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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
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Laut dem Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch unterwandert der Digital Services Act(DSA) die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU. Inhalte können präventiv gelöscht werden, wenn "voraussichtlich Auswirkungen auf die öffentliche Debatte, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit zu erwarten sind." Diese unbestimmten Begriffe ermöglichen willkürliche Löschungen nur aufgrund der Vermutung, dass etwas passieren könnte. https://blog.bastian-barucker.de/dsa-zensur-pandemie-koelsch/
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