Songül Schlürscheid #werdelaut

#Demokratie #Staatsrecht #Grundrechte #Grundgesetz

Das Grundrechtssystem des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr

11.02.2024

Von Dr. Ulrich Vosgerau

https://wir-selbst.com/2024/02/11/das-grundrechtssystem-des-grundgesetzes-funktioniert-nicht-mehr/

#Demokratie #Obrigkeitsstaat #Parteien

Die Lage in Deutschland

Das derzeitige Mehrparteiensystem (in der Substanz inzwischen ein Einparteiensystem) ist am Ende. Der Parteienoligarchie im Verbund mit den Oligarchien in Wirtschaft und Medien ist es gelungen, eine echte Opposition auszuschalten.

Die Bürger sind trotz aller Wahlen entmachtet. Die Souveränität ist ihnen genommen. Das ist die Lage in Deutschland.

In welchem Maße sich die Parteien als Oligarchien gebärden, ergibt sich vor allem auch daraus, dass Parteien strafrechtlich nicht belangt werden können - und seien diese Verfolgungen auch noch so berechtigt. Dafür haben die Parteioligarchien selbst gesorgt. In
§ 129 StGB Absatz 3 Nr. 1 steht Folgendes zu kriminellen Vereinigungen:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html#:~:text=(1)%20Mit%20Freiheitsstrafe%20bis%20zu,mindestens%20zwei%20Jahren%20bedroht%20sind.&text=(3)%20Absatz%201%20ist%20nicht%20anzuwenden,verfassungswidrig%20erklärt%20hat