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Suche nach Flugzeug und vermissten Insassen geht weiter
Nach dem rätselhaften Absturz eines Flugzeugs in der Ostsee setzen die lettischen Rettungskräfte ihre Suche nach der Unglücksmaschine und den vermissten Insassen fort. Am Dienstag soll mit Hilfe von Drohnen auch unter Wasser gesucht werden. Vier Menschen befanden sich nach Behördenangaben an Bord der vor der Küste Lettlands abgestürzten Cessna 551.
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Die Identität der Passagiere wurde noch nicht offiziell bestätigt. Die Anlagentechnik-Firma Griesemann aus Wesseling bei Köln teilte am Montagabend mit, dass es sich bei den vier Vermissten um den Unternehmensgründer Peter Griesemann sowie zwei Familienmitglieder und eine weitere Person handele.
Zur Suche auf See werden Schiffe der lettischen Marine und des Grenzschutzes eingesetzt. Auch eine Drohne der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs war am Montag an den Arbeiten beteiligt.
### Weiterhin viele Unklarheiten
Bislang wurden nach Angaben der lettischen Behörden insgesamt elf Fragmente der Unglücksmaschine gefunden. Von den Insassen fehlt weiterhin jede Spur.
Das Privatflugzeug, das auf eine der Griesemann-Familie gehörende Luftfahrtfirma zugelassen war, war am Sonntag auf dem Weg aus dem südspanischen Jerez nach Köln bis über die Ostsee geflogen.
Dort stürzte es am Abend vor der Küste westlich der lettischen Hafenstadt Ventspils ins Meer. Die Kommunikation mit der Cessna 551 sei vor dem Unfall für lange Zeit unterbrochen gewesen.
### Kölner Unternehmer und Karneval-Prominenter soll Pilot gewesen sein
Griesemann ist ein rheinischer Mittelständler, der nach eigenen Angaben mehr als 1600 Beschäftigte in Deutschland, Österreich und den Niederlanden hat und der unter anderem im Blitzschutz tätig ist. Der jetzige Firmenchef ist der Sohn des Gründers, der 2015 in den Ruhestand getreten war.
Medienberichten zufolge soll das Flugzeug von Peter Griesemann (72) geflogen worden sein - Ehrenpräsident des Karnevalvereins Blauen Funken in Köln. Das berichtet der „Express“. Griesemann war zudem Unternehmer und Oberhaupt der „Griesemann-Gruppe“, zu der unter anderem auch eine Charter-Gesellschaft für Privatjets gehört, berichtet die Zeitung.
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Energie der Hoffnung: Das verspricht sich Deutschland von Wasserstoff
Deutschlands „Working Class“ droht ein harter Winter:„Viele haben das Ausmaß der Krise noch nicht begriffen – auch die Politik nichtVom Biathlon in den Krieg und zurück:„Mit einem Maschinengewehr zu schießen, ist ganz anders“Grundsteuer auf Formular ausfüllen:So funktioniert die analoge Erklärung von Eigentümern
Warum Kalorienzählen nichts bringt und das Frühstück nicht wichtig ist: Ein Arzt entlarvt die größten Ernährungsmythen
„Es werden derzeit aktive Suchaktionen durchgeführt, um die Überreste dieses Flugzeugs und höchstwahrscheinlich auch die verstorbenen Personen zu bergen. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird eine entsprechende aktive Untersuchung des Flugunfalls eingeleitet“, sagte Aivis Vincevs von der lettischen Behörde für zivile Luftfahrt dem lettischen Rundfunk.
Noch sei nicht bekannt, welches Land für die Untersuchung des Unfalls zuständig sein wird, da das Flugzeug ins Meer stürzte und in neutralen Gewässern versank. Zur Suche auf See werden Schiffe der lettische Marine und des Grenzschutzes eingesetzt.
Weiter war nach Angaben von Veita auch eine Drohne der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs an der Suchaktion beteiligt. Am Dienstag soll mit Hilfe von Drohnen auch unter Wasser gesucht werden.
### Luftwaffe begleitete Privatjet
Die „Bild“-Zeitung berichtete, die Maschine habe nach dem Start im südspanischen Jerez Druckprobleme in der Kabine gemeldet. Demnach brach der Kontakt zum Boden kurz hinter der Iberischen Halbinsel ab. Im Luftraum über Frankreich übernahm zunächst eine Rotte der französischen Armee, bevor diese von der Bundeswehr abgelöst wurde.
#### Ermittlungen nach Unglück mit zwei Toten dauern an Kleinflugzeug stürzt knapp neben vollem Zirkuszelt in Duisburg ab
Wie
Nach dem rätselhaften Absturz eines Flugzeugs in der Ostsee setzen die lettischen Rettungskräfte ihre Suche nach der Unglücksmaschine und den vermissten Insassen fort. Am Dienstag soll mit Hilfe von Drohnen auch unter Wasser gesucht werden. Vier Menschen befanden sich nach Behördenangaben an Bord der vor der Küste Lettlands abgestürzten Cessna 551.
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Die Identität der Passagiere wurde noch nicht offiziell bestätigt. Die Anlagentechnik-Firma Griesemann aus Wesseling bei Köln teilte am Montagabend mit, dass es sich bei den vier Vermissten um den Unternehmensgründer Peter Griesemann sowie zwei Familienmitglieder und eine weitere Person handele.
Zur Suche auf See werden Schiffe der lettischen Marine und des Grenzschutzes eingesetzt. Auch eine Drohne der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs war am Montag an den Arbeiten beteiligt.
### Weiterhin viele Unklarheiten
Bislang wurden nach Angaben der lettischen Behörden insgesamt elf Fragmente der Unglücksmaschine gefunden. Von den Insassen fehlt weiterhin jede Spur.
Das Privatflugzeug, das auf eine der Griesemann-Familie gehörende Luftfahrtfirma zugelassen war, war am Sonntag auf dem Weg aus dem südspanischen Jerez nach Köln bis über die Ostsee geflogen.
Dort stürzte es am Abend vor der Küste westlich der lettischen Hafenstadt Ventspils ins Meer. Die Kommunikation mit der Cessna 551 sei vor dem Unfall für lange Zeit unterbrochen gewesen.
### Kölner Unternehmer und Karneval-Prominenter soll Pilot gewesen sein
Griesemann ist ein rheinischer Mittelständler, der nach eigenen Angaben mehr als 1600 Beschäftigte in Deutschland, Österreich und den Niederlanden hat und der unter anderem im Blitzschutz tätig ist. Der jetzige Firmenchef ist der Sohn des Gründers, der 2015 in den Ruhestand getreten war.
Medienberichten zufolge soll das Flugzeug von Peter Griesemann (72) geflogen worden sein - Ehrenpräsident des Karnevalvereins Blauen Funken in Köln. Das berichtet der „Express“. Griesemann war zudem Unternehmer und Oberhaupt der „Griesemann-Gruppe“, zu der unter anderem auch eine Charter-Gesellschaft für Privatjets gehört, berichtet die Zeitung.
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„Es werden derzeit aktive Suchaktionen durchgeführt, um die Überreste dieses Flugzeugs und höchstwahrscheinlich auch die verstorbenen Personen zu bergen. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird eine entsprechende aktive Untersuchung des Flugunfalls eingeleitet“, sagte Aivis Vincevs von der lettischen Behörde für zivile Luftfahrt dem lettischen Rundfunk.
Noch sei nicht bekannt, welches Land für die Untersuchung des Unfalls zuständig sein wird, da das Flugzeug ins Meer stürzte und in neutralen Gewässern versank. Zur Suche auf See werden Schiffe der lettische Marine und des Grenzschutzes eingesetzt.
Weiter war nach Angaben von Veita auch eine Drohne der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs an der Suchaktion beteiligt. Am Dienstag soll mit Hilfe von Drohnen auch unter Wasser gesucht werden.
### Luftwaffe begleitete Privatjet
Die „Bild“-Zeitung berichtete, die Maschine habe nach dem Start im südspanischen Jerez Druckprobleme in der Kabine gemeldet. Demnach brach der Kontakt zum Boden kurz hinter der Iberischen Halbinsel ab. Im Luftraum über Frankreich übernahm zunächst eine Rotte der französischen Armee, bevor diese von der Bundeswehr abgelöst wurde.
#### Ermittlungen nach Unglück mit zwei Toten dauern an Kleinflugzeug stürzt knapp neben vollem Zirkuszelt in Duisburg ab
Wie
Habeck lässt zwei AKW als Notreserve laufen
Von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland sollen zwei bis Mitte April als Notreserve dienen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag während der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests.
„Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können“, wird der Grünen-Politiker in einer von seinem Ministerium verbreiteten Mitteilung zitiert.
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Der zweite Netzstresstest komme zu dem Ergebnis, „dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“, hieß es in der Mitteilung. Das dritte verbliebene Kraftwerk Emsland soll wie geplant zum Jahresende vom Netz genommen werden.
Habeck will die beiden süddeutschen Atomkraftwerke im Fall einer Inanspruchnahme als Reservekraftwerke definitiv weiterlaufen lassen und erst Mitte April abschalten. „Wenn die Entscheidung getroffen wird, die Atomkraftwerke werden gebraucht, dann werden sie gebraucht“, sagte der Grünen-Politiker. Dann liefen sie so lange, bis die Brennelemente verbraucht seien oder bis das Enddatum erreicht sei. Das Wiederanfahren werde ungefähr eine Woche dauern.
Habeck äußerte sich auch dazu, warum er keine Überführung in die Netzreserve für das Atomkraftwerk Emsland des Betreibers RWE will. Dieses Atomkraftwerk könne zwar einen gewissen Beitrag leisten. „Aber dieser Beitrag ist gemessen an den beiden süddeutschen Kraftwerken zu gering.“
### „Am Atomausstieg halten wir fest“
„Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest“, sagte Habeck. Atomkraft bleibe eine Hochrisikotechnologie. „Und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen. Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen.“
Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar. „Mit der Einsatzreserve tragen wir den Risiken der Atom-Technologie und der Sondersituation im Winter 22/23 Rechnung.“
Weil Russland weniger Gas liefert und angesichts stark angestiegener Energiepreise wird in Deutschland seit Monaten über einen möglichen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert. Eigentlich war vorgesehen, dass die drei verbliebenen Meiler zum Jahresende vom Netz gehen.
### Szenarien für Stresstest wurden nachgeschärft
Habeck sieht für das deutsche Energiesystem grundsätzlich eine große Stabilität. „Wir haben eine hohe Versorgungssicherheit. Wir sind ein Stromexportland. Wir haben eine große Netzstabilität“, sagte Habeck. „Wir haben genug Energie in Deutschland und versorgen unsere europäischen Nachbarn mit dieser Energie mit.“
Die am 17. Juli übermittelten Szenarien für den Stresstest hätten nachgeschärft werden müssen. „Wir haben immer gedacht, 300 Euro pro Megawattstunde Gas ist ein extremes Szenario. Während der letzten Wochen wurde der Preis über 300 Euro noch erreicht und wir hatten zwischendurch Spitzen von 350 Euro“, sagte er.
Die Trockenheit habe nicht nur in Südeuropa, sondern auch Nordeuropa Auswirkungen. „Entsprechend die Situation an den Kohlekraftwerken, so dass wir oder die Übertragungsnetzbetreiber während der Arbeit gesagt haben, wir müssen die Szenarien nachschärfen und das wurde auch getan“, sagte Habeck.
### Spahn kritisiert Habecks Entscheidung
Die Spitze der Unionsfraktion kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung als fatalen Fehler und parteipolitisch motiviert. „Diese drei Kernkraftwerke könnten in dieser Krise sicher, verlässlich und bezahlbar Energie, Strom für Deutschland liefern. Und das sollten sie auch mindestens noch in den nächsten zwei Wintern tun“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag.
Spahn nannte es bemerkenswert, dass das Kernkraftwerk im niedersächsischen Emsland anscheinend für einen Weiterbetrieb gar nich
Von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland sollen zwei bis Mitte April als Notreserve dienen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag während der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests.
„Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können“, wird der Grünen-Politiker in einer von seinem Ministerium verbreiteten Mitteilung zitiert.
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Der zweite Netzstresstest komme zu dem Ergebnis, „dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“, hieß es in der Mitteilung. Das dritte verbliebene Kraftwerk Emsland soll wie geplant zum Jahresende vom Netz genommen werden.
Habeck will die beiden süddeutschen Atomkraftwerke im Fall einer Inanspruchnahme als Reservekraftwerke definitiv weiterlaufen lassen und erst Mitte April abschalten. „Wenn die Entscheidung getroffen wird, die Atomkraftwerke werden gebraucht, dann werden sie gebraucht“, sagte der Grünen-Politiker. Dann liefen sie so lange, bis die Brennelemente verbraucht seien oder bis das Enddatum erreicht sei. Das Wiederanfahren werde ungefähr eine Woche dauern.
Habeck äußerte sich auch dazu, warum er keine Überführung in die Netzreserve für das Atomkraftwerk Emsland des Betreibers RWE will. Dieses Atomkraftwerk könne zwar einen gewissen Beitrag leisten. „Aber dieser Beitrag ist gemessen an den beiden süddeutschen Kraftwerken zu gering.“
### „Am Atomausstieg halten wir fest“
„Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest“, sagte Habeck. Atomkraft bleibe eine Hochrisikotechnologie. „Und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen. Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen.“
Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar. „Mit der Einsatzreserve tragen wir den Risiken der Atom-Technologie und der Sondersituation im Winter 22/23 Rechnung.“
Weil Russland weniger Gas liefert und angesichts stark angestiegener Energiepreise wird in Deutschland seit Monaten über einen möglichen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert. Eigentlich war vorgesehen, dass die drei verbliebenen Meiler zum Jahresende vom Netz gehen.
### Szenarien für Stresstest wurden nachgeschärft
Habeck sieht für das deutsche Energiesystem grundsätzlich eine große Stabilität. „Wir haben eine hohe Versorgungssicherheit. Wir sind ein Stromexportland. Wir haben eine große Netzstabilität“, sagte Habeck. „Wir haben genug Energie in Deutschland und versorgen unsere europäischen Nachbarn mit dieser Energie mit.“
Die am 17. Juli übermittelten Szenarien für den Stresstest hätten nachgeschärft werden müssen. „Wir haben immer gedacht, 300 Euro pro Megawattstunde Gas ist ein extremes Szenario. Während der letzten Wochen wurde der Preis über 300 Euro noch erreicht und wir hatten zwischendurch Spitzen von 350 Euro“, sagte er.
Die Trockenheit habe nicht nur in Südeuropa, sondern auch Nordeuropa Auswirkungen. „Entsprechend die Situation an den Kohlekraftwerken, so dass wir oder die Übertragungsnetzbetreiber während der Arbeit gesagt haben, wir müssen die Szenarien nachschärfen und das wurde auch getan“, sagte Habeck.
### Spahn kritisiert Habecks Entscheidung
Die Spitze der Unionsfraktion kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung als fatalen Fehler und parteipolitisch motiviert. „Diese drei Kernkraftwerke könnten in dieser Krise sicher, verlässlich und bezahlbar Energie, Strom für Deutschland liefern. Und das sollten sie auch mindestens noch in den nächsten zwei Wintern tun“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag.
Spahn nannte es bemerkenswert, dass das Kernkraftwerk im niedersächsischen Emsland anscheinend für einen Weiterbetrieb gar nich
Palästinensische Journalistin „wahrscheinlich“ durch israelische Kugel getötet
Die tödlichen Schüsse auf die in der arabischen Welt prominente Journalistin Schirin Abu Akle vor fast vier Monaten sind neuen Angaben zufolge „sehr wahrscheinlich“ vom israelischen Militär abgeben worden.
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„Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie versehentlich von Schüssen des Militärs getroffen wurde“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Armee am Montag nach dem Abschluss interner Untersuchungen.
Die Reporterin des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira sei jedoch zu keinem Zeitpunkt als Journalistin identifiziert worden, sagte er.
Schirin Abu Akle war während eines israelischen Militäreinsatzes im besetzten Westjordanland durch Schüsse getötet worden. Zuvor hatte es nach Angaben des israelischen Militärs ein heftiges Feuergefecht mit Dutzenden militanten Palästinensern während einer israelischen Razzia in der Stadt Dschenin gegeben.
### Keine strafrechtlichen Ermittlungen
Eindeutig zuzuordnen sind die Schüsse laut israelischen Angaben auch nach Abschluss der Untersuchungen nicht. Strafrechtliche Ermittlungen sollen nicht eingeleitet werden - die Generalstaatsanwaltschaft des Militärs teilte mit, es gebe keinen Verdacht auf eine Straftat.
Al-Dschasira hatte Mitte Mai betont, die Reporterin habe eine Weste mit der gut lesbaren Aufschrift „Presse“ getragen. Die Palästinenserin aus Ost-Jerusalem, die auch die US-Staatsbürgerschaft hatte, war schon seit mehr als 20 Jahren für den katarischen Sender im Einsatz.
### Familie wirft Israel Verschleierung der Wahrheit vor
Die Familie von Abu Akle reagierte bestürzt auf die Stellungnahme der Armee. Israel versuche, die Wahrheit zu verschleiern und weigere sich, die Verantwortung für den Mord an Schirin zu übernehmen. Die Hinterbliebenen forderten eine „gründliche, unabhängige und glaubwürdige“ Untersuchung durch die USA.
Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Israel sei dazu nicht in der Lage. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde werde die Angelegenheit weiter vor dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgen.
Der Tod der Journalistin hatte international für Bestürzung gesorgt. Der palästinensische Generalstaatsanwalt machte Israel verantwortlich und warf den Soldaten vor, die Journalistin gezielt getötet zu haben. Eine Untersuchung in den USA war bereits zuvor zum Ergebnis gekommen, dass die tödliche Kugel zwar vom israelischen Militär abgefeuert, Abu Akle jedoch nicht absichtlich erschossen worden sei.
Das US-Außenministerium teilte am Montag in Washington mit, die USA begrüßten die Überprüfung des tragischen Vorfalls durch Israel. Es sei wichtig, Vorkehrungen zu treffen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
#### Bei Einsatz israelischer Soldaten gegen Palästinenser Al-Dschasira-Journalistin stirbt an Schussverletzung
Gleichzeitig würdigte das Ministerium die Arbeit Abu Akles: Sie sei eine furchtlose Reporterin gewesen, „die sich mit ihrem Journalismus und ihrem Streben nach Wahrheit den Respekt von Zuschauern in aller Welt erworben hat“. (dpa)
Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus! zur Startseite Thema: Israel
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/untersuchungen-zu-shirin-abu-akle-abgeschlossen-palaestinensische-journalistin-wahrscheinlich-durch-israelische-kugel-getoetet/28661484.html
Die wichtigsten Entwicklungen des Tages hier nachlesen: @Tagesspiegel
Die tödlichen Schüsse auf die in der arabischen Welt prominente Journalistin Schirin Abu Akle vor fast vier Monaten sind neuen Angaben zufolge „sehr wahrscheinlich“ vom israelischen Militär abgeben worden.
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„Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie versehentlich von Schüssen des Militärs getroffen wurde“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Armee am Montag nach dem Abschluss interner Untersuchungen.
Die Reporterin des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira sei jedoch zu keinem Zeitpunkt als Journalistin identifiziert worden, sagte er.
Schirin Abu Akle war während eines israelischen Militäreinsatzes im besetzten Westjordanland durch Schüsse getötet worden. Zuvor hatte es nach Angaben des israelischen Militärs ein heftiges Feuergefecht mit Dutzenden militanten Palästinensern während einer israelischen Razzia in der Stadt Dschenin gegeben.
### Keine strafrechtlichen Ermittlungen
Eindeutig zuzuordnen sind die Schüsse laut israelischen Angaben auch nach Abschluss der Untersuchungen nicht. Strafrechtliche Ermittlungen sollen nicht eingeleitet werden - die Generalstaatsanwaltschaft des Militärs teilte mit, es gebe keinen Verdacht auf eine Straftat.
Al-Dschasira hatte Mitte Mai betont, die Reporterin habe eine Weste mit der gut lesbaren Aufschrift „Presse“ getragen. Die Palästinenserin aus Ost-Jerusalem, die auch die US-Staatsbürgerschaft hatte, war schon seit mehr als 20 Jahren für den katarischen Sender im Einsatz.
### Familie wirft Israel Verschleierung der Wahrheit vor
Die Familie von Abu Akle reagierte bestürzt auf die Stellungnahme der Armee. Israel versuche, die Wahrheit zu verschleiern und weigere sich, die Verantwortung für den Mord an Schirin zu übernehmen. Die Hinterbliebenen forderten eine „gründliche, unabhängige und glaubwürdige“ Untersuchung durch die USA.
Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Israel sei dazu nicht in der Lage. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde werde die Angelegenheit weiter vor dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgen.
Der Tod der Journalistin hatte international für Bestürzung gesorgt. Der palästinensische Generalstaatsanwalt machte Israel verantwortlich und warf den Soldaten vor, die Journalistin gezielt getötet zu haben. Eine Untersuchung in den USA war bereits zuvor zum Ergebnis gekommen, dass die tödliche Kugel zwar vom israelischen Militär abgefeuert, Abu Akle jedoch nicht absichtlich erschossen worden sei.
Das US-Außenministerium teilte am Montag in Washington mit, die USA begrüßten die Überprüfung des tragischen Vorfalls durch Israel. Es sei wichtig, Vorkehrungen zu treffen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
#### Bei Einsatz israelischer Soldaten gegen Palästinenser Al-Dschasira-Journalistin stirbt an Schussverletzung
Gleichzeitig würdigte das Ministerium die Arbeit Abu Akles: Sie sei eine furchtlose Reporterin gewesen, „die sich mit ihrem Journalismus und ihrem Streben nach Wahrheit den Respekt von Zuschauern in aller Welt erworben hat“. (dpa)
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Nadal scheitert bereits im Achtelfinale der US Open
Nach seinem ebenso überraschenden wie verdienten Achtelfinal-Aus bei den US Open wollte der schwer gezeichnete Rafael Nadal nur noch nach Hause. „Ich habe mich um sehr viel wichtigere Dinge zu kümmern als Tennis“, sagte der Spanier, der sich an die Seite seiner hochschwangeren Frau Xisca Perelló sehnte. „Jetzt ist der Moment, meinen ersten Sohn zu bekommen und darauf zu hoffen, dass alles gut wird.“
\%%%
Die Aussicht auf baldige Vaterfreuden dürfte ihn darüber hinwegtrösten, dass er in New York seinen 23. Grand-Slam-Titel deutlich verpasste. Beim 4:6, 6:4, 4:6 und 3:6 im Achtelfinale gegen Frances Tiafoe war Nadal körperlich und auch spielerisch nicht in der Lage, den wie entfesselt auftrumpfenden US-Amerikaner zu stoppen.
Im Tennis müsse man „sehr schnell und sehr jung sein - und das bin ich im Moment nicht“, sagte der 36-jährige Nadal mit einem gequälten Lächeln.
Natürlich weiß auch er, dass in seinem Alter die Verletzungen zunehmen, die Regeneration länger dauert - und dass Jungstars wie Tiafoe, Nick Kyrgios und Landsmann Carlos Alcaraz, der ihm nach dem Turnier den Weltranglistenplatz eins vor der Nase wegschnappen könnte, immer besser werden.
\%%%
Für ihn sei es nun an der Zeit für „einen Neustart, es waren ein paar harte Monate“, sagte der müde wirkende Mallorquiner. Wann er auf die Profitour zurückkehrt, ließ er offen: „Wenn ich fühle, dass ich bereit für den Wettbewerb bin, dann werde ich da sein.“
### Außenseiter Tiafoe zermürbt Nadal
Gegen Tiafoe war Nadal nicht bereit. Der Außenseiter zermürbte den Weltstar mit 49 Gewinnerschlägen, teilweise rotzfrechen Bällen und dem typisch amerikanischen Selbstbewusstsein.
Auf seine Verletzungshistorie wollte es Nadal, den zuletzt vor dem Wimbledon-Halbfinale eine Bauchmuskelverletzung gestoppt hatte, nicht schieben. „Ich muss kritisch mit mir selbst sein“, sagte er. „Ich stand einem Spieler gegenüber, der besser war als ich. Und deswegen habe ich jetzt einen Rückflug nach Hause.“.
#### Spanischer Tennis-Star hat Riss im Bauchmuskel Nadal gibt vor Wimbledon-Halbfinale auf
Florian Lütticke Emilio Rappold - dpa
Der 24-Jährige Tiafoe ist der jüngste männliche US-Tennisprofi im Viertelfinale der US Open seit Andy Roddick 2006. In der Runde der besten Acht trifft der an Nummer 22 gesetzte Tiafoe auf den Russen Andrej Rubljow, der sich gegen den Briten Cameron Norrie klar mit 6:4, 6:4 und 6:4 durchsetzte. (dpa)
Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus! zur Startseite Themen: Tennis Rafael Nadal USA
https://www.tagesspiegel.de/sport/von-lokalmatador-tiafoe-zermuerbt-nadal-scheitert-bereits-im-achtelfinale-der-us-open/28661480.html
@Tagesspiegel Der Channel, immer aktuell
Nach seinem ebenso überraschenden wie verdienten Achtelfinal-Aus bei den US Open wollte der schwer gezeichnete Rafael Nadal nur noch nach Hause. „Ich habe mich um sehr viel wichtigere Dinge zu kümmern als Tennis“, sagte der Spanier, der sich an die Seite seiner hochschwangeren Frau Xisca Perelló sehnte. „Jetzt ist der Moment, meinen ersten Sohn zu bekommen und darauf zu hoffen, dass alles gut wird.“
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Die Aussicht auf baldige Vaterfreuden dürfte ihn darüber hinwegtrösten, dass er in New York seinen 23. Grand-Slam-Titel deutlich verpasste. Beim 4:6, 6:4, 4:6 und 3:6 im Achtelfinale gegen Frances Tiafoe war Nadal körperlich und auch spielerisch nicht in der Lage, den wie entfesselt auftrumpfenden US-Amerikaner zu stoppen.
Im Tennis müsse man „sehr schnell und sehr jung sein - und das bin ich im Moment nicht“, sagte der 36-jährige Nadal mit einem gequälten Lächeln.
Natürlich weiß auch er, dass in seinem Alter die Verletzungen zunehmen, die Regeneration länger dauert - und dass Jungstars wie Tiafoe, Nick Kyrgios und Landsmann Carlos Alcaraz, der ihm nach dem Turnier den Weltranglistenplatz eins vor der Nase wegschnappen könnte, immer besser werden.
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Für ihn sei es nun an der Zeit für „einen Neustart, es waren ein paar harte Monate“, sagte der müde wirkende Mallorquiner. Wann er auf die Profitour zurückkehrt, ließ er offen: „Wenn ich fühle, dass ich bereit für den Wettbewerb bin, dann werde ich da sein.“
### Außenseiter Tiafoe zermürbt Nadal
Gegen Tiafoe war Nadal nicht bereit. Der Außenseiter zermürbte den Weltstar mit 49 Gewinnerschlägen, teilweise rotzfrechen Bällen und dem typisch amerikanischen Selbstbewusstsein.
Auf seine Verletzungshistorie wollte es Nadal, den zuletzt vor dem Wimbledon-Halbfinale eine Bauchmuskelverletzung gestoppt hatte, nicht schieben. „Ich muss kritisch mit mir selbst sein“, sagte er. „Ich stand einem Spieler gegenüber, der besser war als ich. Und deswegen habe ich jetzt einen Rückflug nach Hause.“.
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Florian Lütticke Emilio Rappold - dpa
Der 24-Jährige Tiafoe ist der jüngste männliche US-Tennisprofi im Viertelfinale der US Open seit Andy Roddick 2006. In der Runde der besten Acht trifft der an Nummer 22 gesetzte Tiafoe auf den Russen Andrej Rubljow, der sich gegen den Briten Cameron Norrie klar mit 6:4, 6:4 und 6:4 durchsetzte. (dpa)
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Grünen-Chefin Lang schließt dauerhaften Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke aus
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat trotz der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zwei deutsche Atomkraftwerke im Reservebetrieb zu halten, eine dauerhafte Weiternutzung der Kernkraft in Deutschland ausgeschlossen.
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„Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest“, sagte Lang der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe).
Habecks Entscheidung sei wegen des bei einem Stresstest für die kommenden Monate festgestellten Risikos stundenweiser Stromausfälle zwar „folgerichtig“. „In dieser Situation wäre es falsch, nicht auf Nummer sicher zu gehen und nur zu hoffen, dass die genannten Szenarien nicht eintreten“, sagte Lang.
#### Ergebnis eines Stresstests Habeck lässt zwei AKWs als Notreserve laufen
Deutschland habe aber den Ausstieg aus der „hochrisikoreichen Atomkraft aus gutem Grund beschlossen“. Daher wäre es Lang zufolge „ebenfalls falsch, Akw weiterzubetreiben, wenn es nicht notwendig ist“. (AFP)
https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-laufzeitverlaengerung-keine-neuen-brennstaebe-gruenen-chefin-lang-schliesst-dauerhaften-weiterbetrieb-deutscher-atomkraftwerke-aus/28661464.html
@Tagesspiegel
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat trotz der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zwei deutsche Atomkraftwerke im Reservebetrieb zu halten, eine dauerhafte Weiternutzung der Kernkraft in Deutschland ausgeschlossen.
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„Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest“, sagte Lang der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe).
Habecks Entscheidung sei wegen des bei einem Stresstest für die kommenden Monate festgestellten Risikos stundenweiser Stromausfälle zwar „folgerichtig“. „In dieser Situation wäre es falsch, nicht auf Nummer sicher zu gehen und nur zu hoffen, dass die genannten Szenarien nicht eintreten“, sagte Lang.
#### Ergebnis eines Stresstests Habeck lässt zwei AKWs als Notreserve laufen
Deutschland habe aber den Ausstieg aus der „hochrisikoreichen Atomkraft aus gutem Grund beschlossen“. Daher wäre es Lang zufolge „ebenfalls falsch, Akw weiterzubetreiben, wenn es nicht notwendig ist“. (AFP)
https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-laufzeitverlaengerung-keine-neuen-brennstaebe-gruenen-chefin-lang-schliesst-dauerhaften-weiterbetrieb-deutscher-atomkraftwerke-aus/28661464.html
@Tagesspiegel
Kanadische Polizei findet einen der zwei Tatverdächtigen tot auf
Einen Tag nach den Messerangriffen mit zehn Todesopfern im ländlichen Kanada hat die Polizei einen der beiden verdächtigen Brüder tot aufgefunden. „Er hatte sichtbare Wunden, von denen wir im Moment nicht glauben, dass er sie sich selbst zugefügt hat“, sagte die leitende Ermittlerin Rhonda Blackmore am Montag (Ortszeit) in Regina, der Hauptstadt der Provinz Saskatchewan.
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Die Leiche des 31-Jährigen habe in hochgewachsenem Gras im Indigenen-Reservat James Smith Cree Nation gelegen, in der Nähe eines Hauses, in dem die Polizei ermittelte.
Der Verbleib des zweiten Verdächtigen, seines ein Jahr jüngeren Bruders, ist laut Polizei ungeklärt. Die Ermittler gehen davon aus, dass er verletzt ist und medizinische Hilfe suchen könnte. Sie wollten weder bestätigen noch ausschließen, dass er am Tod des älteren Bruders beteiligt war. Zum Motiv für die Gräueltaten machte die Polizei weiter keine Angaben.
Die Ermittler vermuten, dass die beiden Brüder für die Gewalttaten an zwei Orten in Saskatchewan - im Reservat James Smith Cree Nation und im Dorf Weldon - am Sonntag verantwortlich sind. Dabei wurden zehn Opfer getötet und 18 verletzt.
Dem jüngeren Bruder werden auf Basis des Ermittlungsstands vom Montagnachmittag (Ortszeit) Mord in drei Fällen und versuchter Mord in einem weiteren Fall vorgeworfen. Zusätzliche Anklagepunkte seien wahrscheinlich, erklärte die Polizei. Der Verdächtige habe ein „längliches Vorstrafenregister“, sagte Blackmore.
Nach dem Mann wird verstärkt auch in Regina gesucht, das rund 300 Kilometer südlich des Reservats liegt. Nach den Taten am Sonntag hatte die Polizei die Fahndung in drei Bundesstaaten im Zentrum Kanadas aufgenommen. Sasketchewan, Alberta und Manitoba sind von der Fläche her fünf Mal so groß wie Deutschland.
Die Ermittler hatten unter anderem Checkpoints eingerichtet, um Fahrzeuge zu überprüfen. Zuletzt waren die mutmaßlichen Täter am Sonntagnachmittag in einem SUV in Regina gesehen worden.
### Indigenen-Verband mutmaßt über Drogenmissbrauch
Die James Smith Cree Nation hat nach Angaben auf ihrer Webseite mehr als 3400 Mitglieder, von denen fast 2000 in ihrem Reservat leben. Auf dem Gelände, in dem sich ein Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten auf Landwirtschaft und Viehzucht konzentriert, befinden sich unter anderem ein Büro, eine Schule, Feuerwehr und ein Gemeindezentrum. Die Vorsitzenden des Reservats riefen nach den Bluttaten am Sonntag den Notstand aus.
Die Föderation Souveräner Indigener Nationen (FSIN), ein Indigenen-Verband, veröffentlichte eine Stellungnahme, in dem Drogen als möglicher Grund für die Angriffe nahegelegt wurden. „Das ist die Zerstörung, mit der wir umgehen müssen, wenn illegale Drogen in unsere Gemeinschaften gelangen“, schrieb der Vorsitzende Bobby Cameron. „Wir verlangen von allen Behörden, mehr auf die Häuptlinge, Räte und Stammesmitglieder zu hören, um sicherere und gesündere Gemeinschaften für unsere Völker zu schaffen.“
#### Zwei Tatverdächtige auf der Flucht Mindestens zehn Tote bei Messerangriffen in Kanada
Kanadas Premierminister Justin Trudeau zeigte sich schockiert. „Die heutigen Angriffe in Saskatchewan sind schrecklich und herzzerreißend“, schrieb Trudeau auf Twitter. Auch Scott Moe, Premierminister der Provinz, sprach im Namen seiner Regierung sein Beileid aus. „Ganz Saskatchewan trauert mit den Opfern und ihren Angehörigen“, schrieb Moe von der konservativen Saskatchewan-Partei auf Twitter. (dpa)
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/messerattacken-mit-zehn-toten-kanadische-polizei-findet-einen-der-zwei-tatverdaechtigen-tot-auf/28661394.html
Die wichtigsten Entwicklungen des Tages hier nachlesen: @Tagesspiegel
Einen Tag nach den Messerangriffen mit zehn Todesopfern im ländlichen Kanada hat die Polizei einen der beiden verdächtigen Brüder tot aufgefunden. „Er hatte sichtbare Wunden, von denen wir im Moment nicht glauben, dass er sie sich selbst zugefügt hat“, sagte die leitende Ermittlerin Rhonda Blackmore am Montag (Ortszeit) in Regina, der Hauptstadt der Provinz Saskatchewan.
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Die Leiche des 31-Jährigen habe in hochgewachsenem Gras im Indigenen-Reservat James Smith Cree Nation gelegen, in der Nähe eines Hauses, in dem die Polizei ermittelte.
Der Verbleib des zweiten Verdächtigen, seines ein Jahr jüngeren Bruders, ist laut Polizei ungeklärt. Die Ermittler gehen davon aus, dass er verletzt ist und medizinische Hilfe suchen könnte. Sie wollten weder bestätigen noch ausschließen, dass er am Tod des älteren Bruders beteiligt war. Zum Motiv für die Gräueltaten machte die Polizei weiter keine Angaben.
Die Ermittler vermuten, dass die beiden Brüder für die Gewalttaten an zwei Orten in Saskatchewan - im Reservat James Smith Cree Nation und im Dorf Weldon - am Sonntag verantwortlich sind. Dabei wurden zehn Opfer getötet und 18 verletzt.
Dem jüngeren Bruder werden auf Basis des Ermittlungsstands vom Montagnachmittag (Ortszeit) Mord in drei Fällen und versuchter Mord in einem weiteren Fall vorgeworfen. Zusätzliche Anklagepunkte seien wahrscheinlich, erklärte die Polizei. Der Verdächtige habe ein „längliches Vorstrafenregister“, sagte Blackmore.
Nach dem Mann wird verstärkt auch in Regina gesucht, das rund 300 Kilometer südlich des Reservats liegt. Nach den Taten am Sonntag hatte die Polizei die Fahndung in drei Bundesstaaten im Zentrum Kanadas aufgenommen. Sasketchewan, Alberta und Manitoba sind von der Fläche her fünf Mal so groß wie Deutschland.
Die Ermittler hatten unter anderem Checkpoints eingerichtet, um Fahrzeuge zu überprüfen. Zuletzt waren die mutmaßlichen Täter am Sonntagnachmittag in einem SUV in Regina gesehen worden.
### Indigenen-Verband mutmaßt über Drogenmissbrauch
Die James Smith Cree Nation hat nach Angaben auf ihrer Webseite mehr als 3400 Mitglieder, von denen fast 2000 in ihrem Reservat leben. Auf dem Gelände, in dem sich ein Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten auf Landwirtschaft und Viehzucht konzentriert, befinden sich unter anderem ein Büro, eine Schule, Feuerwehr und ein Gemeindezentrum. Die Vorsitzenden des Reservats riefen nach den Bluttaten am Sonntag den Notstand aus.
Die Föderation Souveräner Indigener Nationen (FSIN), ein Indigenen-Verband, veröffentlichte eine Stellungnahme, in dem Drogen als möglicher Grund für die Angriffe nahegelegt wurden. „Das ist die Zerstörung, mit der wir umgehen müssen, wenn illegale Drogen in unsere Gemeinschaften gelangen“, schrieb der Vorsitzende Bobby Cameron. „Wir verlangen von allen Behörden, mehr auf die Häuptlinge, Räte und Stammesmitglieder zu hören, um sicherere und gesündere Gemeinschaften für unsere Völker zu schaffen.“
#### Zwei Tatverdächtige auf der Flucht Mindestens zehn Tote bei Messerangriffen in Kanada
Kanadas Premierminister Justin Trudeau zeigte sich schockiert. „Die heutigen Angriffe in Saskatchewan sind schrecklich und herzzerreißend“, schrieb Trudeau auf Twitter. Auch Scott Moe, Premierminister der Provinz, sprach im Namen seiner Regierung sein Beileid aus. „Ganz Saskatchewan trauert mit den Opfern und ihren Angehörigen“, schrieb Moe von der konservativen Saskatchewan-Partei auf Twitter. (dpa)
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Lufthansa-Piloten planen erneuten Streik ab Mittwoch
Die Piloten der Lufthansa haben eine zweite Streikwelle bei der Airline beschlossen. Das Unternehmen könne den für Mittwoch geplanten zweitägigen Ausstand noch mit einem „ernstzunehmenden“ Angebot abwenden, teilte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit in der Nacht zum Dienstag in Frankfurt mit.
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Dazu sei ein weiterer Verhandlungstermin angeboten worden, der „dem Vernehmen nach“ am Dienstag stattfinden werde. Die Piloten hatten bereits am vergangenen Freitag den kompletten Betrieb der Lufthansa-Kerngesellschaft lahmgelegt.
Dem neuerlichen Streikaufruf zufolge sollen die Abflüge der Lufthansa-Passagiermaschinen aus Deutschland am Mittwoch und Donnerstag bestreikt werden. Bei der Frachttochter Lufthansa Cargo ist der Streik nur für den Mittwoch geplant. „Der angekündigte Streik kann nur durch ein ernstzunehmendes Angebot des Unternehmens abgewendet werden“, erklärte dazu VC-Sprecher Matthias Baier.
Bei der ersten Streikwelle am vergangenen Freitag hatte die Lufthansa das gesamte Programm ihrer Kern-Airline abgesagt. Mehr als 800 Flüge mit 130.000 betroffenen Passagieren fielen aus und das Unternehmen erlitt nach eigener Aussage einen wirtschaftlichen Schaden von 32 Millionen Euro.
Aus rechtlichen Gründen kann die VC nur Arbeitnehmer in Deutschland zum Arbeitskampf aufrufen. Bestreikt werden daher ausschließlich die Abflüge der Lufthansa-Kerngesellschaft sowie der Lufthansa Cargo von deutschen Flughäfen. Die Tochtergesellschaften Eurowings, Lufthansa Cityline und Eurowings Discover sind von dem Arbeitskampf nicht betroffen.
### Piloten wollen 5,5 Prozent mehr Gehalt in diesem Jahr
Vor dem Arbeitsgericht München hat die VC ihre Tarifforderung in einem Detail abgeändert. Weil auch die Richter rechtliche Bedenken gegen einen automatisierten Inflationsausgleich ab dem kommenden Jahr äußerten, wird nun ein „pauschaler“ Inflationsausgleich in Höhe von 8,2 Prozent verlangt. Im laufenden Jahr sollen die Gehälter um 5,5 Prozent steigen. Dazu kämen eine neue Gehaltstabelle sowie mehr Geld für Krankheitstage, Urlaub und Training.
Laut Lufthansa würden die zusammengefassten Forderungen der VC die Personalkosten im Cockpit um 40 Prozent erhöhen. Dies sei selbst ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen der Corona-Krise außerhalb des Vertretbaren. Auf eine Laufzeit von zwei Jahren würde das eine Mehrbelastung von 900 Millionen Euro bedeuten, hieß es bei der Lufthansa.
#### Lufthansa-Streik Was verdienen eigentlich Piloten?
Tobias Mayer
Erst im Juli hatte die Gewerkschaft Verdi mit einem Warnstreik des Bodenpersonals den Flugbetrieb der größten deutschen Airline für einen ganzen Tag nahezu lahmgelegt. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo will im Herbst für ihre Mitglieder verhandeln. Sie erklärte sich „ausdrücklich und uneingeschränkt solidarisch“ mit dem Streik der Piloten. (dpa)
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ernstzunehmendes-angebot-gefordert-lufthansa-piloten-planen-erneuten-streik-ab-mittwoch/28661188.html
@Tagesspiegel Der Channel, immer aktuell
Die Piloten der Lufthansa haben eine zweite Streikwelle bei der Airline beschlossen. Das Unternehmen könne den für Mittwoch geplanten zweitägigen Ausstand noch mit einem „ernstzunehmenden“ Angebot abwenden, teilte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit in der Nacht zum Dienstag in Frankfurt mit.
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Dazu sei ein weiterer Verhandlungstermin angeboten worden, der „dem Vernehmen nach“ am Dienstag stattfinden werde. Die Piloten hatten bereits am vergangenen Freitag den kompletten Betrieb der Lufthansa-Kerngesellschaft lahmgelegt.
Dem neuerlichen Streikaufruf zufolge sollen die Abflüge der Lufthansa-Passagiermaschinen aus Deutschland am Mittwoch und Donnerstag bestreikt werden. Bei der Frachttochter Lufthansa Cargo ist der Streik nur für den Mittwoch geplant. „Der angekündigte Streik kann nur durch ein ernstzunehmendes Angebot des Unternehmens abgewendet werden“, erklärte dazu VC-Sprecher Matthias Baier.
Bei der ersten Streikwelle am vergangenen Freitag hatte die Lufthansa das gesamte Programm ihrer Kern-Airline abgesagt. Mehr als 800 Flüge mit 130.000 betroffenen Passagieren fielen aus und das Unternehmen erlitt nach eigener Aussage einen wirtschaftlichen Schaden von 32 Millionen Euro.
Aus rechtlichen Gründen kann die VC nur Arbeitnehmer in Deutschland zum Arbeitskampf aufrufen. Bestreikt werden daher ausschließlich die Abflüge der Lufthansa-Kerngesellschaft sowie der Lufthansa Cargo von deutschen Flughäfen. Die Tochtergesellschaften Eurowings, Lufthansa Cityline und Eurowings Discover sind von dem Arbeitskampf nicht betroffen.
### Piloten wollen 5,5 Prozent mehr Gehalt in diesem Jahr
Vor dem Arbeitsgericht München hat die VC ihre Tarifforderung in einem Detail abgeändert. Weil auch die Richter rechtliche Bedenken gegen einen automatisierten Inflationsausgleich ab dem kommenden Jahr äußerten, wird nun ein „pauschaler“ Inflationsausgleich in Höhe von 8,2 Prozent verlangt. Im laufenden Jahr sollen die Gehälter um 5,5 Prozent steigen. Dazu kämen eine neue Gehaltstabelle sowie mehr Geld für Krankheitstage, Urlaub und Training.
Laut Lufthansa würden die zusammengefassten Forderungen der VC die Personalkosten im Cockpit um 40 Prozent erhöhen. Dies sei selbst ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen der Corona-Krise außerhalb des Vertretbaren. Auf eine Laufzeit von zwei Jahren würde das eine Mehrbelastung von 900 Millionen Euro bedeuten, hieß es bei der Lufthansa.
#### Lufthansa-Streik Was verdienen eigentlich Piloten?
Tobias Mayer
Erst im Juli hatte die Gewerkschaft Verdi mit einem Warnstreik des Bodenpersonals den Flugbetrieb der größten deutschen Airline für einen ganzen Tag nahezu lahmgelegt. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo will im Herbst für ihre Mitglieder verhandeln. Sie erklärte sich „ausdrücklich und uneingeschränkt solidarisch“ mit dem Streik der Piloten. (dpa)
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Sitzblockaden stoppen Rechte – doch die große Eskalation bleibt aus
Gleich zu Beginn, kurz nach 19:00 Uhr, machte der Leipziger Linken-Politiker Sören Pellmann auf dem Leipziger Augustusplatz deutlich, mit wem man an diesem Montagabend nicht demonstrieren wollte.
Äußerungen des „Rassismus, des Narzissmus, des Antisemitismus oder der Kriegsverherrlichung haben auf diesem Platz nichts verloren“, sagte der Bundestagsabgeordnete und leitete damit seine Rede ein, in der er sich vor allem über die aktuelle Energiekrisenpolitik der Bundesregierung ausließ.
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Dass eine solche Distanzierung auf einer Kundgebung der Partei „Die Linke“ überhaupt für nötig erachtet wurde, hat vor allem mit denen zu tun, die parallel auf der anderen Seite des Augustusplatzes demonstrierten. Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hatten ihre Anhänger seit Tagen dazu aufgerufen, ebenfalls an den Protesten der Linken teilzunehmen. Das Kalkül: Das Bild einer Querfront, ungeachtet des politischen Hintergrunds, die gemeinsam gegen steigende Strom- und Energiepreise demonstriert.
Über Telegram versuchten die Rechtsextremisten ihren Fans zu suggerieren, dass links und rechts gemeinsam auf einer Kundgebung sprechen werden. So verbreitete die Führungsriege der Partei ein Mobilisierungsaufruf, auf denen sowohl die Namen der Linken-Politiker Gregor Gysi und Sören Pellmann als Redner aufgelistet sind als auch die, bekannter Rechtsextremisten wie des Chefredakteurs des vom Verfassungsschutz beobachteten „COMPACT“-Magazins, Jürgen Elsässer.
Linken-Politiker Pellmann erstattete Anzeige gegen die „Freien Sachsen“ für die Verwendung seines Namen auf dem Flyer. Das Landgericht Leipzig gab ihm Recht.
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Statt wie von den Rechtsextremisten gewünscht, gemeinsam zu demonstrieren, sorgte die Leipziger Polizei durch Absperrungen für zwei getrennte Veranstaltungen. Doch selbst für die Großlagen erprobte Leipziger Polizei war dieser Einsatz kein alltäglicher.
Insgesamt mehr als sieben angemeldete Kundgebungen und Proteste aus unterschiedlichen politischen Spektren stellten die Beamten vor eine große Herausforderung. Insbesondere als eine vierstellige Anzahl von Anhängern der „Freien Sachsen“ sich auf dem Leipziger Ring in Bewegung gesetzt hatte, kam es zu teils chaotischen Szenen.
Schon nach wenigen hundert Metern geriet der Aufzug der Rechten ins Stocken. Hunderte linke Gegendemonstranten blockierten an verschiedenen Stellen die Fahrbahn, die Stimmung kochte zwischenzeitlich hoch, als nur eine dünne Polizeisperre die unterschiedlichen politischen Lager voneinander trennte.
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Vereinzelt griffen Rechtsextremisten Teilnehmer des linken Protests an oder versuchten eigenhändig, die Sitzblockaden zu räumen. Aber auch Anhänger der „Freien Sachsen“ wurden durch das gegnerische Lager attackiert, wie Videoaufnahmen in den sozialen Netzwerken zeigen.
Unter den Rechten befanden sich zahlreiche bekannte Akteure der Szene, wie der Neonazi Michael Brück aus Chemnitz oder der erst vor kurzem wegen Volksverhetzung verurteilte rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling.
#### Polizei bereitete sich auf Großeinsatz vor Hat der „heiße Herbst“ am Montagabend in Leipzig begonnen?
Julius Geiler
In einer ersten vorsichtigen Bilanz sprach der Sprecher der Leipziger Polizei, Olaf Hoppe, dem Tagesspiegel gegenüber von einem zwar „dynamischen“ und „unübersichtlichen“ Einsatzgeschehen. Dennoch sei es den Einsatzkräften gelungen, die gegnerischen Lager in den meisten Fällen auseinanderzuhalten. Die sächsische Polizei war mit zahlreichen Hundertschaften vor Ort, vereinzelt kam es nach Tagesspiegel-Informationen auch zu Festnahmen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/leipziger-polizei-im-grosseinsatz-sitzblockaden-stoppen-rechte-doch-die-grosse-eskalation-bleibt-aus/28661150.html
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Gleich zu Beginn, kurz nach 19:00 Uhr, machte der Leipziger Linken-Politiker Sören Pellmann auf dem Leipziger Augustusplatz deutlich, mit wem man an diesem Montagabend nicht demonstrieren wollte.
Äußerungen des „Rassismus, des Narzissmus, des Antisemitismus oder der Kriegsverherrlichung haben auf diesem Platz nichts verloren“, sagte der Bundestagsabgeordnete und leitete damit seine Rede ein, in der er sich vor allem über die aktuelle Energiekrisenpolitik der Bundesregierung ausließ.
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Dass eine solche Distanzierung auf einer Kundgebung der Partei „Die Linke“ überhaupt für nötig erachtet wurde, hat vor allem mit denen zu tun, die parallel auf der anderen Seite des Augustusplatzes demonstrierten. Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hatten ihre Anhänger seit Tagen dazu aufgerufen, ebenfalls an den Protesten der Linken teilzunehmen. Das Kalkül: Das Bild einer Querfront, ungeachtet des politischen Hintergrunds, die gemeinsam gegen steigende Strom- und Energiepreise demonstriert.
Über Telegram versuchten die Rechtsextremisten ihren Fans zu suggerieren, dass links und rechts gemeinsam auf einer Kundgebung sprechen werden. So verbreitete die Führungsriege der Partei ein Mobilisierungsaufruf, auf denen sowohl die Namen der Linken-Politiker Gregor Gysi und Sören Pellmann als Redner aufgelistet sind als auch die, bekannter Rechtsextremisten wie des Chefredakteurs des vom Verfassungsschutz beobachteten „COMPACT“-Magazins, Jürgen Elsässer.
Linken-Politiker Pellmann erstattete Anzeige gegen die „Freien Sachsen“ für die Verwendung seines Namen auf dem Flyer. Das Landgericht Leipzig gab ihm Recht.
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Statt wie von den Rechtsextremisten gewünscht, gemeinsam zu demonstrieren, sorgte die Leipziger Polizei durch Absperrungen für zwei getrennte Veranstaltungen. Doch selbst für die Großlagen erprobte Leipziger Polizei war dieser Einsatz kein alltäglicher.
Insgesamt mehr als sieben angemeldete Kundgebungen und Proteste aus unterschiedlichen politischen Spektren stellten die Beamten vor eine große Herausforderung. Insbesondere als eine vierstellige Anzahl von Anhängern der „Freien Sachsen“ sich auf dem Leipziger Ring in Bewegung gesetzt hatte, kam es zu teils chaotischen Szenen.
Schon nach wenigen hundert Metern geriet der Aufzug der Rechten ins Stocken. Hunderte linke Gegendemonstranten blockierten an verschiedenen Stellen die Fahrbahn, die Stimmung kochte zwischenzeitlich hoch, als nur eine dünne Polizeisperre die unterschiedlichen politischen Lager voneinander trennte.
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Vereinzelt griffen Rechtsextremisten Teilnehmer des linken Protests an oder versuchten eigenhändig, die Sitzblockaden zu räumen. Aber auch Anhänger der „Freien Sachsen“ wurden durch das gegnerische Lager attackiert, wie Videoaufnahmen in den sozialen Netzwerken zeigen.
Unter den Rechten befanden sich zahlreiche bekannte Akteure der Szene, wie der Neonazi Michael Brück aus Chemnitz oder der erst vor kurzem wegen Volksverhetzung verurteilte rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling.
#### Polizei bereitete sich auf Großeinsatz vor Hat der „heiße Herbst“ am Montagabend in Leipzig begonnen?
Julius Geiler
In einer ersten vorsichtigen Bilanz sprach der Sprecher der Leipziger Polizei, Olaf Hoppe, dem Tagesspiegel gegenüber von einem zwar „dynamischen“ und „unübersichtlichen“ Einsatzgeschehen. Dennoch sei es den Einsatzkräften gelungen, die gegnerischen Lager in den meisten Fällen auseinanderzuhalten. Die sächsische Polizei war mit zahlreichen Hundertschaften vor Ort, vereinzelt kam es nach Tagesspiegel-Informationen auch zu Festnahmen.
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Habeck rechnet nicht mit Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich darauf ein, dass Russland über die Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr nach Europa liefern wird. „Es kommt noch ein bisschen Gas über die Ukraine-Pipeline, aber dass Nord Stream 1 wieder aufgemacht wird, gehört nicht zu den Szenarien, von denen ich ausgehe“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“.
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Der russische Staatskonzern Gazprom hatte am Samstag nach einer planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen macht den Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 an einem angeblichen Konstruktionsfehler der eingesetzten Turbine von Siemens Energy fest.
Aus der Turbine Trent 60 in der russische Pumpstation Portowaja trete Öl aus an einer Stelle, an der es sehr heiß sei, schrieb Gazprom am Montag. Das Öl könnte sich entzünden; dann bedrohe Explosionsgefahr die Sicherheit der ganzen Pumpstation. Im Westen wurden Zweifel an dieser Version geäußert und ein politischer Hintergrund für den Lieferstopp vermutet.
#### Kann Deutschland die Gasspeicher weiter füllen? So geht es nach dem Lieferstopp durch Nord Stream 1 weiter
Ein Sprecher von Siemens Energy sagte am Montag, bis auf Weiteres gelte die Einschätzung, dass der mitgeteilte Befund keinen Grund für eine Einstellung des Betriebs darstelle. „Solche Leckagen beinträchtigen im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht und können vor Ort abgedichtet werden“, so der Sprecher. Auch in der Vergangenheit sei es wegen solcher Öllecks nicht zu einem Stillstand gekommen. (dpa)
https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-szenario-von-dem-ich-ausgehe-habeck-rechnet-nicht-mit-wiederinbetriebnahme-von-nord-stream-1/28661154.html
@Tagesspiegel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich darauf ein, dass Russland über die Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr nach Europa liefern wird. „Es kommt noch ein bisschen Gas über die Ukraine-Pipeline, aber dass Nord Stream 1 wieder aufgemacht wird, gehört nicht zu den Szenarien, von denen ich ausgehe“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“.
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Der russische Staatskonzern Gazprom hatte am Samstag nach einer planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen macht den Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 an einem angeblichen Konstruktionsfehler der eingesetzten Turbine von Siemens Energy fest.
Aus der Turbine Trent 60 in der russische Pumpstation Portowaja trete Öl aus an einer Stelle, an der es sehr heiß sei, schrieb Gazprom am Montag. Das Öl könnte sich entzünden; dann bedrohe Explosionsgefahr die Sicherheit der ganzen Pumpstation. Im Westen wurden Zweifel an dieser Version geäußert und ein politischer Hintergrund für den Lieferstopp vermutet.
#### Kann Deutschland die Gasspeicher weiter füllen? So geht es nach dem Lieferstopp durch Nord Stream 1 weiter
Ein Sprecher von Siemens Energy sagte am Montag, bis auf Weiteres gelte die Einschätzung, dass der mitgeteilte Befund keinen Grund für eine Einstellung des Betriebs darstelle. „Solche Leckagen beinträchtigen im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht und können vor Ort abgedichtet werden“, so der Sprecher. Auch in der Vergangenheit sei es wegen solcher Öllecks nicht zu einem Stillstand gekommen. (dpa)
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Porsche strebt Börsengang im Herbst an
Die Porsche AG soll möglichst noch im Herbst an die Börse gehen. Von Ende September oder Anfang Oktober an könnte ein Teil der Papiere der Volkswagen-Tochter am Finanzmarkt gehandelt werden, wie VW am Montagabend nach Beratungen des Vorstands und des Aufsichtsrates mitteilte.
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Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility
------------------------------------------------
E-Mobilität, Verkehrspolitik und die Mobilität der Zukunft: Das Briefing zu Verkehr und Smart Mobility. Für Entscheider & Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGO.
Angestrebt werde dabei eine Notierung in Frankfurt, vollständig umgesetzt sein könnte die Neuemission bis zum Jahresende. Diese Schritte seien „vorbehaltlich der weiteren Kapitalmarkt-Entwicklungen“ geplant, hieß es.
Der Wolfsburger Konzern und die Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) hatten den Börsengang seit Februar geprüft. Europas größter Autohersteller will so zusätzliche Geldquellen anzapfen. Er erhofft sich eine Wertsteigerung und will mit den Einnahmen weitere Milliarden-Investitionen bezahlen.
Im Einzelnen wird das Kapital der Porsche AG jeweils zur Hälfte in stimmrechtslose Vorzugsaktien und in stimmberechtigte Stammaktien aufgespalten. Bis zu ein Viertel der Vorzüge - also in etwa ein Achtel der Gesamtanteile - sollen dann in den Handel gehen. Zugleich bekommt die PSE 25 Prozent plus eine Aktie der Stammpapiere, sie hat über eine Sperrminorität Einfluss auf wichtige AG-Entscheidungen.
Die Stuttgarter sind schon länger eine Renditeperle der Mehrmarken-Gruppe. In der Porsche AG ist das operative Geschäft mit Modellen wie dem 911er, Cayenne, Macan, Panamera oder Taycan gebündelt. Die von den Familien Porsche und Piëch kontrollierte PSE hält hingegen den größten Teil der Stimmrechte bei Volkswagen.
### Termin für Börsengang blieb lange unkonkret
Volkswagen und die PSE hatten zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die konkrete Umsetzung eines Börsengangs „unter dem Vorbehalt der Marktentwicklung“ stehe. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine, die weltweit starke Verteuerung von Energie und neue Probleme in den Lieferketten machten die Festlegung eines geeigneten Zeitpunkts aus Sicht der Unternehmen schwierig. Die aktuelle Entscheidung markiert nun aber eine zeitliche Konkretisierung.
„Im Fall eines erfolgreichen Börsengangs wird die Volkswagen AG für Dezember 2022 eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen“, teilte VW weiter mit. Darin solle den Aktionären vorgeschlagen werden, „eine Sonderdividende in einem Umfang von 49 Prozent der Brutto-Gesamterlöse aus der Platzierung der Vorzugsaktien und dem Verkauf der Stammaktien an die Aktionäre Anfang 2023 auszuschütten“.
Mehr zum Thema
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#### Porsche-Manager Blume wird Nachfolger Herbert Diess scheidet überraschend als VW-Chef aus
Bereits mehrfach hatte sich ein möglicher Gang aufs Parkett angedeutet. Ein genauerer Plan zur Prüfung des Vorhabens war im vergangenen Winter noch unter dem alten VW-Konzernchef Herbert Diess angestoßen worden. Dessen seit dem 1. September amtierender Nachfolger Oliver Blume soll den Teil-Börsengang nun umsetzen - zusammen mit VW-Finanzvorstand Arno Antlitz, der außerdem eine ergänzende Funktion als „Chief Operating Officer“ übernimmt. Blume bleibt daneben Chef der Porsche AG. (dpa)
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https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-monatelanger-pruefung-porsche-strebt-boersengang-im-herbst-an/28661160.html
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Angestrebt werde dabei eine Notierung in Frankfurt, vollständig umgesetzt sein könnte die Neuemission bis zum Jahresende. Diese Schritte seien „vorbehaltlich der weiteren Kapitalmarkt-Entwicklungen“ geplant, hieß es.
Der Wolfsburger Konzern und die Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) hatten den Börsengang seit Februar geprüft. Europas größter Autohersteller will so zusätzliche Geldquellen anzapfen. Er erhofft sich eine Wertsteigerung und will mit den Einnahmen weitere Milliarden-Investitionen bezahlen.
Im Einzelnen wird das Kapital der Porsche AG jeweils zur Hälfte in stimmrechtslose Vorzugsaktien und in stimmberechtigte Stammaktien aufgespalten. Bis zu ein Viertel der Vorzüge - also in etwa ein Achtel der Gesamtanteile - sollen dann in den Handel gehen. Zugleich bekommt die PSE 25 Prozent plus eine Aktie der Stammpapiere, sie hat über eine Sperrminorität Einfluss auf wichtige AG-Entscheidungen.
Die Stuttgarter sind schon länger eine Renditeperle der Mehrmarken-Gruppe. In der Porsche AG ist das operative Geschäft mit Modellen wie dem 911er, Cayenne, Macan, Panamera oder Taycan gebündelt. Die von den Familien Porsche und Piëch kontrollierte PSE hält hingegen den größten Teil der Stimmrechte bei Volkswagen.
### Termin für Börsengang blieb lange unkonkret
Volkswagen und die PSE hatten zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die konkrete Umsetzung eines Börsengangs „unter dem Vorbehalt der Marktentwicklung“ stehe. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine, die weltweit starke Verteuerung von Energie und neue Probleme in den Lieferketten machten die Festlegung eines geeigneten Zeitpunkts aus Sicht der Unternehmen schwierig. Die aktuelle Entscheidung markiert nun aber eine zeitliche Konkretisierung.
„Im Fall eines erfolgreichen Börsengangs wird die Volkswagen AG für Dezember 2022 eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen“, teilte VW weiter mit. Darin solle den Aktionären vorgeschlagen werden, „eine Sonderdividende in einem Umfang von 49 Prozent der Brutto-Gesamterlöse aus der Platzierung der Vorzugsaktien und dem Verkauf der Stammaktien an die Aktionäre Anfang 2023 auszuschütten“.
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Bereits mehrfach hatte sich ein möglicher Gang aufs Parkett angedeutet. Ein genauerer Plan zur Prüfung des Vorhabens war im vergangenen Winter noch unter dem alten VW-Konzernchef Herbert Diess angestoßen worden. Dessen seit dem 1. September amtierender Nachfolger Oliver Blume soll den Teil-Börsengang nun umsetzen - zusammen mit VW-Finanzvorstand Arno Antlitz, der außerdem eine ergänzende Funktion als „Chief Operating Officer“ übernimmt. Blume bleibt daneben Chef der Porsche AG. (dpa)
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Die Hilfe des Staates darf nicht zur Gewohnheit werden
Die Koalitionäre müssen auf eine Menge komplizierter Fragen reagieren. Was machen die Verbraucher, die sich wegen der Inflation ihr tägliches Leben kaum noch leisten können? Wer hilft den Unternehmen, die ebenfalls mit den steigenden Energiekosten kaum noch wirtschaften können? Wie groß ist die Gefahr von Protesten, wenn bald unbezahlbare Rechnungen in Zigtausenden Briefkästen liegen?
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Tagesspiegel Background Energie & Klima
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Kohleausstieg, Klimawandel, Sektorkopplung: Das Briefing für den Energie- und Klimasektor. Für Entscheider & Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGO.
Auf viele Fragen hat die Ampel-Koalition am Wochenende zwar Antworten gefunden, doch es wirkt, als hätte beim Antwortensuchen auch die parteipraktische Frage mitgeschwungen, wie sich die auf die anstehende Wahl in Niedersachsen auswirken. Denn bei genauer Betrachtung sieht es so aus, als sei mindestens eine Frage vergessen worden: die nach den Unternehmen.
Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Klausurtagung in Meseberg mit eindrücklichen Worten beschrieben, wie sehr viele Firmen mit der aktuellen Situation kämpften. Frei nach dem Motto „Unternehmen wählen nicht“ blieben die Lösungsvorschläge für Industrie und Gewerbe aber weitgehend unkonkret.
Die Meldung, dass der deutsche Toilettenpapier-Hersteller Hakle wegen Energie- und Materialkosten insolvent ist, war am Montag der passendste Kommentar zu den Ergebnissen des Entlastungspakets. Bei den Gaspreisen gab es weder für Firmen noch für Verbraucher eine Lösung. Weitere Pleiten werden folgen.
Dass Arbeitgeber in dieser Situation sogar noch ermuntert wurden, eine Inflationsprämie an ihre Angestellten zu zahlen, wirkt für viele wie blanker Hohn. Das Problem, dass physisch nicht genug Gas vorhanden ist, kann jedenfalls keine fiskalische Umverteilung beheben.
### Was richten die Maßnahmen langfristig an?
Eine langfristig noch wichtigere Frage, bleibt derzeit ebenfalls unbeantwortet: Was richten diese kurzfristigen Flickschustereien langfristig an? Denn auch wenn die FDP mit ihrem Beharren auf der Schuldenbremse zwar den größeren Bogen im Blick behalten will, verschwinden andere Belange, die sowohl Kern der Liberalen als auch der sozialen Marktwirtschaft sind, aus dem Blickfeld.
So liegt die Staatsquote inzwischen bei mehr als 51 Prozent. Ein Rekordwert. Das heißt, mehr als die Hälfte dessen, was die Bürger und Unternehmen erwirtschaften, gibt der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben aus. Der Grundsatz, dass auch erwirtschaftet werden muss, was man ausgeben will, wird immer schwieriger einzuhalten, je mehr Einnahmen an Subventionsleistungen des Staates hängen.
Es sieht nicht so aus, als würde dieser Trend in den kommenden Jahren wieder umgekehrt werden können. Die jetzt getroffenen Maßnahmen dürften dazu führen, dass in einigen Jahren wieder harte Sozialreformen angesetzt werden müssen.
### Gewinne sind plötzlich "zufällig"
Denn immer mehr Branchen werden sich mit Markteingriffen des Staates arrangieren müssen. Wenn der Staat künftig dank Strompreisdeckel und bald möglicherweise auch Gaspreisdeckel steigende Energiekosten ausgleichen will, setzt das die gesunde Anreizwirkung des Marktes außer Kraft. Macht eine Firma mit erneuerbaren Energien hohe Gewinne, weil diese günstiger zu produzieren sind als Gasverstromung, werden die Gewinne aus diesem Geschäftsmodell künftig als „zufällig“ deklariert und in Teilen abgeschöpft. Das macht Investitionen in kosteneffizientere Geschäftsmodelle wenig attraktiv.
Und sollten solche Marktunlogiken irgendwann wieder abgebaut werden, drohen zahlreiche Firmen pleitezugehen, die nur wegen solcher Zahlungen überleben konnten. Ähnlich wie viele Firmen nur wegen billigen Geldes der EZB überleben konnten. Oder andere wegen billigen Gases aus Russland.
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#### Entlastungspaket der Ampel Es bleiben viele Fragezeichen – und unangenehme Wahrheiten
Georg Ismar
Das Wichti
Die Koalitionäre müssen auf eine Menge komplizierter Fragen reagieren. Was machen die Verbraucher, die sich wegen der Inflation ihr tägliches Leben kaum noch leisten können? Wer hilft den Unternehmen, die ebenfalls mit den steigenden Energiekosten kaum noch wirtschaften können? Wie groß ist die Gefahr von Protesten, wenn bald unbezahlbare Rechnungen in Zigtausenden Briefkästen liegen?
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Kohleausstieg, Klimawandel, Sektorkopplung: Das Briefing für den Energie- und Klimasektor. Für Entscheider & Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGO.
Auf viele Fragen hat die Ampel-Koalition am Wochenende zwar Antworten gefunden, doch es wirkt, als hätte beim Antwortensuchen auch die parteipraktische Frage mitgeschwungen, wie sich die auf die anstehende Wahl in Niedersachsen auswirken. Denn bei genauer Betrachtung sieht es so aus, als sei mindestens eine Frage vergessen worden: die nach den Unternehmen.
Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Klausurtagung in Meseberg mit eindrücklichen Worten beschrieben, wie sehr viele Firmen mit der aktuellen Situation kämpften. Frei nach dem Motto „Unternehmen wählen nicht“ blieben die Lösungsvorschläge für Industrie und Gewerbe aber weitgehend unkonkret.
Die Meldung, dass der deutsche Toilettenpapier-Hersteller Hakle wegen Energie- und Materialkosten insolvent ist, war am Montag der passendste Kommentar zu den Ergebnissen des Entlastungspakets. Bei den Gaspreisen gab es weder für Firmen noch für Verbraucher eine Lösung. Weitere Pleiten werden folgen.
Dass Arbeitgeber in dieser Situation sogar noch ermuntert wurden, eine Inflationsprämie an ihre Angestellten zu zahlen, wirkt für viele wie blanker Hohn. Das Problem, dass physisch nicht genug Gas vorhanden ist, kann jedenfalls keine fiskalische Umverteilung beheben.
### Was richten die Maßnahmen langfristig an?
Eine langfristig noch wichtigere Frage, bleibt derzeit ebenfalls unbeantwortet: Was richten diese kurzfristigen Flickschustereien langfristig an? Denn auch wenn die FDP mit ihrem Beharren auf der Schuldenbremse zwar den größeren Bogen im Blick behalten will, verschwinden andere Belange, die sowohl Kern der Liberalen als auch der sozialen Marktwirtschaft sind, aus dem Blickfeld.
So liegt die Staatsquote inzwischen bei mehr als 51 Prozent. Ein Rekordwert. Das heißt, mehr als die Hälfte dessen, was die Bürger und Unternehmen erwirtschaften, gibt der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben aus. Der Grundsatz, dass auch erwirtschaftet werden muss, was man ausgeben will, wird immer schwieriger einzuhalten, je mehr Einnahmen an Subventionsleistungen des Staates hängen.
Es sieht nicht so aus, als würde dieser Trend in den kommenden Jahren wieder umgekehrt werden können. Die jetzt getroffenen Maßnahmen dürften dazu führen, dass in einigen Jahren wieder harte Sozialreformen angesetzt werden müssen.
### Gewinne sind plötzlich "zufällig"
Denn immer mehr Branchen werden sich mit Markteingriffen des Staates arrangieren müssen. Wenn der Staat künftig dank Strompreisdeckel und bald möglicherweise auch Gaspreisdeckel steigende Energiekosten ausgleichen will, setzt das die gesunde Anreizwirkung des Marktes außer Kraft. Macht eine Firma mit erneuerbaren Energien hohe Gewinne, weil diese günstiger zu produzieren sind als Gasverstromung, werden die Gewinne aus diesem Geschäftsmodell künftig als „zufällig“ deklariert und in Teilen abgeschöpft. Das macht Investitionen in kosteneffizientere Geschäftsmodelle wenig attraktiv.
Und sollten solche Marktunlogiken irgendwann wieder abgebaut werden, drohen zahlreiche Firmen pleitezugehen, die nur wegen solcher Zahlungen überleben konnten. Ähnlich wie viele Firmen nur wegen billigen Geldes der EZB überleben konnten. Oder andere wegen billigen Gases aus Russland.
--------------
#### Entlastungspaket der Ampel Es bleiben viele Fragezeichen – und unangenehme Wahrheiten
Georg Ismar
Das Wichti
Britischer Minister sieht ukrainische Fortschritte bei Gegenoffensive
#### Britischer Verteidigungsminister sieht „echte Gewinne“ der Ukrainer
Die ukrainischen Truppen machen nach Einschätzung Londons bei ihrer Gegenoffensive im Süden des Landes „echte Gewinne“. Das sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London. „Die Ukraine hat eine Reihe von Flussübergängen schwer beschädigt mit dem Ziel, den russischen Nachschub zu beschränken“, so Wallace weiter. Moskaus Invasionsarmee werde sowohl mit Artilleriebeschuss belegt als auch von Bodentruppen attackiert.Nach Einschätzung der Briten hat Russland im Laufe des Kriegs bisher etwa 25.000 Tote in seinen Reihen zu beklagen. Insgesamt haben die russischen Invasionstruppen demnach rund 80.000 Mann durch Todesfälle, Gefangenschaft, Fahnenflucht und anderes verloren, wie Wallace sagte. Der Minister machte jedoch deutlich, dass auch die Ukrainer derzeit bei ihrer Offensive Verluste erleiden. (dpa)
#### Ukrainer berichtet von Dutzenden Angriffen im Donbass
Die russische Armee hat nach Angaben des Kiewer Generalstabs am Montag erneut Dutzende Orte im Donbass im Osten der Ukraine mit Artillerie und Kampfflugzeugen beschossen. Der Abendbericht der ukrainischen Militärführung zählte zugleich acht Orte auf, an denen Sturmangriffe der Russen abgewehrt worden seien. Dazu gehörte auch die Umgebung der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, vor der der russische Vormarsch seit Wochen feststeckt. Die Militärangaben waren aber nicht sofort unabhängig überprüfbar.In der Nähe der Industriestadt Krywyj Rih setzte nach örtlichen Behördenangaben ein russischer Raketentreffer ein Treibstofflager in Brand. Der Beschuss traf demnach auch andere Orte des Gebiets Dnipropetrowsk in der Zentralukraine. Eine Frau sei getötet worden, außerdem habe es drei Verletzte gegeben. (dpa)
#### Macron fordert Abzug russischer Truppen aus Saporischschja
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für den Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja stark gemacht. Das teilte der Élysée-Palast am Montag nach einem Telefonat Macrons mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj mit. Die ukrainische Souveränität über das Kraftwerk müsse respektiert werden, betonte Macron demnach. Nur wenn die russischen Truppen abzögen, könne für die Sicherheit des Kraftwerks gesorgt werden.Das Atomkraftwerk war kurz nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Anfang März erobert worden. Zur Beobachtung der Sicherheitslage befinden sich aktuell zwei Experten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) im Kraftwerk. Das sich seit Wochen häufende Artilleriefeuer auf das Kraftwerksgelände hatte international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen lassen. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor. (dpa)
#### Ukraine will bis Jahresende Auflagen für Beitrittsgespräche erfüllen
Die Ukraine will bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
„Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Montag am Rande von Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel. Die Regierung und die Gesellschaft seien absolut geschlossen und einig, das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen.Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine im Juni offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU muss das Land vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen allerdings zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen.
Bei ihnen geht unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. (dpa)
#### Von
#### Britischer Verteidigungsminister sieht „echte Gewinne“ der Ukrainer
Die ukrainischen Truppen machen nach Einschätzung Londons bei ihrer Gegenoffensive im Süden des Landes „echte Gewinne“. Das sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London. „Die Ukraine hat eine Reihe von Flussübergängen schwer beschädigt mit dem Ziel, den russischen Nachschub zu beschränken“, so Wallace weiter. Moskaus Invasionsarmee werde sowohl mit Artilleriebeschuss belegt als auch von Bodentruppen attackiert.Nach Einschätzung der Briten hat Russland im Laufe des Kriegs bisher etwa 25.000 Tote in seinen Reihen zu beklagen. Insgesamt haben die russischen Invasionstruppen demnach rund 80.000 Mann durch Todesfälle, Gefangenschaft, Fahnenflucht und anderes verloren, wie Wallace sagte. Der Minister machte jedoch deutlich, dass auch die Ukrainer derzeit bei ihrer Offensive Verluste erleiden. (dpa)
#### Ukrainer berichtet von Dutzenden Angriffen im Donbass
Die russische Armee hat nach Angaben des Kiewer Generalstabs am Montag erneut Dutzende Orte im Donbass im Osten der Ukraine mit Artillerie und Kampfflugzeugen beschossen. Der Abendbericht der ukrainischen Militärführung zählte zugleich acht Orte auf, an denen Sturmangriffe der Russen abgewehrt worden seien. Dazu gehörte auch die Umgebung der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, vor der der russische Vormarsch seit Wochen feststeckt. Die Militärangaben waren aber nicht sofort unabhängig überprüfbar.In der Nähe der Industriestadt Krywyj Rih setzte nach örtlichen Behördenangaben ein russischer Raketentreffer ein Treibstofflager in Brand. Der Beschuss traf demnach auch andere Orte des Gebiets Dnipropetrowsk in der Zentralukraine. Eine Frau sei getötet worden, außerdem habe es drei Verletzte gegeben. (dpa)
#### Macron fordert Abzug russischer Truppen aus Saporischschja
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für den Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja stark gemacht. Das teilte der Élysée-Palast am Montag nach einem Telefonat Macrons mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj mit. Die ukrainische Souveränität über das Kraftwerk müsse respektiert werden, betonte Macron demnach. Nur wenn die russischen Truppen abzögen, könne für die Sicherheit des Kraftwerks gesorgt werden.Das Atomkraftwerk war kurz nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Anfang März erobert worden. Zur Beobachtung der Sicherheitslage befinden sich aktuell zwei Experten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) im Kraftwerk. Das sich seit Wochen häufende Artilleriefeuer auf das Kraftwerksgelände hatte international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen lassen. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor. (dpa)
#### Ukraine will bis Jahresende Auflagen für Beitrittsgespräche erfüllen
Die Ukraine will bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
„Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Montag am Rande von Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel. Die Regierung und die Gesellschaft seien absolut geschlossen und einig, das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen.Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine im Juni offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU muss das Land vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen allerdings zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen.
Bei ihnen geht unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. (dpa)
#### Von
Ohne politische Lösung werden weitere Pleiten folgen
Die Koalitionäre müssen auf eine Menge komplizierter Fragen reagieren. Was machen die Verbraucher, die sich wegen der Inflation ihr tägliches Leben kaum noch leisten können? Wer hilft den Unternehmen, die ebenfalls mit den steigenden Energiekosten kaum noch wirtschaften können? Wie groß ist die Gefahr von Protesten, wenn bald unbezahlbare Rechnungen in Zigtausenden Briefkästen liegen?
\%%%
Tagesspiegel Background Energie & Klima
---------------------------------------
Kohleausstieg, Klimawandel, Sektorkopplung: Das Briefing für den Energie- und Klimasektor. Für Entscheider & Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGO.
Auf viele Fragen hat die Ampel-Koalition am Wochenende zwar Antworten gefunden, doch es wirkt, als hätte beim Antwortensuchen auch die parteipraktische Frage mitgeschwungen, wie sich die auf die anstehende Wahl in Niedersachsen auswirken. Denn bei genauer Betrachtung sieht es so aus, als sei mindestens eine Frage vergessen worden: die nach den Unternehmen.
Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Klausurtagung in Meseberg mit eindrücklichen Worten beschrieben, wie sehr viele Firmen mit der aktuellen Situation kämpften. Frei nach dem Motto „Unternehmen wählen nicht“ blieben die Lösungsvorschläge für Industrie und Gewerbe aber weitgehend unkonkret.
Die Meldung, dass der deutsche Toilettenpapier-Hersteller Hakle wegen Energie- und Materialkosten insolvent ist, war am Montag der passendste Kommentar zu den Ergebnissen des Entlastungspakets. Bei den Gaspreisen gab es weder für Firmen noch für Verbraucher eine Lösung. Weitere Pleiten werden folgen.
Dass Arbeitgeber in dieser Situation sogar noch ermuntert wurden, eine Inflationsprämie an ihre Angestellten zu zahlen, wirkt für viele wie blanker Hohn. Das Problem, dass physisch nicht genug Gas vorhanden ist, kann jedenfalls keine fiskalische Umverteilung beheben.
### Was richten die Maßnahmen langfristig an?
Eine langfristig noch wichtigere Frage, bleibt derzeit ebenfalls unbeantwortet: Was richten diese kurzfristigen Flickschustereien langfristig an? Denn auch wenn die FDP mit ihrem Beharren auf der Schuldenbremse zwar den größeren Bogen im Blick behalten will, verschwinden andere Belange, die sowohl Kern der Liberalen als auch der sozialen Marktwirtschaft sind, aus dem Blickfeld.
So liegt die Staatsquote inzwischen bei mehr als 51 Prozent. Ein Rekordwert. Das heißt, mehr als die Hälfte dessen, was die Bürger und Unternehmen erwirtschaften, gibt der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben aus. Der Grundsatz, dass auch erwirtschaftet werden muss, was man ausgeben will, wird immer schwieriger einzuhalten, je mehr Einnahmen an Subventionsleistungen des Staates hängen.
Es sieht nicht so aus, als würde dieser Trend in den kommenden Jahren wieder umgekehrt werden können. Die jetzt getroffenen Maßnahmen dürften dazu führen, dass in einigen Jahren wieder harte Sozialreformen angesetzt werden müssen.
### Gewinne sind plötzlich "zufällig"
Denn immer mehr Branchen werden sich mit Markteingriffen des Staates arrangieren müssen. Wenn der Staat künftig dank Strompreisdeckel und bald möglicherweise auch Gaspreisdeckel steigende Energiekosten ausgleichen will, setzt das die gesunde Anreizwirkung des Marktes außer Kraft. Macht eine Firma mit erneuerbaren Energien hohe Gewinne, weil diese günstiger zu produzieren sind als Gasverstromung, werden die Gewinne aus diesem Geschäftsmodell künftig als „zufällig“ deklariert und in Teilen abgeschöpft. Das macht Investitionen in kosteneffizientere Geschäftsmodelle wenig attraktiv.
Und sollten solche Marktunlogiken irgendwann wieder abgebaut werden, drohen zahlreiche Firmen pleitezugehen, die nur wegen solcher Zahlungen überleben konnten. Ähnlich wie viele Firmen nur wegen billigen Geldes der EZB überleben konnten. Oder andere wegen billigen Gases aus Russland.
Mehr zum Thema
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#### Entlastungspaket der Ampel Es bleiben viele Fragezeichen – und unangenehme Wahrheiten
Georg Ismar
Das Wichtigs
Die Koalitionäre müssen auf eine Menge komplizierter Fragen reagieren. Was machen die Verbraucher, die sich wegen der Inflation ihr tägliches Leben kaum noch leisten können? Wer hilft den Unternehmen, die ebenfalls mit den steigenden Energiekosten kaum noch wirtschaften können? Wie groß ist die Gefahr von Protesten, wenn bald unbezahlbare Rechnungen in Zigtausenden Briefkästen liegen?
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Tagesspiegel Background Energie & Klima
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Kohleausstieg, Klimawandel, Sektorkopplung: Das Briefing für den Energie- und Klimasektor. Für Entscheider & Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGO.
Auf viele Fragen hat die Ampel-Koalition am Wochenende zwar Antworten gefunden, doch es wirkt, als hätte beim Antwortensuchen auch die parteipraktische Frage mitgeschwungen, wie sich die auf die anstehende Wahl in Niedersachsen auswirken. Denn bei genauer Betrachtung sieht es so aus, als sei mindestens eine Frage vergessen worden: die nach den Unternehmen.
Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Klausurtagung in Meseberg mit eindrücklichen Worten beschrieben, wie sehr viele Firmen mit der aktuellen Situation kämpften. Frei nach dem Motto „Unternehmen wählen nicht“ blieben die Lösungsvorschläge für Industrie und Gewerbe aber weitgehend unkonkret.
Die Meldung, dass der deutsche Toilettenpapier-Hersteller Hakle wegen Energie- und Materialkosten insolvent ist, war am Montag der passendste Kommentar zu den Ergebnissen des Entlastungspakets. Bei den Gaspreisen gab es weder für Firmen noch für Verbraucher eine Lösung. Weitere Pleiten werden folgen.
Dass Arbeitgeber in dieser Situation sogar noch ermuntert wurden, eine Inflationsprämie an ihre Angestellten zu zahlen, wirkt für viele wie blanker Hohn. Das Problem, dass physisch nicht genug Gas vorhanden ist, kann jedenfalls keine fiskalische Umverteilung beheben.
### Was richten die Maßnahmen langfristig an?
Eine langfristig noch wichtigere Frage, bleibt derzeit ebenfalls unbeantwortet: Was richten diese kurzfristigen Flickschustereien langfristig an? Denn auch wenn die FDP mit ihrem Beharren auf der Schuldenbremse zwar den größeren Bogen im Blick behalten will, verschwinden andere Belange, die sowohl Kern der Liberalen als auch der sozialen Marktwirtschaft sind, aus dem Blickfeld.
So liegt die Staatsquote inzwischen bei mehr als 51 Prozent. Ein Rekordwert. Das heißt, mehr als die Hälfte dessen, was die Bürger und Unternehmen erwirtschaften, gibt der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben aus. Der Grundsatz, dass auch erwirtschaftet werden muss, was man ausgeben will, wird immer schwieriger einzuhalten, je mehr Einnahmen an Subventionsleistungen des Staates hängen.
Es sieht nicht so aus, als würde dieser Trend in den kommenden Jahren wieder umgekehrt werden können. Die jetzt getroffenen Maßnahmen dürften dazu führen, dass in einigen Jahren wieder harte Sozialreformen angesetzt werden müssen.
### Gewinne sind plötzlich "zufällig"
Denn immer mehr Branchen werden sich mit Markteingriffen des Staates arrangieren müssen. Wenn der Staat künftig dank Strompreisdeckel und bald möglicherweise auch Gaspreisdeckel steigende Energiekosten ausgleichen will, setzt das die gesunde Anreizwirkung des Marktes außer Kraft. Macht eine Firma mit erneuerbaren Energien hohe Gewinne, weil diese günstiger zu produzieren sind als Gasverstromung, werden die Gewinne aus diesem Geschäftsmodell künftig als „zufällig“ deklariert und in Teilen abgeschöpft. Das macht Investitionen in kosteneffizientere Geschäftsmodelle wenig attraktiv.
Und sollten solche Marktunlogiken irgendwann wieder abgebaut werden, drohen zahlreiche Firmen pleitezugehen, die nur wegen solcher Zahlungen überleben konnten. Ähnlich wie viele Firmen nur wegen billigen Geldes der EZB überleben konnten. Oder andere wegen billigen Gases aus Russland.
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#### Entlastungspaket der Ampel Es bleiben viele Fragezeichen – und unangenehme Wahrheiten
Georg Ismar
Das Wichtigs
Was verdienen Buhrow, Wille, Himmler & Co.?
Eine der Fragen, die nicht nur, aber auch den Rundfunk Berlin-Brandenburg in diesen Tagen und Wochen beschäftigen sollte, ist die: Wenn denn dann mal ein neuer Intendant, eine neue Intendantin gewählt werden sein wird für den Zweiländersender, was wird er oder sie jährlich verdienen?
\%%%
Die Causa Schlesinger/RBB–Spitze mit all ihren Vetternwirtschaften, Denkwürdigkeiten und Bonuszahlungen hat neuen Druck in die Frage gebracht: Wie viel verdienen eigentlich die Spitzen der Landesrundfunkanstalten? Und: Ist das überhaupt angemessen, verglichen auch mit dem, was ein Ministerpräsident bekommt?
Transparenz und Kontrolle sind jedenfalls gefragt, um bei Sendermitarbeitern und Rundfunkbeitragzahlern nach dem Fall Schlesinger Vertrauen zurück zu gewinnen. Von wegen Selbstbedienungsladen öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR). Beispiel WDR. Die Tagesspiegel-Frage nach Köln war: Es wird infolge der Causa Schlesinger/RBB über Gehaltsobergrenzen oder gar Gehaltserhöhungs-Verzicht bei Intendanten des ÖRR gesprochen. Ist das auch im WDR ein Thema?
Über das Gehalt des WDR-Intendanten entscheide das zuständige Aufsichtsgremium, beim WDR ist das der Verwaltungsrat, so die Antwort aus der Pressestelle. „Tom Buhrow hat sein Gehalt einmal mit dem Verwaltungsrat vereinbart, als er vor neun Jahren zum ersten Mal zum Intendanten gewählt wurde. Als er 2018 das zweite Mal gewählt wurde, hat er auf eine neue Verhandlung seines Gehalts verzichtet.“
Seltsam nur, dass Buhrow 2019 (laut damaliger Tabelle auf ard.de) auf 395.000 Euro Jahresgehalt kam, in 2021 auf 413.000 Euro. Auf die Nachfrage, wie sich diese Schere mit obiger Antwort („Gehaltsverzicht“) vertrage, antwortet der WDR: Bei allen WDR-Mitarbeiter:innen habe sich das Gehalt „in dem von Ihnen genannten Zeitraum“ verändert. „Es gab keine gesonderten Gehaltserhöhungen für Herrn Buhrow, seit er Intendant wurde.“
Wie auch immer, von Gehaltsobergrenzen ist keine Rede. Und 413.000 Euro sind eine Stange Geld, vom Dienstwagen ganz zu schweigen. Zum Vergleich: Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-West, bekommt im Monat 17.658 Euro Grundgehalt (Besoldungstabelle der Bundesländer), das macht im Jahr 212.000 Euro, exklusive Familienzuschlag und Dienstaufwandsentschädigung.
### Ein Ausreißer nach unten?
Da steht sich auch Norbert Himmler, ZDF-Intendant erst seit gut einem halben Jahr, besser. „Wir veröffentlichen die Bezüge der Geschäftsleitung in unserem Transparenzportal im Rahmen der digitalen Publikation ZDF Jahrbuch“, sagt der Mainzer Sender zur Transparenz-Frage.
ZDF-Intendant Norbert Himmler erhält seit dem 1. April eine monatliche Vergütung von 30.990 Euro und kommt damit auf eine Jahresvergütung von 371.880 Euro. Die Höhe der Vergütung des Intendanten sei Gegenstand seines Vertrages, den der ZDF-Verwaltungsrat beschlossen hat.
Beispiel NDR. Der Vierländersender ist in den vergangenen Tagen wegen Vorwürfen politischer Einflussnahme und Vetternwirtschaft ins Gerede gekommen. Wie sieht es dort mit dem Intendanten-Gehalt aus? Die Verwaltungsräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen sich immer wieder einmal mit den Gehältern der außertariflichen Führungskräfte (AT), insbesondere dann, wenn neue Verträge anstehen, heißt es beim NDR.
Ein Sprecher verweist darauf, dass der jetzige Intendant Joachim Knuth um 19.000 Euro niedrigeres Gehalt (346.000 Euro) als sein Vorgänger Lutz Marmor (365.000 Euro) erhält. „Und seit 2020 verzichten alle AT-Führungskräfte freiwillig auf eine jährliche Gehaltserhöhung.“
Ein Ausreißer nach unten? Blick nach Süden. Der Verwaltungsrat des SWR habe sich in seiner Sondersitzung am vergangenen Montag ausführlich mit dem Gehalt des Intendanten beschäftigt, sagt SWR-Verwaltungsratsvorsitzender Hans-Albert Stechl.
Beim SWR sei die Regelung klar: „Der Intendant erhält das Jahresgehalt von 361.000 Euro, dazu eine allgemeine Aufwandsentschädigung von 350 Euro monatlich sowie eine Sonderzahlung von 978 Euro im Jahr, die jeder Mitarbeitende des SWR erhält.“ Es gebe keinerlei Boni oder
Eine der Fragen, die nicht nur, aber auch den Rundfunk Berlin-Brandenburg in diesen Tagen und Wochen beschäftigen sollte, ist die: Wenn denn dann mal ein neuer Intendant, eine neue Intendantin gewählt werden sein wird für den Zweiländersender, was wird er oder sie jährlich verdienen?
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Die Causa Schlesinger/RBB–Spitze mit all ihren Vetternwirtschaften, Denkwürdigkeiten und Bonuszahlungen hat neuen Druck in die Frage gebracht: Wie viel verdienen eigentlich die Spitzen der Landesrundfunkanstalten? Und: Ist das überhaupt angemessen, verglichen auch mit dem, was ein Ministerpräsident bekommt?
Transparenz und Kontrolle sind jedenfalls gefragt, um bei Sendermitarbeitern und Rundfunkbeitragzahlern nach dem Fall Schlesinger Vertrauen zurück zu gewinnen. Von wegen Selbstbedienungsladen öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR). Beispiel WDR. Die Tagesspiegel-Frage nach Köln war: Es wird infolge der Causa Schlesinger/RBB über Gehaltsobergrenzen oder gar Gehaltserhöhungs-Verzicht bei Intendanten des ÖRR gesprochen. Ist das auch im WDR ein Thema?
Über das Gehalt des WDR-Intendanten entscheide das zuständige Aufsichtsgremium, beim WDR ist das der Verwaltungsrat, so die Antwort aus der Pressestelle. „Tom Buhrow hat sein Gehalt einmal mit dem Verwaltungsrat vereinbart, als er vor neun Jahren zum ersten Mal zum Intendanten gewählt wurde. Als er 2018 das zweite Mal gewählt wurde, hat er auf eine neue Verhandlung seines Gehalts verzichtet.“
Seltsam nur, dass Buhrow 2019 (laut damaliger Tabelle auf ard.de) auf 395.000 Euro Jahresgehalt kam, in 2021 auf 413.000 Euro. Auf die Nachfrage, wie sich diese Schere mit obiger Antwort („Gehaltsverzicht“) vertrage, antwortet der WDR: Bei allen WDR-Mitarbeiter:innen habe sich das Gehalt „in dem von Ihnen genannten Zeitraum“ verändert. „Es gab keine gesonderten Gehaltserhöhungen für Herrn Buhrow, seit er Intendant wurde.“
Wie auch immer, von Gehaltsobergrenzen ist keine Rede. Und 413.000 Euro sind eine Stange Geld, vom Dienstwagen ganz zu schweigen. Zum Vergleich: Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-West, bekommt im Monat 17.658 Euro Grundgehalt (Besoldungstabelle der Bundesländer), das macht im Jahr 212.000 Euro, exklusive Familienzuschlag und Dienstaufwandsentschädigung.
### Ein Ausreißer nach unten?
Da steht sich auch Norbert Himmler, ZDF-Intendant erst seit gut einem halben Jahr, besser. „Wir veröffentlichen die Bezüge der Geschäftsleitung in unserem Transparenzportal im Rahmen der digitalen Publikation ZDF Jahrbuch“, sagt der Mainzer Sender zur Transparenz-Frage.
ZDF-Intendant Norbert Himmler erhält seit dem 1. April eine monatliche Vergütung von 30.990 Euro und kommt damit auf eine Jahresvergütung von 371.880 Euro. Die Höhe der Vergütung des Intendanten sei Gegenstand seines Vertrages, den der ZDF-Verwaltungsrat beschlossen hat.
Beispiel NDR. Der Vierländersender ist in den vergangenen Tagen wegen Vorwürfen politischer Einflussnahme und Vetternwirtschaft ins Gerede gekommen. Wie sieht es dort mit dem Intendanten-Gehalt aus? Die Verwaltungsräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen sich immer wieder einmal mit den Gehältern der außertariflichen Führungskräfte (AT), insbesondere dann, wenn neue Verträge anstehen, heißt es beim NDR.
Ein Sprecher verweist darauf, dass der jetzige Intendant Joachim Knuth um 19.000 Euro niedrigeres Gehalt (346.000 Euro) als sein Vorgänger Lutz Marmor (365.000 Euro) erhält. „Und seit 2020 verzichten alle AT-Führungskräfte freiwillig auf eine jährliche Gehaltserhöhung.“
Ein Ausreißer nach unten? Blick nach Süden. Der Verwaltungsrat des SWR habe sich in seiner Sondersitzung am vergangenen Montag ausführlich mit dem Gehalt des Intendanten beschäftigt, sagt SWR-Verwaltungsratsvorsitzender Hans-Albert Stechl.
Beim SWR sei die Regelung klar: „Der Intendant erhält das Jahresgehalt von 361.000 Euro, dazu eine allgemeine Aufwandsentschädigung von 350 Euro monatlich sowie eine Sonderzahlung von 978 Euro im Jahr, die jeder Mitarbeitende des SWR erhält.“ Es gebe keinerlei Boni oder
„Engagement ist Motor nachhaltiger Entwicklung“
Freiwilliges Engagement für eine nachhaltige Gesellschaft braucht starke und zuverlässige Rahmenbedingungen, betont der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin kurz vor dem Start der Berliner Freiwilligentage „Gemeinsame Sache“. Die gemeinsam mit dem Tagesspiegel initiierten Freiwilligentage widmen sich in diesem Jahr besonders der Nachhaltigkeit. Zivilgesellschaftliche Akteure zeigen mit ihrem Engagement neue Wege auf und leisten einen Beitrag für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft, für mehr Chancengleichheit und eine demokratische, partizipative Kultur, so das Ergebnis einer Fachveranstaltung im Vorfeld der Freiwilligentage.
\%%%
Beteiligt hatten sich an der Tagung über 50 Freiwillige, Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren, Mitarbeitende aus Verwaltungen, Politik, Wissenschaft und Unternehmen. Nachhaltigkeit beinhalte auch Armutsbekämpfung, Gendergerechtigkeit, Teilhabe, bezahlbare und saubere Energie und weniger Ungleichheiten. Hier fänden sich viele Gemeinsamkeiten mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Ehrenamtlich Engagierte helfen obdachlosen Menschen, unterstützen Geflüchtete, treten für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein oder engagieren sich für den Klimaschutz im Kiez. Für den Paritätischen Landesverband und den 30 Partnern, die die Freiwilligentage unterstützen, gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit deshalb zusammen. “Nachhaltigkeit ist ein Gemeinschaftsprojekt“, heißt es in einer Erklärung der Paritäter: Ohne Bürgerbeteiligung könne es keine gelebte Demokratie und keine nachhaltigen Städte geben.
Bürger\*innen „müssen bei der Entwicklung von Kiezen und städtebaulichen Maßnahmen noch stärker eingebunden werden“, weil nur so „Demokratieverdrossenheit verhindert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden“ könne. Dabei seien Inklusion und Teilhabe wesentliche Bedingungen für eine nachhaltige Gesellschaft. Für die nachhaltige Bewältigung ökologischer und sozialer Herausforderungen brauche es gleichermaßen die Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. „Freiwillig Engagierte und die Zivilgesellschaft sollten bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien als Expertinnen und Experten eingebunden werden“, lautet eine Forderung der Fachtagung. „Ein Wandel kann nur durch den partnerschaftlichen Einsatz und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe gelingen“, heißt es: „Freiwilliges Engagement kann hier ein Motor für Nachhaltigkeit sein.“
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden! zur Startseite Themen: Hier geht's zu den Aktionen der Freiwilligentage Ehrensache
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-freiwilligentage-engagement-ist-motor-nachhaltiger-entwicklung/28661062.html
Die wichtigsten Entwicklungen des Tages hier nachlesen: @Tagesspiegel
Freiwilliges Engagement für eine nachhaltige Gesellschaft braucht starke und zuverlässige Rahmenbedingungen, betont der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin kurz vor dem Start der Berliner Freiwilligentage „Gemeinsame Sache“. Die gemeinsam mit dem Tagesspiegel initiierten Freiwilligentage widmen sich in diesem Jahr besonders der Nachhaltigkeit. Zivilgesellschaftliche Akteure zeigen mit ihrem Engagement neue Wege auf und leisten einen Beitrag für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft, für mehr Chancengleichheit und eine demokratische, partizipative Kultur, so das Ergebnis einer Fachveranstaltung im Vorfeld der Freiwilligentage.
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Beteiligt hatten sich an der Tagung über 50 Freiwillige, Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren, Mitarbeitende aus Verwaltungen, Politik, Wissenschaft und Unternehmen. Nachhaltigkeit beinhalte auch Armutsbekämpfung, Gendergerechtigkeit, Teilhabe, bezahlbare und saubere Energie und weniger Ungleichheiten. Hier fänden sich viele Gemeinsamkeiten mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Ehrenamtlich Engagierte helfen obdachlosen Menschen, unterstützen Geflüchtete, treten für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein oder engagieren sich für den Klimaschutz im Kiez. Für den Paritätischen Landesverband und den 30 Partnern, die die Freiwilligentage unterstützen, gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit deshalb zusammen. “Nachhaltigkeit ist ein Gemeinschaftsprojekt“, heißt es in einer Erklärung der Paritäter: Ohne Bürgerbeteiligung könne es keine gelebte Demokratie und keine nachhaltigen Städte geben.
Bürger\*innen „müssen bei der Entwicklung von Kiezen und städtebaulichen Maßnahmen noch stärker eingebunden werden“, weil nur so „Demokratieverdrossenheit verhindert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden“ könne. Dabei seien Inklusion und Teilhabe wesentliche Bedingungen für eine nachhaltige Gesellschaft. Für die nachhaltige Bewältigung ökologischer und sozialer Herausforderungen brauche es gleichermaßen die Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. „Freiwillig Engagierte und die Zivilgesellschaft sollten bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien als Expertinnen und Experten eingebunden werden“, lautet eine Forderung der Fachtagung. „Ein Wandel kann nur durch den partnerschaftlichen Einsatz und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe gelingen“, heißt es: „Freiwilliges Engagement kann hier ein Motor für Nachhaltigkeit sein.“
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Die wichtigsten Entwicklungen des Tages hier nachlesen: @Tagesspiegel
Wo die Politik schläfrig ist, sind Initiativen oft umso wacher
Was wäre Berlin ohne seine hartnäckigen Kiezinitiativen? Wo die Politik langsam und schläfrig ist, sind Bürgerinnen und Bürger oft umso wacher. Berlins Engagierte lassen sich weder von der Wagenburg-Mentalität der Verwaltung noch vom allfälligen Behördenpingpong, dem Hin- und Herschieben von Verantwortung, abschrecken. Sie bleiben frech dran an dem, was sie für gut für Kiez und Nachbarschaft halten und deshalb erreichen wollen.
Gleich zwei Beispiele gibt es in unserem aktuellen Bezirksnewsletter aus Steglitz-Zehlendorf: Seit zehn Jahren kämpft eine Schulgemeinschaft am Ostpreußendamm für sichere Schulwege. Doch außer Ankündigungen tat sich bislang nichts. Jetzt gab es einen Ortstermin mit neuen Ankündigungen, neuer Hoffnung – und vorsichtshalber schon mal dem Vorbehalt neuer, dauerhafter Proteste, wenn sich weiterhin nichts ändert (mehr hier im Newsletter).
Ebenso lange weisen Anwohnende auf die Verschmutzung und Verschlammung des Waldsees in Zehlendorf hin. Das abflusslose Gewässer stinkt immer wieder erbärmlich, doch bei der Verwaltung ruht der See still. Nun aber wagte sich die Politik sogar mit den Anwohnenden in die Boote und aufs Wasser und gelobte auch hier Besserung (auch hierzu mehr im Newsletter).
Wir berichten und schauen, ob auf Worte nun Taten folgen.
### Und hier die Themen aus dem aktuellen Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf:
Jetzt kostenlos bestellen Whisky mit grünem Wasserstoff: Ein Museumsbesuch mit bis zu 50 Prozent AlkoholVor 23 Jahren verhinderte er einen Kahlschlag durch den Düppeler Forst: Heute treiben den ehemaligen Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Klaus Eichstaedt die steigenden Energiepreise umDer Krieg in der Ukraine und der Südwesten„Wir haben kein Vertrauen mehr“: Mehr Sicherheit für Schulkinder am Ostpreußendamm gefordertWaldsee-Sorgen: Oben fast ein Idyll, unten zwei Meter stinkender Schlamm — Stadtrat will für Entschlammung des Sees sorgenKreiselbauherr in Nöten: Käufer springen ab, Millionen-StrafeGesundheit geht vor: Aktionstage „Ge(h)meinsam unterwegs“ startenTriathlon: Florian Seifert ist der BerlinMan, Anja Leuendorff die BerlinWoman des Jahres 2022Wenn die Dampflok zweimal rollt: Der Bahnhof Lichterfelde-West wird 150Groove and give: Frauenblasorchester Berlin spielt für die Kinder des LuisenstiftsFarbenfrohe Luft-Shows: Drachenfest in PotsdamWolfsburg gegen Zehlendorf: Saisonauftakt der B-Juniorinnen-BundesligaFlohmarkt und Familienfest: Kiezbasar in der RothenburgstraßeBeide wollen in die Zweite Liga: Unions Fußballerinnen gewinnen gegen Viktoria 2:1Diskussion mit Sprengkraft: Senat hält den Sprengplatz Grunewald für unverzichtbarDen Newsletter schreibt Boris Buchholz Jetzt kostenlos bestellen
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/engagement-im-kiez-in-berlin-wo-die-politik-schlaefrig-ist-sind-initiativen-oft-umso-wacher/28661024.html
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Was wäre Berlin ohne seine hartnäckigen Kiezinitiativen? Wo die Politik langsam und schläfrig ist, sind Bürgerinnen und Bürger oft umso wacher. Berlins Engagierte lassen sich weder von der Wagenburg-Mentalität der Verwaltung noch vom allfälligen Behördenpingpong, dem Hin- und Herschieben von Verantwortung, abschrecken. Sie bleiben frech dran an dem, was sie für gut für Kiez und Nachbarschaft halten und deshalb erreichen wollen.
Gleich zwei Beispiele gibt es in unserem aktuellen Bezirksnewsletter aus Steglitz-Zehlendorf: Seit zehn Jahren kämpft eine Schulgemeinschaft am Ostpreußendamm für sichere Schulwege. Doch außer Ankündigungen tat sich bislang nichts. Jetzt gab es einen Ortstermin mit neuen Ankündigungen, neuer Hoffnung – und vorsichtshalber schon mal dem Vorbehalt neuer, dauerhafter Proteste, wenn sich weiterhin nichts ändert (mehr hier im Newsletter).
Ebenso lange weisen Anwohnende auf die Verschmutzung und Verschlammung des Waldsees in Zehlendorf hin. Das abflusslose Gewässer stinkt immer wieder erbärmlich, doch bei der Verwaltung ruht der See still. Nun aber wagte sich die Politik sogar mit den Anwohnenden in die Boote und aufs Wasser und gelobte auch hier Besserung (auch hierzu mehr im Newsletter).
Wir berichten und schauen, ob auf Worte nun Taten folgen.
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Britische Innenministerin Priti Patel tritt zurück
Die britische Innenministerin Priti Patel hat kurz vor der Ernennung der neuen Premierministerin Liz Truss ihr Amt abgegeben.
„Es war die Ehre meines Lebens, unserem Land als Innenministerin in den vergangenen drei Jahren zu dienen“, schrieb Patel in ihrem Rücktrittsschreiben an den scheidenden Premierminister Boris Johnson am Montagabend. Am Dienstag soll die neue Chefin der britischen Konservativen, die bisherige Außenministerin Liz Truss, Johnson an der Regierungsspitze ablösen.
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Patel wird eng mit einigen der umstrittensten Reformen aus der Regierungszeit Johnsons in Verbindung gebracht. So schloss sie ein Abkommen mit der Regierung Ruandas über die Auslagerung der Schutzpflicht Großbritanniens für Asylsuchende.
Der Ruanda-Pakt, der derzeit vom Londoner High Court auf seine Rechtmäßigkeit überprüft wird, sieht vor, dass illegal eingewanderte Menschen in Großbritannien unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dann dort ihren Antrag auf Asyl stellen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Als „frustrierend“ bezeichnete Patel in ihrem Schreiben, dass Migranten den Ärmelkanal von Frankreich nach England illegal überqueren. Daher habe sie vollständig Maßnahmen wie sogenannte „Pushbacks“ auf See und militärische Einsätze geprüft, schrieb sie.
Ebenfalls ein von Patel vorangetriebenes Projekt war eine Reform des Polizeigesetzes, das nach Ansicht von Kritikern eine ernsthafte Einschränkung des Demonstrationsrechts zur Folge hatte. Proteste können dadurch von der Polizei unter anderem wegen Lärmbelästigung beendet werden.
#### Hürden für die Premierministerin Liz Truss muss gegen Volk und Fraktion regieren
Christoph von Marschall
Ob die konservative Regierung unter Liz Truss jedoch einen moderateren Kurs einschlagen wird, ist mit dem Abgang Patels keineswegs gesagt. Als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten der Innenministerin gilt die bisherige Chefjustiziarin Suella Braverman, deren Ansichten als mindestens genauso rechtskonservativ gelten. (dpa)
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden! zur Startseite Thema: England
https://www.tagesspiegel.de/politik/es-war-die-ehre-meines-lebens-britische-innenministerin-priti-patel-tritt-zurueck/28661016.html
@Tagesspiegel Der Channel, immer aktuell
Die britische Innenministerin Priti Patel hat kurz vor der Ernennung der neuen Premierministerin Liz Truss ihr Amt abgegeben.
„Es war die Ehre meines Lebens, unserem Land als Innenministerin in den vergangenen drei Jahren zu dienen“, schrieb Patel in ihrem Rücktrittsschreiben an den scheidenden Premierminister Boris Johnson am Montagabend. Am Dienstag soll die neue Chefin der britischen Konservativen, die bisherige Außenministerin Liz Truss, Johnson an der Regierungsspitze ablösen.
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Patel wird eng mit einigen der umstrittensten Reformen aus der Regierungszeit Johnsons in Verbindung gebracht. So schloss sie ein Abkommen mit der Regierung Ruandas über die Auslagerung der Schutzpflicht Großbritanniens für Asylsuchende.
Der Ruanda-Pakt, der derzeit vom Londoner High Court auf seine Rechtmäßigkeit überprüft wird, sieht vor, dass illegal eingewanderte Menschen in Großbritannien unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dann dort ihren Antrag auf Asyl stellen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Als „frustrierend“ bezeichnete Patel in ihrem Schreiben, dass Migranten den Ärmelkanal von Frankreich nach England illegal überqueren. Daher habe sie vollständig Maßnahmen wie sogenannte „Pushbacks“ auf See und militärische Einsätze geprüft, schrieb sie.
Ebenfalls ein von Patel vorangetriebenes Projekt war eine Reform des Polizeigesetzes, das nach Ansicht von Kritikern eine ernsthafte Einschränkung des Demonstrationsrechts zur Folge hatte. Proteste können dadurch von der Polizei unter anderem wegen Lärmbelästigung beendet werden.
#### Hürden für die Premierministerin Liz Truss muss gegen Volk und Fraktion regieren
Christoph von Marschall
Ob die konservative Regierung unter Liz Truss jedoch einen moderateren Kurs einschlagen wird, ist mit dem Abgang Patels keineswegs gesagt. Als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten der Innenministerin gilt die bisherige Chefjustiziarin Suella Braverman, deren Ansichten als mindestens genauso rechtskonservativ gelten. (dpa)
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"Ehrenamt braucht Wertschätzung"
Dennis Buchner ist seit November 2021 Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Für die SPD saß er zuvor seit 2011 im Parlament und war sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wir sprachen mit Buchner darüber, welche Bedeutung das bürgerschaftliche Engagement für ihn und für die Zivilgesellschaft hat.Das Engagement ist für mich ein ganz wesentlicher Träger des Zusammenhalts in unserer Stadt. Ich habe ja über viele Jahre Sportpolitik gemacht und weiß daher beispielsweise, dass der Sport in Berlin nicht funktionieren würde ohne das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement. Ich bin auch nach dem heutigen Besuch wieder beeindruckt, wenn etwa bei der Bahnhofsmission junge Menschen in ihrer Freizeit an einem Tag pro Woche vier, fünf Stunden mithelfen. Das Ehrenamt ist für mich ein ganz wesentlicher Kitt für unsere Gesellschaft.\%%%
Ist für eine nicht so reiche Stadt wie Berlin das zivilgesellschaftliche Engagement besonders wichtig? Klar, es ist in vielen Bereichen so, dass über ehrenamtliches Engagement das geleistet wird, was wir uns finanziell sonst nicht leisten könnten und wo es auch die notwendigen Hauptamtlichen gar nicht gibt. Das haben wir hier auch bei der Bahnhofsmission gehört, dass zum Beispiel Sozialarbeiter fehlen, die professionell mit Obdachlosen umgehen können. Da ist es natürlich eine große Hilfe, dass es Leute gibt, die dies auch ohne eine professionelle Ausbildung machen. Und sich einfach die Zeit nehmen, mit Menschen zu reden, mit denen sonst nicht viele Kontakt haben wollen.Wird dies vom Senat entschieden genug in der Öffentlichkeit gewürdigt? Im vergangenen Jahr, als Berlin die europäisch Freiwilligenhauptstadt war, ist viel passiert. In diesem Jahr hat das wieder etwas nachgelassen. Das kann ich schwer einschätzen. Es geht vielmehr darum, dass man in den letzten Jahren auf Senats- und Abgeordnetenhaus-Ebene umgesteuert hat und generell erkannt hat, wie wichtig es ist, diese ehrenamtlichen Strukturen zu fördern. Gerade, weil wir vieles nicht als Staat leisten können.... und weil eine starke Zivilgesellschaft auch wehrhaft gegen Rechtsradikale und Rassisten ist.Das glaube ich auch. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, und dadurch auch Kontakte knüpfen, ob im Sport oder in Nachbarschaftszentren, sind auch weniger anfällig für Hetze und rechte Parolen.Nach jahrelanger Diskussion soll es nun losgehen mit einem landesweiten Beteiligungshaushalt, für den das Abgeordnetenhaus 25 Millionen Euro bewilligt hat. Ein wichtiger Schritt, um die Partizipation der Berliner zu stärken?Ja, weil es auch ein Zeichen dafür ist, dass sich sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Senat Gedanken darüber gemacht haben, wie man Strukturen langfristig verbessern kann, und jenseits von kurzfristiger Förderung auch längerfristig was auf die Beine stellen kann. Was das Thema Wertschätzung angeht, haben wir als Abgeordnetenhaus in den vergangenen Jahren einiges gemacht – etwa einen eigenen Ausschuss für das bürgerschaftliche Engagement eingerichtet. Wir haben auch Veranstaltungen wie „Berlin sagt Danke“. Und wir haben die Ehrenamtskarte. Das sind alles Sachen, mit denen wir anerkennen, dass sich Menschen zivilgesellschaftlich ehrenamtlich engagieren. Wobei man gleichzeitig auch sagen muss, dass dieses Engagement mit Geld nicht aufzuwiegen ist. Das Ehrenamt ist Ehrenamt, aber dafür braucht es Wertschätzung. Ich finde auch die Debatte sehr sinnvoll, die von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angestoßen wurde, ob Menschen, die sich 30, 40 Jahre lang ehrenamtlich engagiert haben, zusätzliche Rentenpunkte erhalten sollten.Wir haben aktuell beim Großbrand im Grunewald erlebt, dass die 1500 Freiwilligen Feuerwehrleute mit ihren 59 Wachen in Berlin einen enormen Anteil an der Brandbekämpfung und Notfall-Versorgung haben. Sind dafür 3,50 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde unangemessen?Das sehe ich auch so. Da muss man darüber reden, wie man das anheben kann. Ich war erst kürzlich bei der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Es geht hier um zwei Dinge: Es geht um Ane
Dennis Buchner ist seit November 2021 Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Für die SPD saß er zuvor seit 2011 im Parlament und war sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wir sprachen mit Buchner darüber, welche Bedeutung das bürgerschaftliche Engagement für ihn und für die Zivilgesellschaft hat.Das Engagement ist für mich ein ganz wesentlicher Träger des Zusammenhalts in unserer Stadt. Ich habe ja über viele Jahre Sportpolitik gemacht und weiß daher beispielsweise, dass der Sport in Berlin nicht funktionieren würde ohne das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement. Ich bin auch nach dem heutigen Besuch wieder beeindruckt, wenn etwa bei der Bahnhofsmission junge Menschen in ihrer Freizeit an einem Tag pro Woche vier, fünf Stunden mithelfen. Das Ehrenamt ist für mich ein ganz wesentlicher Kitt für unsere Gesellschaft.\%%%
Ist für eine nicht so reiche Stadt wie Berlin das zivilgesellschaftliche Engagement besonders wichtig? Klar, es ist in vielen Bereichen so, dass über ehrenamtliches Engagement das geleistet wird, was wir uns finanziell sonst nicht leisten könnten und wo es auch die notwendigen Hauptamtlichen gar nicht gibt. Das haben wir hier auch bei der Bahnhofsmission gehört, dass zum Beispiel Sozialarbeiter fehlen, die professionell mit Obdachlosen umgehen können. Da ist es natürlich eine große Hilfe, dass es Leute gibt, die dies auch ohne eine professionelle Ausbildung machen. Und sich einfach die Zeit nehmen, mit Menschen zu reden, mit denen sonst nicht viele Kontakt haben wollen.Wird dies vom Senat entschieden genug in der Öffentlichkeit gewürdigt? Im vergangenen Jahr, als Berlin die europäisch Freiwilligenhauptstadt war, ist viel passiert. In diesem Jahr hat das wieder etwas nachgelassen. Das kann ich schwer einschätzen. Es geht vielmehr darum, dass man in den letzten Jahren auf Senats- und Abgeordnetenhaus-Ebene umgesteuert hat und generell erkannt hat, wie wichtig es ist, diese ehrenamtlichen Strukturen zu fördern. Gerade, weil wir vieles nicht als Staat leisten können.... und weil eine starke Zivilgesellschaft auch wehrhaft gegen Rechtsradikale und Rassisten ist.Das glaube ich auch. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, und dadurch auch Kontakte knüpfen, ob im Sport oder in Nachbarschaftszentren, sind auch weniger anfällig für Hetze und rechte Parolen.Nach jahrelanger Diskussion soll es nun losgehen mit einem landesweiten Beteiligungshaushalt, für den das Abgeordnetenhaus 25 Millionen Euro bewilligt hat. Ein wichtiger Schritt, um die Partizipation der Berliner zu stärken?Ja, weil es auch ein Zeichen dafür ist, dass sich sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Senat Gedanken darüber gemacht haben, wie man Strukturen langfristig verbessern kann, und jenseits von kurzfristiger Förderung auch längerfristig was auf die Beine stellen kann. Was das Thema Wertschätzung angeht, haben wir als Abgeordnetenhaus in den vergangenen Jahren einiges gemacht – etwa einen eigenen Ausschuss für das bürgerschaftliche Engagement eingerichtet. Wir haben auch Veranstaltungen wie „Berlin sagt Danke“. Und wir haben die Ehrenamtskarte. Das sind alles Sachen, mit denen wir anerkennen, dass sich Menschen zivilgesellschaftlich ehrenamtlich engagieren. Wobei man gleichzeitig auch sagen muss, dass dieses Engagement mit Geld nicht aufzuwiegen ist. Das Ehrenamt ist Ehrenamt, aber dafür braucht es Wertschätzung. Ich finde auch die Debatte sehr sinnvoll, die von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angestoßen wurde, ob Menschen, die sich 30, 40 Jahre lang ehrenamtlich engagiert haben, zusätzliche Rentenpunkte erhalten sollten.Wir haben aktuell beim Großbrand im Grunewald erlebt, dass die 1500 Freiwilligen Feuerwehrleute mit ihren 59 Wachen in Berlin einen enormen Anteil an der Brandbekämpfung und Notfall-Versorgung haben. Sind dafür 3,50 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde unangemessen?Das sehe ich auch so. Da muss man darüber reden, wie man das anheben kann. Ich war erst kürzlich bei der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Es geht hier um zwei Dinge: Es geht um Ane
Die Koalition macht es immer schwerer, zu erwirtschaften, was ausgegeben werden soll
Die Koalitionäre müssen auf eine Menge komplizierter Fragen reagieren. Was machen die Verbraucher, die sich wegen der Inflation ihr tägliches Leben kaum noch leisten können? Wer hilft den Unternehmen, die ebenfalls mit den steigenden Energiekosten kaum noch wirtschaften können? Wie groß ist die Gefahr von Protesten, wenn bald unbezahlbare Rechnungen in Zigtausenden Briefkästen liegen?
Auf viele Fragen hat die Ampel-Koalition am Wochenende zwar Antworten gefunden, doch es wirkt, als hätte beim Antwortensuchen auch die parteipraktische Frage mitgeschwungen, wie sich die auf die anstehende Wahl in Niedersachsen auswirken. Denn bei genauer Betrachtung sieht es so aus, als sei mindestens eine Frage vergessen worden: die nach den Unternehmen.
Tagesspiegel Background Energie & Klima
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Kohleausstieg, Klimawandel, Sektorkopplung: Das Briefing für den Energie- und Klimasektor. Für Entscheider & Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGO.
Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Klausurtagung in Meseberg mit eindrücklichen Worten beschrieben, wie sehr viele Firmen mit der aktuellen Situation kämpften. Frei nach dem Motto „Unternehmen wählen nicht“ blieben die Lösungsvorschläge für Industrie und Gewerbe aber weitgehend unkonkret.
### Weitere Pleiten werden folgen
Die Meldung, dass der deutsche Toilettenpapier-Hersteller Hakle wegen Energie- und Materialkosten insolvent ist, war am Montag der passendste Kommentar zu den Ergebnissen des Entlastungspakets. Bei den Gaspreisen gab es weder für Firmen noch für Verbraucher eine Lösung. Weitere Pleiten werden folgen.
Dass Arbeitgeber in dieser Situation sogar noch ermuntert wurden, eine Inflationsprämie an ihre Angestellten zu zahlen, wirkt für viele wie blanker Hohn. Das Problem, dass physisch nicht genug Gas vorhanden ist, kann jedenfalls keine fiskalische Umverteilung beheben.
### Was richten die Maßnahmen langfristig an?
Eine langfristig noch wichtigere Frage, bleibt derzeit ebenfalls unbeantwortet: Was richten diese kurzfristigen Flickschustereien langfristig an? Denn auch wenn die FDP mit ihrem Beharren auf der Schuldenbremse zwar den größeren Bogen im Blick behalten will, verschwinden andere Belange, die sowohl Kern der Liberalen als auch der sozialen Marktwirtschaft sind, aus dem Blickfeld.
\%%%
So liegt die Staatsquote inzwischen bei mehr als 51 Prozent. Ein Rekordwert. Das heißt, mehr als die Hälfte dessen, was die Bürger und Unternehmen erwirtschaften, gibt der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben aus. Der Grundsatz, dass auch erwirtschaftet werden muss, was man ausgeben will, wird immer schwieriger einzuhalten, je mehr Einnahmen an Subventionsleistungen des Staates hängen.
Es sieht nicht so aus, als würde dieser Trend in den kommenden Jahren wieder umgekehrt werden können. Die jetzt getroffenen Maßnahmen dürften dazu führen, dass in einigen Jahren wieder harte Sozialreformen angesetzt werden müssen.
### Gewinne sind plötzlich "zufällig"
Denn immer mehr Branchen werden sich mit Markteingriffen des Staates arrangieren müssen. Wenn der Staat künftig dank Strompreisdeckel und bald möglicherweise auch Gaspreisdeckel steigende Energiekosten ausgleichen will, setzt das die gesunde Anreizwirkung des Marktes außer Kraft. Macht eine Firma mit erneuerbaren Energien hohe Gewinne, weil diese günstiger zu produzieren sind als Gasverstromung, werden die Gewinne aus diesem Geschäftsmodell künftig als „zufällig“ deklariert und in Teilen abgeschöpft. Das macht Investitionen in kosteneffizientere Geschäftsmodelle wenig attraktiv.
Und sollten solche Marktunlogiken irgendwann wieder abgebaut werden, drohen zahlreiche Firmen pleitezugehen, die nur wegen solcher Zahlungen überleben konnten. Ähnlich wie viele Firmen nur wegen billigen Geldes der EZB überleben konnten. Oder andere wegen billigen Gases aus Russland.
Mehr zum Thema
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#### Entlastungspaket der Ampel Es bleiben viele F
Die Koalitionäre müssen auf eine Menge komplizierter Fragen reagieren. Was machen die Verbraucher, die sich wegen der Inflation ihr tägliches Leben kaum noch leisten können? Wer hilft den Unternehmen, die ebenfalls mit den steigenden Energiekosten kaum noch wirtschaften können? Wie groß ist die Gefahr von Protesten, wenn bald unbezahlbare Rechnungen in Zigtausenden Briefkästen liegen?
Auf viele Fragen hat die Ampel-Koalition am Wochenende zwar Antworten gefunden, doch es wirkt, als hätte beim Antwortensuchen auch die parteipraktische Frage mitgeschwungen, wie sich die auf die anstehende Wahl in Niedersachsen auswirken. Denn bei genauer Betrachtung sieht es so aus, als sei mindestens eine Frage vergessen worden: die nach den Unternehmen.
Tagesspiegel Background Energie & Klima
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Kohleausstieg, Klimawandel, Sektorkopplung: Das Briefing für den Energie- und Klimasektor. Für Entscheider & Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGO.
Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Klausurtagung in Meseberg mit eindrücklichen Worten beschrieben, wie sehr viele Firmen mit der aktuellen Situation kämpften. Frei nach dem Motto „Unternehmen wählen nicht“ blieben die Lösungsvorschläge für Industrie und Gewerbe aber weitgehend unkonkret.
### Weitere Pleiten werden folgen
Die Meldung, dass der deutsche Toilettenpapier-Hersteller Hakle wegen Energie- und Materialkosten insolvent ist, war am Montag der passendste Kommentar zu den Ergebnissen des Entlastungspakets. Bei den Gaspreisen gab es weder für Firmen noch für Verbraucher eine Lösung. Weitere Pleiten werden folgen.
Dass Arbeitgeber in dieser Situation sogar noch ermuntert wurden, eine Inflationsprämie an ihre Angestellten zu zahlen, wirkt für viele wie blanker Hohn. Das Problem, dass physisch nicht genug Gas vorhanden ist, kann jedenfalls keine fiskalische Umverteilung beheben.
### Was richten die Maßnahmen langfristig an?
Eine langfristig noch wichtigere Frage, bleibt derzeit ebenfalls unbeantwortet: Was richten diese kurzfristigen Flickschustereien langfristig an? Denn auch wenn die FDP mit ihrem Beharren auf der Schuldenbremse zwar den größeren Bogen im Blick behalten will, verschwinden andere Belange, die sowohl Kern der Liberalen als auch der sozialen Marktwirtschaft sind, aus dem Blickfeld.
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So liegt die Staatsquote inzwischen bei mehr als 51 Prozent. Ein Rekordwert. Das heißt, mehr als die Hälfte dessen, was die Bürger und Unternehmen erwirtschaften, gibt der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben aus. Der Grundsatz, dass auch erwirtschaftet werden muss, was man ausgeben will, wird immer schwieriger einzuhalten, je mehr Einnahmen an Subventionsleistungen des Staates hängen.
Es sieht nicht so aus, als würde dieser Trend in den kommenden Jahren wieder umgekehrt werden können. Die jetzt getroffenen Maßnahmen dürften dazu führen, dass in einigen Jahren wieder harte Sozialreformen angesetzt werden müssen.
### Gewinne sind plötzlich "zufällig"
Denn immer mehr Branchen werden sich mit Markteingriffen des Staates arrangieren müssen. Wenn der Staat künftig dank Strompreisdeckel und bald möglicherweise auch Gaspreisdeckel steigende Energiekosten ausgleichen will, setzt das die gesunde Anreizwirkung des Marktes außer Kraft. Macht eine Firma mit erneuerbaren Energien hohe Gewinne, weil diese günstiger zu produzieren sind als Gasverstromung, werden die Gewinne aus diesem Geschäftsmodell künftig als „zufällig“ deklariert und in Teilen abgeschöpft. Das macht Investitionen in kosteneffizientere Geschäftsmodelle wenig attraktiv.
Und sollten solche Marktunlogiken irgendwann wieder abgebaut werden, drohen zahlreiche Firmen pleitezugehen, die nur wegen solcher Zahlungen überleben konnten. Ähnlich wie viele Firmen nur wegen billigen Geldes der EZB überleben konnten. Oder andere wegen billigen Gases aus Russland.
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#### Entlastungspaket der Ampel Es bleiben viele F
Wenn russische Militärblogger plötzlich kaum mehr Informationen bekommen
Die Offensive der Ukraine im Süden läuft nun seit rund einer Woche. Wie Präsident Selenskyj heute bekanntgab, wurden bisher zwei Ortschaften befreit. Namen nannte er nicht. Allerdings kursierte in den sozialen Netzwerken ein Foto aus Wyssokopillja, das zeigt, wie ukrainische Soldaten auf einem Gebäude die Landesflagge hissen.
\%%%
Wyssokopillja liegt im Nordwesten der rund 240 Kilometer langen Front. Wahrscheinlich ist, dass die ukrainischen Truppen schon weiter vorgerückt sind. Kiew hatte vergangene Woche verkündet, Eroberungen nur bekanntzugeben, wenn sie militärisch gesichert sind. Laut Angaben mehrerer Beobachter schlagen die Ukrainer derzeit einen Korridor ungefähr in der Mitte der Region Cherson von Norden in Richtung des Flusses Dnipro. Mehrere Kilometer tief in russisch besetztes Gebiet soll der Korridor inzwischen reichen.
Allerdings sind alle Angaben derzeit mit Vorsicht zu betrachten. Vergleichsweise wenig Videomaterial dringt an die Öffentlichkeit, das die Geolokalisierung von Kämpfen erlaubt. Auch russische Militärblogger, die für gewöhnlich gut über die Entwicklungen an der Front informiert sind, bringen kaum Updates, was die Kampfhandlungen betrifft. Die Kommunikation mit den russischen Truppen sei gestört, heißt es auf einem der größten Kanäle lapidar.
Ein reichweitenstarker Kanal auf dem Chatdienst Telegram, der der Wagner-Söldnertruppe nahesteht, berichtet, dass die russische Artillerie und die Luftwaffe es zumindest in einigen Abschnitten der Front nicht schaffen, die angegriffenen Soldaten zu unterstützen. "Kritisch" sei die Situation aber noch nicht, heißt es in dem Kanal.
Dass die ukrainische Offensive keineswegs der "blutige Fehlschlag" ist, als den sie Moskau bezeichnet, zeigt eine Recherche des "Economist" in der an Cherson angrenzenden Stadt Mykolajiw (Quelle hier). Dort würden in der zentralen Notaufnahme täglich 15 bis 30 Soldaten eingeliefert. "Mehr als gewöhnlich", erklärte einer der Ärzte den Journalisten, "aber kein Alptraum".
### DIE WICHTIGSTEN NACHRICHTEN DES TAGES IM ÜBERBLICK
Geplantes Referendum in Cherson offenbar verschoben:Eigentlich planten die pro-russischen Behörden ein Referendum über die ukrainische Region Cherson. Nun wird eine Unterbrechung vermeldet. Mehr hier.
D
er erneute Stopp russischer Gaslieferungen durch die wichtige Pipeline Nord Stream 1 hat eine erneute Rally beim Gaspreis ausgelöst.Der europäische Future stieg am Montag um gut 30 Prozent auf 272 Euro je Megawattstunde und steuerte wieder auf das jüngste Rekordhoch zu. Derweil fliehen Anleger aus Furcht vor einer Rezession durch die ausbleibenden Gas-Lieferungen aus Russland aus deutschen Aktien. Der Dax fiel vorbörslich um 3,4 Prozent und steuert nun auf den größten Tagesverlust seit Anfang März zu. Mehr in unserem Newsblog.Der Iran hat sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und dem im Winter befürchteten Gasmangel in Europa als Energielieferant angeboten. Zuvor jedoch müsste das Wiener Atomabkommen wieder in Kraft gesetzt und vor allem müssten alle wirtschaftlichen US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag. Mit den weltweit zweitgrößten Gasreserven käme der Iran als Energielieferant für Europa zwar in Frage, hat Beobachtern zufolge wegen der Gasnachfrage im eigenen Land aber wenig Spielraum für Gas-Exporte.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland abermals eine Manipulation der Energiemärkte vorgeworfen und versprochen, Verbraucher vor den gestiegenen Preisen zu schützen. „Putin benutzt Energie als eine Waffe, indem er Lieferungen reduziert und unsere Energiemärkte manipuliert“, schrieb von der Leyen am Montag über den russischen Präsidenten auf Twitter. „Er wird scheitern.“ Die EU-Kommission arbeite an Vorschlägen, um gefährdete Haushalte und Unternehmen dabei zu unterstützen, mit den hohen Preisen umzugehen.Die Nato will ukrainische Truppen mit Winterausrüstung ausstatten und so deren Kampf gegen die russischen Invasoren unter
Die Offensive der Ukraine im Süden läuft nun seit rund einer Woche. Wie Präsident Selenskyj heute bekanntgab, wurden bisher zwei Ortschaften befreit. Namen nannte er nicht. Allerdings kursierte in den sozialen Netzwerken ein Foto aus Wyssokopillja, das zeigt, wie ukrainische Soldaten auf einem Gebäude die Landesflagge hissen.
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Wyssokopillja liegt im Nordwesten der rund 240 Kilometer langen Front. Wahrscheinlich ist, dass die ukrainischen Truppen schon weiter vorgerückt sind. Kiew hatte vergangene Woche verkündet, Eroberungen nur bekanntzugeben, wenn sie militärisch gesichert sind. Laut Angaben mehrerer Beobachter schlagen die Ukrainer derzeit einen Korridor ungefähr in der Mitte der Region Cherson von Norden in Richtung des Flusses Dnipro. Mehrere Kilometer tief in russisch besetztes Gebiet soll der Korridor inzwischen reichen.
Allerdings sind alle Angaben derzeit mit Vorsicht zu betrachten. Vergleichsweise wenig Videomaterial dringt an die Öffentlichkeit, das die Geolokalisierung von Kämpfen erlaubt. Auch russische Militärblogger, die für gewöhnlich gut über die Entwicklungen an der Front informiert sind, bringen kaum Updates, was die Kampfhandlungen betrifft. Die Kommunikation mit den russischen Truppen sei gestört, heißt es auf einem der größten Kanäle lapidar.
Ein reichweitenstarker Kanal auf dem Chatdienst Telegram, der der Wagner-Söldnertruppe nahesteht, berichtet, dass die russische Artillerie und die Luftwaffe es zumindest in einigen Abschnitten der Front nicht schaffen, die angegriffenen Soldaten zu unterstützen. "Kritisch" sei die Situation aber noch nicht, heißt es in dem Kanal.
Dass die ukrainische Offensive keineswegs der "blutige Fehlschlag" ist, als den sie Moskau bezeichnet, zeigt eine Recherche des "Economist" in der an Cherson angrenzenden Stadt Mykolajiw (Quelle hier). Dort würden in der zentralen Notaufnahme täglich 15 bis 30 Soldaten eingeliefert. "Mehr als gewöhnlich", erklärte einer der Ärzte den Journalisten, "aber kein Alptraum".
### DIE WICHTIGSTEN NACHRICHTEN DES TAGES IM ÜBERBLICK
Geplantes Referendum in Cherson offenbar verschoben:Eigentlich planten die pro-russischen Behörden ein Referendum über die ukrainische Region Cherson. Nun wird eine Unterbrechung vermeldet. Mehr hier.
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er erneute Stopp russischer Gaslieferungen durch die wichtige Pipeline Nord Stream 1 hat eine erneute Rally beim Gaspreis ausgelöst.Der europäische Future stieg am Montag um gut 30 Prozent auf 272 Euro je Megawattstunde und steuerte wieder auf das jüngste Rekordhoch zu. Derweil fliehen Anleger aus Furcht vor einer Rezession durch die ausbleibenden Gas-Lieferungen aus Russland aus deutschen Aktien. Der Dax fiel vorbörslich um 3,4 Prozent und steuert nun auf den größten Tagesverlust seit Anfang März zu. Mehr in unserem Newsblog.Der Iran hat sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und dem im Winter befürchteten Gasmangel in Europa als Energielieferant angeboten. Zuvor jedoch müsste das Wiener Atomabkommen wieder in Kraft gesetzt und vor allem müssten alle wirtschaftlichen US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag. Mit den weltweit zweitgrößten Gasreserven käme der Iran als Energielieferant für Europa zwar in Frage, hat Beobachtern zufolge wegen der Gasnachfrage im eigenen Land aber wenig Spielraum für Gas-Exporte.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland abermals eine Manipulation der Energiemärkte vorgeworfen und versprochen, Verbraucher vor den gestiegenen Preisen zu schützen. „Putin benutzt Energie als eine Waffe, indem er Lieferungen reduziert und unsere Energiemärkte manipuliert“, schrieb von der Leyen am Montag über den russischen Präsidenten auf Twitter. „Er wird scheitern.“ Die EU-Kommission arbeite an Vorschlägen, um gefährdete Haushalte und Unternehmen dabei zu unterstützen, mit den hohen Preisen umzugehen.Die Nato will ukrainische Truppen mit Winterausrüstung ausstatten und so deren Kampf gegen die russischen Invasoren unter