Bleib Stark 🤜🤛

Mal was Positives zur #Meinungsfreiheit und dem #Rechtsstaat in Deutschland:

Man darf auch heute noch einen Politiker, der öffentlich wie kaum ein Zweiter aufgrund von pseudowissenschaftlichen, politisch angeordneten Falschannahmen und aufgrund welcher Motive auch immer selektive Freiheitsrechte bzw. Kontaktbeschränkungen für bestimmte Mitmenschen gefordert hat, der Einzeltaten eines psychisch kranken Menschen als “Querdenker-Terror” bezeichnete und deswegen in volksverhetzender Art und Weise postulierte, „wie gefährlich die Corona-Leugner-Szene ist“, um Kritik an den Coronamaßnahmen zu diskreditieren und zu kriminalisieren, durchaus straffrei als „neo-faschistoid“ bezeichnen, muss aber damit rechnen, dass man dafür zunächst wegen „übler Nachrede“ angezeigt wird, einem dann gegen eine Strafzahlung von 300€ eine Einstellung des Verfahrens angeboten wird, einem unterstellt wird, man würde die Person durch die Bezeichnung „faschistoid“ absichtlich „in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts rücken“, einem nach Ablehnung des „Angebots“ dieses in einen Strafbefehl von 1200€ umgewandelt wird, dem man dann allerdings noch vehement widersprechen muss, um danach zwar der „üblen Nachrede“ als „hinreichend verdächtig“ zu gelten, für eine Verurteilung „die Schuld jedoch als gering“ festgestellt wird und sämtliche Kosten des Verfahrens sowie für die eigene, anwaltliche Vertretung von der Staatskasse übernommen werden.

Also, man sieht deutlich, man darf noch alles sagen.

Ich kann allerdings die mittlerweile 60% der Menschen nach Allensbach-Umfrage verstehen, die nicht mehr ihre Meinung öffentlich sagen, weil es zu viel Stress für sie bedeutet.
Bin aber als Demokrat dankbar für die 40%, die dies noch tun.


Mein Dank an dieser Stelle ausdrücklich an Viktoria Dannenmaier aus dem Team von @Haintz_MediaLaw
für die Vertretung.

Des Weiteren suche ich noch nach einer alternativen Vokabel zu „faschistoid“, um besonders autoritäres oder autoritätsgläubiges Verhalten während der Coronazeit im deutschen Sprachgebrauch zu bezeichnen, wobei ich den Ausdruck immer noch passend finde. Vielen Dank für sinnvolle Vorschläge.

👉Quelle

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