„Der Beschluss…räumt mit perfekter dogmatischer Artistik nahezu alles ab, was dem Gesetzgeber das Leben schwer machen könnte. Daher bleibt die Frage berechtigt, wieso das BVerfG „die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Leerlauf gestellt“ hat.“
…
„Das BVerfG wird…bald einsehen,wie wichtig es ist,dass seine Pandemie- und
Impfpflicht-Rechtsprechung nicht von (Selbst-)Kritik verschont bleibt.“
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„Ansonsten bleibt die der Verhältnismäßigkeit dienende nachträgliche Korrektur eines Gesetzes nur eine abstrakte Option, mit der der Gesetzgeber gut leben kann.
Gegen die Logik des „Wir werden alle sterben, wenn es keine
#Impfpflicht gibt“ hat Differenzierung keine Chance.“
https://verfassungsblog.de/abschied-von-der-verhaltnismasigkeit/t.center/Rosenbusch