Friedensbewegung zwischen NATO‐Mantra, Äquidistanz und AbgrenzungDoris PumphreyDie »alte« Friedensbewegung hat der NATO‐Propaganda Vorschub geleistet, als sie sich deren Mantra vom »völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg« zu eigen machte. Sie hat sich dabei selbst von Anfang an in die Defensive gebracht. Die Regierung propagiert den Krieg gegen Russland als einen Kampf zur Rettung der Demokratie und der »westlichen Werte«. Und die Friedensbewegung beschweigt – in ihrer großen Mehrheit – den enormen Einfluss des russophoben Neonazismus in der Ukraine.
Warum hat die »alte« Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, nicht in jedem Aufruf und auf jeder Kundgebung darauf hingewiesen, dass ausgerechnet Deutschland politisch, finanziell und militärisch eine Regierung unterstützt, die SS‐Kollaborateure und Massenmörder als Nationalhelden feiert? Es hätte die Friedensbewegung sofort in die Offensive bringen können und die Regierung in Erklärungsnot.
Wie rechts‐offener kann man in Deutschland sein, als wenn man Faschisten Munition und Waffen liefert, um Russen zu töten in der Hoffnung, Russland zu besiegen? Wo stehen führende Gremien der »Links«-Partei, der VVN‐BdA, der Gewerkschaften, Kirchen etc., die sich der Unterstützung der Bundesregierung für das national‐chauvinistische Kiewer‐Bandera‐Regime nicht widersetzen? Links oder rechts?
Große Teile der »alten« Friedensbewegung lassen sich weiterhin einschüchtern und unter Druck setzen mit der Warnung vor einer »Rechtsoffenheit« der neuen Friedensbewegung, die nur darauf abzielt, die Spaltung der Friedensbewegung zu festigen und gemeinsame Aktionen unter allen Umständen zu verhindern. Die Warnung vor der AfD ist das wirksamste Mittel.
Neben wenigen auf der linken Seite des Plenarsaals halten einige Abgeordnete der AfD die schärfsten Reden im Bundestag gegen die russophobe Politik der Bundesregierung und für Kooperation mit Russland. Gut, dass die Bevölkerung wenigstens ein paar Stimmen der Vernunft aus diesem anti‐russischen Irrenhaus hört.
Dr. Krone‐Schmalz sagte diesbezüglich: »Es muss Demokraten doch zu denken geben, dass, bevor es das Bündnis Sahra Wagenknecht gab, die AfD die einzige Partei war, die sich solchen Fragen gewidmet und sich auch gegen Russland‐Sanktionen ausgesprochen hat, mit der nicht ganz falschen Begründung, dass die unserem Land mehr schaden als dem, dem sie eigentlich schaden sollen – nämlich Russland.«[18]
Was ist »rechts‐offen«, wenn wir gemeinsam mit Menschen gegen die Sanktionspolitik und Waffenlieferungen, für Diplomatie, Frieden und Verständigung mit Russland demonstrieren – auch wenn diese AfD wählen oder Mitglieder sind? Sind die gemeinsamen Forderungen rechts?
Ein Streik von abhängig Beschäftigten für gemeinsame Forderungen wäre nicht einmal vorstellbar, würden alle erst nach ihrer Gesinnung zu sonstigen Fragen überprüft. Würde der DGB dies fordern, gäbe es ihn nicht. Aber wer weiß, vielleicht kommt es ja noch zu »Streiks der Anständigen«. Der Verdi‐Chef, der die Kriegspolitik der Regierung unterstützt, möchte keine Menschen mit AfD‐Positionen in den eigenen Reihen dulden.
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