Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Parteien im Vergleich: Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl
#StephanBröchler #FranziskaGiffey #BettinaJarasch #Verfassungsgericht #Bundestag #SPD

Berlin muss die Wahl wiederholen․ Rund 2,5 Millionen Bürger sind am 12․ Februar aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen․ Mit dem Wahl-O-Mat können sie herausfinden, welche Partei ihren Positionen am nächsten ist․

​​​​​Zu dünne Begründung: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Bundesregierung #Tempolimit #Beschwerde #Verfassungsbeschwerde #Karlsruhe

So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․