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Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich auf ein Exportverbot für Plastikmüll in Nicht-OECD-Staaten geeinigt․ Das bleibt weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück․
David O’Sullivan soll die Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland durchsetzen․ Doch wer sie umgehen will, kann seine Spuren einfach verwischen․ Besonders China sticht dabei hervor․
Die Außenministerin und der Arbeitsminister sind gemeinsam nach Brasilien gereist․ Sie wollen dort Pflegekräfte für Deutschland begeistern․ Wie das klappen soll, erläutern sie in diesem Gastbeitrag․
Viele Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden․ Nach Russland kommen solche Dinge immer noch – über Drittstaaten․ Das will die EU-Kommission nun unterbinden․
Qualifizierte Zuwanderer trügen dazu bei, den Wohlstand zu sichern, sagt Vanessa Ahuja aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit․ Sie findet: Dafür sollten auch die Steuerzahler aufkommen․
Es sei nicht garantiert, dass Länder wie Russland oder die Türkei sich an Vorgaben zum Tierschutz halten, sagt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner․ Beim Ministertreffen in Luxemburg geht es heute auch um Bienen und Pelztiere․
Der Vorschlag gilt für Personen, die abschließend mit einem Vakzin geimpft worden sind․ Es soll aber eine „Notbremse“ geben, wenn sich die Lage in einem Drittstaat schnell verschlechtert․
Die EU-Außenminister sind sich einig: Die Mitgliedstaaten müssen wirksamer abschieben․ Aber wie? Ein vertraulicher Bericht der EU-Kommission zeigt, wo es hapert․
Die EU wird sich von Mittwoch an wieder für Drittstaaten öffnen․ Auf der ersten Liste stehen Australien, Kanada und Tunesien – nicht aber die Türkei oder die Vereinigten Staaten․
Die EU-Staaten stehen kurz vor einer Einigung auf eine erste Liste mit 14 Drittstaaten, aus denen Einreisen vom 1․ Juli an wieder erlaubt sein sollen․ China steht noch unter Vorbehalt․
Europa wieder Einreisen aus Drittstaaten von Juli an zulassen – wenn die Corona-Lage dort mindestens so gut ist wie hier․ An einer Liste wird gearbeitet, in Frage kommen derzeit rund fünfzig Länder․
Die Europäische Union berät über Grenzöffnungen für Drittstaaten ab dem 1․ Juli․ Der Maßstab ist das Infektionsgeschehen in den Ländern der Einreisenden․ Für die Vereinigten Staaten sieht es schlecht aus․