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Belgien: Verfassungsgericht weist Einspruch gegen Auslieferungsabkommen ab
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Auslieferungsabkommen #Einspruch #Iran #Belgien #Teheran

Die Richter ebnen den Weg für den Austausch des früheren NGO-Mitarbeiters gegen einen verurteilten Terroristen․ Die Entscheidung kann aber in unterer Instanz angefochten und überprüft werden․
Auslieferungsabkommen: Humanitärer Helfer gegen verurteilten Terroristen?
#Geheimdienst #Polizei #Auslieferungsabkommen #Festnahme #Teheran #Belgien #Iran

Die belgische Regierung hat sich auf einen zweifelhaften Deal mit Teheran eingelassen․ Bislang stellt sich aber die Justiz quer - und auch Washington könnte noch dazwischenfunken․
Sicherheitsgesetz für Hongkong: Grüne fordern Ende von Auslieferungsabkommen
#Reuters #Bündnis90DieGrünen #Bundesregierung #EuropäischesParlament #Auslieferungsabkommen #Sicherheitsgesetz

Wer als Ausländer in Deutschland gegen Hongkongs Gesetze verstößt, kann unter Umständen dorthin ausgeliefert werden․ Weil das auch für das neue Sicherheitsgesetz gelten könnte, fordert der China-Fachmann der Grünen Konsequenzen․