieferungen an die Ukraine noch weiter aufstocken zu können, während in Deutschland Brücken und Schulen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, kann man nur mit Fassungslosigkeit quittieren. Es zeigt, dass diese unsägliche Regierung zu Recht gescheitert ist.

Statt Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges den USA und Donald Trump zu überlassen, sollte Deutschland im eigenen Interesse Druck für einen sofortigen Waffenstillstand machen.

Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regiert, und die Bundesregierung ist handlungsunfähig – schlimmer kann es für ein Land kaum kommen.

In der aktuellen Stunde im Bundestag begründe ich, warum unser Land nach Jahren politischer Inkompetenz, Planlosigkeit und Klientelpolitik vor dem wirtschaftlichen Absturz steht und endlich von dieser Regierung erlöst werden muss.